Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will das gern voranstellen: Ich bin froh, dass jetzt die Haltungskennzeichnung kommt, und, Herr Hocker, ich bin auch froh, dass wir uns jetzt auch über die Finanzierung im Klaren sind, und ich teile Ihre Bedenken da gar nicht. Ich glaube, diese Kennzeichnung wird ein Erfolg werden im Handel, und die hochwertige Ware wird nicht in den Regalen liegen bleiben. Bisher war sie einfach nicht drin. Wie soll man sie dann kaufen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das wissen Sie selber, dass das nicht so ganz stimmt!)

– Warten wir es ab!

Ich möchte heute als 16. Rednerin hier am Ende zu dieser späten Stunde quasi mal meine Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten und nicht als sogenannte freiwillige Aufgabe, die in den Kommunen irgendwie einfach nur mal so mitläuft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich blende die letzten 16 Jahre Tierschutzpolitik mal aus. Ich bewundere auch Ihr Selbstbewusstsein, mit dem Sie von der CDU und CSU hier unterwegs sind. Ich höre hier so Sachen wie „Totalausfall“ und „oberflächlich“; das müssen wir uns hier nach zwölf Monaten anhören. Ich weiß gar nicht, was ich dann nach 16 Jahren zu Ihnen sagen soll.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lass uns mal brainstormen! – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Da würde ich um die notwendige Demut in der Sache bitten. Man muss immer auch die Bälle flach halten, wie wir so schön sagen. – Das dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich möchte heute eigentlich noch einen ganz anderen Punkt schärfen. Ich kann nachvollziehen, dass im Haushalt 2023 für den Tierschutz jetzt kein großer Posten vorhanden ist; das kann ich gut nachvollziehen. Aber für die Tierheime in Deutschland muss ich heute Abend zu dieser Stunde eine Lanze brechen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Haushälter/-innen, und auch Sie, Herr Minister, auffordern, dass wir da in den nächsten Wochen noch mal nachsteuern und darüber sprechen. Es geht bei den Tierheimen am Ende auch nicht um Milliarden. Wir haben im Haushalt 2022 die 5 Millionen Euro für die Tierheime eingestellt, und die Förderrichtlinie ist ja auf dem Weg. Aber aus Sicht des Tierschutzbundes reicht das eben nicht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder müssen aber auch mal was bezahlen!)

Die haben schon vor der Sommerpause 10 Millionen Euro gefordert. Ich meine, wir sollten den Betrag um diese Differenz nun im Haushalt 2023 aufstocken.

Unsere Tierheime sind bundesweit in großer Not. Zum einen beklagen sie überfüllte Tierheime und steigende Kosten wegen der zahlreichen aus der Ukraine mitgebrachten Heimtiere, aber auch wegen der in der Pandemie oft im Homeoffice angeschafften Haustiere, die nunmehr in den Tierheimen einfach wieder abgegeben werden. Aktuell kommt jetzt aber noch hinzu – und das ist die Veränderung, die sich in den letzten Monaten getan hat –, dass die Tierheime wie auch Einrichtungen in allen anderen Bereichen zu kämpfen haben mit Kosten für Futtermittel, Energie, Medizin und Personal. Die finanziellen Belastungen wachsen denen gerade einfach über den Kopf. Ich bekomme dazu weiterhin sehr viele Schreiben und Hilferufe von den Tierheimen. Ich meine, wir können da jetzt auch nicht mehr zusammen wegschauen. Wir müssen da auf jeden Fall noch mal nachsteuern.

Wenn Sie das Thema Tierschutz und der Respekt vor den Tieren nicht überzeugt, sollte Sie doch überzeugen, dass wir bundesweit in den Tierheimen ganz viele Ehrenamtler haben.

(Zuruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU])

– Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit noch mal nach hier vorne richten würden, dann macht es einfach mehr Spaß. Das wäre ganz schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie müssen was Interessantes erzählen, dann hören wir auch zu!)

– Ja, das ist interessant, weil die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die da draußen in den Tierheimen schuften, ohne irgendeine Vergütung zu erhalten, jetzt erwarten, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Da ist es auch Ihre Aufgabe, mal zuzuhören und nicht so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe; denn sonst würde das nicht funktionieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Ja, ich komme zum Schluss. – Es gibt viele weitere Tierschutzprojekte, die wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Es ist ja so, dass da in den letzten 16 Jahren nichts passiert ist.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nein!)

Es ist quasi nichts geregelt.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Da nichts geregelt ist, packen wir das jetzt an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wie viele Jahre hat die SPD mitregiert?)