Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, nach dieser Nachricht ist es jetzt nicht so ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Aber ich denke, wir werden uns morgen in aller Ruhe und mit dem gebührenden Respekt an das Staatsoberhaupt in Großbritannien erinnern.

7,1 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für landwirtschaftliche Sozialpolitik, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, diverse Forschungsinstitute, und zusätzlich bewirtschaftet das Ministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 377,5 Millionen Euro.

Zurzeit beschäftigt mich ein Thema ganz besonders: Unsere Wälder brennen: Ende Juli dieses Jahres im Nationalpark Sächsische Schweiz und zurzeit im Harz am Brocken. Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit meinem Kollegen und meinen Kolleginnen Susanne Mittag, Sylvia Lehmann, Isabel Mackensen-Geis und Fabian Funke das Nationalparkzentrum in Bad Schandau zu besichtigen. Beeindruckend zunächst erst mal die Feststellung in dem Imagefilm, der dort gezeigt wird: Ein Glücksfall, im richtigen Moment auf der Erde zu sein, um diese wunderbaren Naturlandschaften erleben zu können. – Da wurden wunderschöne, unberührte Landschaften gezeigt, beeindruckende Aufnahmen vom Schwarzstorch, von der Wasseramsel, vom Wanderfalken, mit einer kurzen Geschichte, wie, beginnend vor 90 Millionen Jahren, aus Sandkörnern die heutigen Felsformationen mit den Tälern und Schluchten entstanden sind.

Danach sind wir zu den Brandflächen raufgefahren. Dort haben wir wortlos auf die Zerstörung geschaut, die uns rechts und links des schmalen Weges begleitet hat: gefällte Fichten, um die Verkehrssicherheit auf dem Weg zu gewährleisteten, Buchen mit braunen Blättern wie im Herbst und dann die verkohlten schwarz-grauen Baumstämme, teils kreuz und quer liegend, teils noch stehend, so weit das Auge reicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Hochachtung und danke für den erfolgreichen und logistisch sehr anspruchsvollen Einsatz an alle Nationalparkmitarbeiter, an die Forstverwaltung, an die Feuerwehr, an den Katastrophenschutz, an private Flugunternehmen, an die Polizei, THW, Bürgerinnen und Bürger, die mit allen Mitteln und all ihren Kräften tagelang gegen diese Brände gekämpft haben!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Zukünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch dies hier als weitere Herausforderung für Staats-, Kommunal- und Privatwald annehmen müssen, wenn wir Unterstützung anbieten, zum Beispiel für die Honorierung der Ökosystemleistung Wald, wofür 200 Millionen Euro im Transformationsfonds zur Verfügung stehen – eine zusätzliche Herausforderung, die wir berücksichtigen müssen.

Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Präsidenten des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Carl Anton zu Waldeck, und dem geschäftsführenden Direktor Christian Raupach sowie einzelnen Waldbesitzern und Wissenschaftlern stehe ich schon seit langer Zeit im regen Austausch, weil mich das Thema einfach interessiert; ich komme aus einer Gegend, in der es viel Wald gibt. Diese würden es sehr begrüßen, wenn Sie mich zu einem der nächsten Termine vor Ort einmal begleiten würden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorher geht er mit mir in den Wald!)

Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegen Sebastian Schäfer, dem ich von hier aus sehr herzliche Genesungswünsche sende, da er heute an der Debatte krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann, und Frank Schäffler haben sich sicherlich genauso wie ich gefreut, dass Sie unsere parlamentarische Initiative in den Beratungen und der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 zu schätzen wissen, nachdem es Ihnen leider – wahrscheinlich wegen des Finanzministers – nicht gelungen war, bestimmte Vorhaben im letzten Regierungsentwurf zu platzieren.

Aber danke für Ihre Pressearbeit zur Unterstützung der Tierheime, die ukrainische Tiere versorgen mussten; für diese haben wir 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit Verlaub – ich habe es mitgebracht – das Katzenfoto mit Kater Ufo war echt hitverdächtig.

(Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel hoch – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke auch für Ihr Bekenntnis in der „Zeit“: „Bundeslandwirtschaftsminister will mehr Rehkitze vor Mähtod schützen“, durch Einsatz von Drohnen. Ebenfalls in der „Zeit“ haben Sie unseren Einsatz für die Küstenschiffer gewürdigt, für die wir als Haushälter in Ihrem Einzelplan 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Diese Betriebsbeihilfen sind auch zügig bei den Fischern angekommen. Danke auch dafür.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ebenso haben Sie nach meinen Informationen – ich habe ja sehr viele Fragen gestellt, ist mir aus dem Ministerium berichtet worden, was wohl ein bisschen Arbeit verursacht hat – das Geld für den neuen Titel, den wir schaffen wollten – „Förderung von Pilotprojekten zur Schaffung regionaler Produktions- und Verwertungsketten für Produkte aus Aquakulturen“ – bereits ausgegeben.

Ich frage mich nur: Erstens. Warum stehen diese wichtigen und durchaus leicht aus dem Haushalt des BMEL, teils sogar aus bestehenden Titeln zu finanzierenden Projekte im Regierungsentwurf für 2023 schon wieder nicht drin? Der Vermerk für die Rehkitzrettung: gestrichen. Die Seefischer: nicht berücksichtigt. Der Vermerk, dass wir den neuen Titel – Projekte Aquakulturen – schaffen wollten: völlig weggefallen und auch kein neuer Titel. Und zweitens: Warum liegen die Richtlinien für die Förderung der Tierheime bis heute nicht vor – ich glaube, die kommen nächste oder übernächste Woche, wenn ich das richtig im Auge habe –, obwohl hier die Vorlage aus dem BMU hätte genutzt werden können? Dort waren im letzten Haushalt nämlich diese Beihilfen eingestellt.

Ich bin aber zuversichtlich, Herr Minister, dass wir diese Dinge in den laufenden Haushaltsberatungen auch wieder klären werden. An dieser Stelle mein ausgesprochener Dank an Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann – dahinten sitzt sie – und an Ihre Mitarbeitenden im Haus, die versuchen, zeitnah alle Fragen der Berichterstatter und Berichterstatterinnen zu beantworten, und uns sogar online zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es schwierig wird, einen Präsenztermin zu machen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Haushalt für das Jahr 2023 gemeinsam wieder einiges auf die Beine stellen werden, auch wenn es dann im Haushalt gegenfinanziert werden muss. Aber ich denke, das bekommen wir hin. Das ist auch dringend erforderlich im Hinblick auf die vielen Belastungen, die Landwirte, Waldbesitzer, Gartenbaubetriebe, Bürgerinnen und Bürger derzeit erfahren.

Herr Bilger, ich will noch sagen: Das Vertrauen der Landwirte, das haben Sie in der letzten Legislatur unter dem schwarz-geführten BMEL schon längst verloren.

Danke.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die SPD kann da ganz ruhig sein! – Gegenruf der Abg. Esther Dilcher [SPD]: Wir hatten das Ministerium nicht!)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.

(Beifall bei der AfD)