Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat in den letzten Jahren bedauerlicherweise viel zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens in der jetzigen Krise zeigt sich, wie verheerend dieser Ansatz war.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede im Juni dieses Jahres erzählt, dass wir Veränderungen brauchen, pragmatische Lösungen und Planungssicherheit für Landwirte – alles Forderungen, die meine Fraktionskollegen und ich sofort unterschreiben. Aber, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Zahlen Ihres Etats anschaue, dann sehe ich davon absolut nichts. Sie verwalten einfach den Status quo weiter, sonst nichts. Und das ist in diesen Zeiten eine fatale Politik.

(Beifall bei der AfD)

Was zeigen uns die Zahlen? Das größte Plus – und überhaupt das einzig nennenswerte Plus – verbucht das Kapitel der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Klingt gut? Ja? Ich sehe schon, wie sich die Koalition dies auf die Fahne schreibt. Es ist aber ein Trugschluss; denn dies hat nichts mit Ihrer Politik zu tun. Da werden nämlich die meisten automatisch vom Gesetz vorgegebenen Zuschüsse abgebildet. Andersrum gesagt: Da hat Ihr Ministerium gar kein Ermessen; diese Zahlen müssen umgesetzt werden.

Wohlgemerkt, dieses Plus kommt auch daher, dass es im letzten Jahr ein gewaltiges Minus gab. Dort, wo Sie innerhalb dieses Kapitels tatsächlich einen Handlungsspielraum haben, etwa bei der Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallkasse, haben Sie sich wieder einmal für weniger Ausgaben entschieden, entgegen der ausdrücklichen und jetzt schon so oft wiederholten Forderungen seitens der Landwirte, der Unfallkasse selbst und seitens unserer Fraktion. Lieber binden Sie den Landwirten noch einen zusätzlichen Klotz ans Bein – in diesen Zeiten ein Unding.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man dann in Ihrem Haushaltsentwurf weiterblättert, stellt man fest: Es wird nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ gearbeitet. Viele Titel werden einfach herumgeparkt und gekürzt, wie beispielsweise beim Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“: Zack – 30 Millionen Euro weg. Diese 30 Millionen Euro landen dann beim Insektenschutz. Wer glaubt, dass damit irgendwelche Extranaturschutzprogramme laufen, sieht sich getäuscht. Nein, das Gros der Mehrausgaben wird dafür eingesetzt, um die Extrakosten, die durch die Vorgaben des Insektenschutzes entstehen, bei den Bauern abzumildern – die Extrakosten, die Sie den Bauern selbst auferlegen. Finde den Fehler!

Ein weiteres Beispiel sind die berühmten Ausgaben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK. Hier werden aus dem pauschalen Titel 150 Millionen Euro abgezogen, um sie dann im Rahmen der GAK mit einem neuen Namen „Tierwohlumbau“ umzuetikettieren – wieder einmal „linke Tasche, rechte Tasche“. Was genau jetzt diese Extrabenennung bedeutet: Man kann es nur orakeln. Mir scheint, als ob man überall, wo „Öko“ oder „Tierwohl“ davorsteht, einfach mal ein bisschen die Gelder umgeschichtet hat, um ein wenig Greenwashing zu betreiben – Greenwashing, das in der grünen Doktrin gut klingt, aber für die Landwirte fatal ist. Das beste Beispiel dafür liefern die sogenannten Hilfen für die Landwirte. Da werden unnötigerweise die Hilfen an die sogenannte Greeningprämie geknüpft. Da ist die deutsche Regierung in Brüssel mal wieder päpstlicher als der Papst. Es kann aber auch daran liegen, dass ihre Prioritäten etwas anders gesetzt werden als bei dem Rest der Bevölkerung. Ich meine damit Ihre Aussage, Herr Özdemir: „... man darf es“, gemeint war der Hunger, „nicht als Argument missbrauchen, um Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz zu machen“.

Herr Minister, wer allen Ernstes Klimaschutz vor die Vermeidung von Hunger stellt, setzt seine Prioritäten falsch.

(Beifall bei der AfD)

So was ist angesichts der jetzigen Lage einfach verheerend. Von der Flächenstilllegung, dem Fruchtwechsel und dem ewigen Zaudern drumherum will ich gar nicht erst anfangen, und auch nicht damit, was diese einmalige Ausnahme mit zig Abers für die Planungssicherheit der Landwirte bedeutet.

Dass die Bundesregierung völlig abgekoppelt von der Realität ist, zeigt auch Ihre Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion vor einigen Tagen. Nachgefragt nach den Konsequenzen, wenn immer mehr Düngemittelhersteller ihre Werke schließen, kam doch ernsthaft die Antwort – ich zitiere –: Die konkreten Folgen für die Düngemittelversorgung der heimischen Landwirtschaft lassen sich noch nicht erkennen. Man werde die Entwicklung der Gaspreise und die diesbezüglichen Reaktionen der Düngemittelindustrie weiter genau beobachten. Meine Damen und Herren, das ist für die Landwirte doch blanker Hohn!

Auf der anderen Seite planen Sie fast 25 Millionen Euro Extraausgaben im Landwirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden, und das alles, nachdem Sie bereits im Juni dieses Jahres mit dem Haushalt für 2022 ganze 80 Millionen Euro extra für diesen Verwaltungsapparat bereitgestellt haben. Das heißt, in dem guten halben Jahr, seitdem Sie das Ministerium übernommen haben, wachsen allein die Ausgaben Ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden um satte 100 Millionen Euro. Das sind Ihre eigentlichen Prioritäten.

Liebe Ampel, wacht endlich auf! Wir stecken in einer Krise, und wir können uns nicht erlauben, zu träumen oder den Status quo zu verwalten. Draußen in der realen Welt gehen die Preise durch die Decke. Nicht nur die Landwirte sehen keine Zukunft mehr. Wenn hier nichts getan wird, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, bitte!)

– werden wir in einem Deutschland aufwachen, das wir uns gar nicht vorstellen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner von der FDP-Fraktion ist Frank Schäffler.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)