Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein großer Haushalt innerhalb dieses\n Gesamtetats. Größte Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fast 4 Milliarden Euro. Also 56 Prozent des Etats des Landwirtschaftsministers gehen\n in die Sozialpolitik der Landwirte. Das ist auch ein gutes Zeichen; denn das wird entsprechend ausgebaut.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Und da klatscht die FDP!)

Wichtig ist auch, dass wir die Forschungsinstitute in diesem Bereich weiter stärken. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Forschung im\n landwirtschaftlichen Bereich weiter nach vorne geht, dass wir auch in diesem Bereich weitere Erfolge erzielen, was Anbaumethoden betrifft, was das Saatgut\n betrifft. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir in diesem Etat weiter fördern wollen.

(Beifall bei der FDP)

Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass es Ziel sein muss, Fleisch aus heimischer Produktion zu fördern. Fleisch ist aber nur ein Bestandteil\n der Ernährung in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderer Bereich ist Gemüse und Obst. Ich habe heute mit einem Garten- und Gemüsebauer in meinem Wahlkreis gesprochen, und er hat mir erzählt, dass\n seine bisherigen Gaslieferungen über 80 000 Euro von seinem Gasanbieter gekündigt wurden und er jetzt beim Ersatzversorger ein neues Angebot bekommen hat.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Und ihr führt die Gasumlage ein!)

Und dieses Angebot liegt nicht mehr bei 80 000 Euro, sondern bei 1 Million Euro. Der Bauer hat mir gesagt, dass das mehr ist, als er in einem Jahr an\n Umsatz erzielt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, so ist das jetzt!)

Er sagte mir: Ja, ich kann vielleicht 20 Prozent oder 30 Prozent einsparen, aber gegen diese Preisentwicklung kann ich nicht ansparen.

Deshalb muss in dieser Debatte heute auch die Diskussion über mehr Angebote am Gas- und Strommarkt geführt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist nämlich das, was die Menschen heutzutage belastet. Das sind Unternehmen, Gartenbaubetriebe, landwirtschaftliche Betriebe, die hier eine\n entscheidende Rolle spielen.

Herr Schäffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann?

Ja, sehr gern.

Lieber Herr Kollege Schäffler, vielen Dank, auch für Ihre Worte zu den Gartenbaubetrieben. Ich habe in meinem Wahlkreis ein Cluster an\n Gartenbaubetrieben. Dort wird wahrscheinlich jede zweite Salatgurke erzeugt, die derzeit in Deutschland gegessen wird.

Ich war auch bei diesen Betrieben, und für diese Betriebe ist nicht nur die Explosion der Gaspreise, die Sie zutreffend geschildert haben, ein\n Riesenproblem. Vielen Dank dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, welche existenziellen Beeinträchtigungen durch diese Preisexplosion entstehen. Diese Betriebe\n sagten: Für uns ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, die Gasumlage. – Für einen mittleren Betrieb mit wenigen Mitarbeitern kostet diese\n Gasumlage plus 300 000 Euro pro Jahr.

Deshalb frage ich Sie: Wenn Sie es ernst meinen mit einer Entlastung, weshalb haben Sie heute auch als FDP unseren Antrag auf Aussetzung der Gasumlage\n abgelehnt?

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er Mist war!)

Wissen Sie, das Problem ist ein bisschen komplexer.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Problem sind die Grünen!)

Der Wirtschaftsminister, zu dem ich nachher noch komme, ist ja dabei, diese Fragen neu zu justieren, und das halte ich auch für zwingend erforderlich. Aber das ist nicht nur eine Frage des Gaspreises, sondern das ist natürlich auch eine Frage des Strompreises. Der Gaspreis beeinflusst letztendlich mittelbar\n auch den Strompreis. Und deshalb müssen wir eben auch über den Fortbestand der Kernkraftwerke in diesem Land neu nachdenken; das ist zwingend notwendig. Wir\n brauchen mehr auf der Angebotsseite. Das ist nämlich das Entscheidende. Das führt letztendlich dazu, dass die Menschen entlastet werden. Allein die Umverteilung\n von Lasten reicht aus meiner Sicht nicht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb ist es notwendig, dass wir in der Energiepolitik umsteigen. Das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Sie als Union tragen für diese\n Entwicklung auch maßgeblich Verantwortung. Die Abhängigkeit von russischem Gas muss sich unter anderem auch die Union ans Revers heften.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir müssen das Angebot erhöhen. Das heißt letztendlich: Wir müssen wieder Kernkraftwerke ans Netz nehmen. Ich bin mir auch sehr sicher: Das\n wird in Deutschland passieren. Der Druck ist so groß, dass wir letztendlich zusätzliche Maßnahmen brauchen.

Positiv will ich betonen, dass der Minister einen wichtigen Schritt in diesem Sommer getan hat. Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsdebatten\n erinnern, als es um die 4-prozentige Flächenstilllegung ging. Damals hat sich der Minister noch vehement dagegen gewehrt. Ich glaube, es ist ein guter Schritt,\n dass hier endlich vorangegangen wird und dass wir zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland erhalten. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass man das nicht\n nur für ein Jahr macht; denn wir leben in einer Zeit, in der die Ernährungssituation in der Welt prekär bleibt. Deshalb muss die Produktionskapazität auch\n aufrechterhalten bleiben. Das heißt, auch über das kommende Jahr hinaus muss die Flächenstilllegung ausgesetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Dann, glaube ich, brauchen wir eine Landwirtschaft, die letztendlich auch unternehmerische Perspektiven ermöglicht. Mein Kollege Hocker hat vorhin\n gesagt: Wir brauchen ein Moratorium an Maßnahmen, damit auch landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich verlässlich wirtschaften können. – Ich will betonen, dass\n es am Ende nicht immer neue Regelungen sein dürfen, die Landwirte beeinträchtigen, sondern ich will meine Rede mit dem Wirtschaftsminister beenden – Ludwig\n Erhard:

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

„Wir leiden nicht an zu wenig Staat, sondern wir leiden an zu viel Staat.“

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Christina-Johanne Schröder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)