Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Ich habe keine Katzenfotos mitgebracht, sondern eine Geschichte aus dem harten bäuerlichen Alltag. Vorgestern traf ich eine Winzerin auf einer Veranstaltung. Das, was sie sagte, ist symptomatisch für die aktuelle Situation in der Landwirtschaft. Diese junge Weinbäuerin sprach davon, dass sie Ängste habe, wie es denn nun weitergehen soll. Man habe selbstverständlich seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten auf dem Weinberg nachhaltig gewirtschaftet; selbstverständlich gehe man mit der anvertrauten Natur, dem eigenen Weinberg sorgfältig um. Aber das, was nun an Auflagen, Einschränkungen und Bürokratie auf sie zukomme, das mache ihr Angst.

Angst, liebe Kollegen, Angst geht um auf den bäuerlichen Betrieben. Dieser emotionale Appell der Winzerin aber war nicht irgendwo hingerichtet. Er hat sich ganz klar gegen diese Politik der Ampel gerichtet.

(Beifall bei der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

Dabei wäre Stabilität das richtige Signal für unsere Landwirte, Stabilität und Planbarkeit. Stattdessen: Unsicherheit, Verzweiflung, Angst auf unseren Betrieben.

Denn wie ist die echte Lage? Die Schere von Kosten auf der einen Seite zu den Erträgen auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander, Stichworte „Gaspreise gehen durch die Decke“, „Dünger“, „Inflation“. Ab Oktober werden die Tierhalter die steigenden Kosten durch die Tierärztegebührenordnung zu spüren bekommen. Haben Sie das eigentlich alles auf dem Schirm?

Jetzt macht die größte Düngemittelfirma in Deutschland dicht. Was für eine zusätzliche Dramatik in dieser Situation! Irre steigende Betriebskosten und weniger Düngemittel auf dem Markt! Aber genau das, liebe Kollegen, war vorhersehbar; dazu brauchte man keine Glaskugel. Wir hatten im Mai in unserem Antrag genau auf diese Situation hingewiesen. Wir haben uns starkgemacht für die Sicherung der Düngemittel, für bezahlbare Düngemittel. Wir haben konkret vorgeschlagen, wie wir das für die Landwirte sichern können. Nur ein paar Auszüge: Sicherstellen, dass die Düngerproduktion in Deutschland gewährleistet bleibt, im Rahmen der einzelstaatlichen Beihilfen Unterstützung bei den Düngerkosten, auf nationaler Ebene sicherstellen, dass das EU-Nitratmessnetz so ausgebaut wird, dass es engmaschig und fachlich geeignet ist. Aber auch hier: Augen zu und weiter Schlingerkurs in die Katastrophe!

(Beifall bei der AfD)

Das Schlimme ist: Diese Kostenexplosionen, diese Mangelwirtschaft, das wird sich wiederum in steigenden Lebensmittelpreisen wiederfinden. Das zahlen die Bürger. Das, liebe Kollegen, das ist das Unsoziale auch in der Agrarpolitik.

Herr Minister, werden Sie in Ihrem eigenen Kabinett eigentlich ernst genommen? Es kann doch nicht wahr sein, dass unsere Landwirte im Entlastungspaket überhaupt nicht vorkommen, null Komma null. Das ist der eigentliche Skandal, den wir in dieser Haushaltswoche erleben müssen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, in Brüssel sind Sie ebenfalls gnadenlos geschnitten worden: Keinerlei Ausnahme, keinerlei Hilfe für unsere Schweinehalter in der ASP-Frage. Gerade in Niedersachsen haben sich viele Betriebe Hilfe gewünscht. Sie haben null Komma null für unsere Landwirte herausgeholt. Mit dieser EU werden in Deutschland noch mehr Betriebe dichtmachen. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Lassen Sie mich noch zur Forstpolitik kommen. Es ist schade, dass unser Wald in der Haushaltsdebatte meistens zu kurz kommt. Wir sprechen bei diesem Haushalt immerhin über 900 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sollen noch 200 Millionen in die Wälder, in den Waldumbau abfließen. Wie soll das funktionieren? Realität? Die Kriterien sollten Anfang September vorliegen. Heute haben wir den 8. September. Nun hören wir: Das dauert noch ein, zwei Wochen. – Zwölf Kriterien sind zu erfüllen, damit die Förderung überhaupt ausbezahlt werden kann. Wer soll das ab Ende September oder ab Oktober noch hinbekommen? Das ist völlig realitätsfremd. Das Personal, das wir für diese Beratungsleistungen benötigen – und ich rede hier nur von der Informationsleistung; von Evaluation und Controlling noch völlig abgesehen –, haben Sie in den letzten Jahrzehnten systematisch abgebaut; auch Sie, die Kollegen von der CDU. Es fehlen schlicht und einfach Förster in der Fläche. Die Forstbetriebsgemeinschaften sollen jetzt anfangen, über die Kriterien zu beraten, die es bislang noch nicht gab. Schlingerkurs ins Nichts! Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgeht – dazu brauche ich keine Kristallkugel –: Es werden diejenigen Waldbesitzer und Forstgemeinschaften die Förderung beantragen und bekommen, deren Wald schon jetzt diese Kriterien erfüllt. Die Kleinwaldbesitzer werden leer ausgehen. Ergebnis für das Klima: null Komma null.

Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben nicht nur einen anderen Haushalt verdient, sie haben eine andere Regierung verdient.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)