Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gezwungen, den Bundeshaushalt 2023 im Schatten des Ukrainekrieges zu beraten. Die Folgen spüren wir nicht nur bei den Energiepreisen, sondern auch an der Supermarktkasse. Laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind die Nahrungsmittelpreise im Juli im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen. Auch die Landwirtinnen und Landwirte leiden unter der Explosion der Betriebskosten, etwa für Energie, Tierfutter oder Düngemittel, weil die internationalen Lieferketten unterbrochen wurden. Und mehr noch – ja, Kollege Rief –: Putins Kalkül ist es, Hunger als Waffe einzusetzen, um die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen.

(Josef Rief [CDU/CSU]: So ist es!)

Als OSZE-Sonderbeauftragte für Osteuropa mit der Zuständigkeit für die Ukraine schmerzt mich dies besonders. Doch seien Sie sicher: Das dritte Entlastungspaket der Koalition mit über 65 Milliarden Euro ist eine starke Antwort. Wir sollten gemeinsam dafür plädieren, dass wir uns nicht spalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Wichtig und richtig ist auch, dass die Etatmittel für die internationalen Maßnahmen im Einzelplan 10 für Ernährung und Landwirtschaft erhalten bleiben. Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik muss noch viel stärker international gedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein klarer Erfolg dieser Regierungskoalition, der Zukunftskoalition, dass es bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik deutliche Aufwüchse gibt, nämlich auf über 4 Milliarden Euro. Das betrifft insbesondere die Alterssicherung und die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. Damit wird nämlich der demografischen Entwicklung und dem Generationenwechsel in unseren bäuerlichen Betrieben Rechnung getragen.

(Beifall der Abg. Susanne Mittag [SPD])

Der Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlen die Arbeitskräfte und der Nachwuchs. Viele Aufgaben müssen von ausländischen Saisonkräften übernommen werden, um deren Arbeitsbedingungen wir uns weiterhin kümmern müssen. Daher haben wir durchgesetzt, dass die Beratungsangebote für Saisonarbeitskräfte bei Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ausgebaut werden. Gut so!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Belastungen unserer Landwirtschaft sprechen, dann dürfen wir über die Afrikanische Schweinepest nicht schweigen. Das betrifft meinen Wahlkreis, aber nicht nur diesen. 90 Tage Quarantäne müssen die Schweinemäster und Sauenzüchter/-innen einhalten, bevor die überschweren Tiere geschlachtet werden können. Das ist EU-Recht, und es ist entschieden zu lang. Danke, Herr Minister, dass Sie sich für eine Verkürzung eingesetzt haben. Die Zeit rennt. Ich hoffe, dass Sie erfolgreich sein werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dann finden diese Landwirte nicht einmal Schlachtbetriebe. Die Landwirte wissen nicht – und das ist Teil des Problems –, woher das Virus stammt.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, allerdings, der hält sich für schlauer als unsere Bauern.

(Stephan Protschka [AfD]: Der böse Bub!)

Das ASP-Virus sei über infizierte Wildschweine eingeschleppt worden, so sagt er; er kann es ja gerne wiederholen. Er warnt deswegen sogar öffentlich vor touristischen Reisen in meinen Wahlkreis, die Grafschaft Bentheim und ins Emsland.

(Zurufe von der FDP: Was? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] gewandt: Was? Unverschämtheit, Herr Stegemann!)

Nach den Landwirtschaftsbetrieben wird so auch noch unser Tourismus stigmatisiert, lieber Albert.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP], an den Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] gewandt: Das ist ja unerhört!)

Das Schweinefleisch aus der Risikozone will Stegemann – das hat er öffentlich erklärt – auf Staatskosten – Herr Minister, ich hoffe, Sie lassen sich nicht darauf ein – in die Ukraine verfrachten. So, lieber Albert, kann man sich einen schlanken Fuß machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] gewandt: Was? Wurde da dein Account gehackt, oder was? – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unglaubliche Vermischung von verschiedenen Dingen!)

Ich will, lieber Herr Minister, das Gegenteil tun: Ich möchte Sie gerne in meinen Wahlkreis einladen. Sie haben ja eben schon das emsländische Landvolk ausdrücklich gelobt. Sie sind dort herzlich willkommen, und Sie sind eingeladen, die Not zu lindern; denn die Schweinepest hat existenzielle Folgen für viele unserer Betriebe. Sie sind herzlich eingeladen, das dort zu diskutieren. Flankieren Sie, unterstützen Sie unsere bäuerliche Landwirtschaft! Es tut not.

Vielen Dank.