Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir stehen einmal mehr vor einem Haushaltsentwurf, der erkennen lässt, dass Bildung und Forschung für diese Regierung offenbar in der Rubrik „Kann man mal machen“ statt unter „Toppriorität“ angesiedelt sind.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie darauf?)

Die Gesamtausgaben für die Forschungsförderung im weitesten Sinn liegen im vorliegenden Entwurf 2023 sogar leicht unter dem Niveau des laufenden Haushaltsjahrs 2022, und das bei einer Inflationsrate – optimistisch gerechnet – von rund 8 Prozent. Wenn das reichen soll, um Deutschland wieder zu einem der führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorte zu machen, dann haben Sie wirklich den Bezug zur Realität verloren.

(Beifall bei der AfD)

Nun sind mit DATI und SprinD zwei durchaus ambitionierte Projekte ins Leben gerufen worden. Allein ein Blick auf die Zahlen ist mehr als ernüchternd. Von den gut 337 Millionen Euro für die DATI fließen lediglich knapp 62 Millionen Euro in die konkrete Forschungsförderung. Das ist im Wesentlichen der Posten, der an anderer Stelle für die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den HAWs, weggefallen ist; dann wurde auch noch gekürzt. Der Rest verteilt sich zum großen Teil auf so wohlklingende Begriffe und Positionen wie Vernetzung, Kooperation und Beratung. Meine Damen und Herren, echte Wertschöpfung entsteht in den Laboren und Forschungseinrichtungen und nicht in Diskussionsforen und Netzwerktreffen.

(Beifall bei der AfD)

Wo bleibt denn die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der HAWs?

Mit diesem Entwurf werden – wie so oft in dieser Regierung – die Prioritäten auf den Kopf gestellt. Die DATI darf nicht als Strukturförderprogramm enden. Solange eine derartige Verengung der Förderziele erfolgt, ist der Wegfall des HAW-Haushaltpostens „Forschung an Fachhochschulen/Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ nicht vertretbar. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.

Natürlich leidet auch dieser Haushalt wieder an technologischer Einseitigkeit. Statt alle Chancen technologieoffen zu prüfen, werden einseitig über 100 Millionen Euro für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitgestellt – ein in unseren Breiten utopisches Vorhaben. Zugleich ist kein einziger Cent für andere Zukunftstechnologien wie die energetische Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Dabei eröffnet die Kerntechnik wirtschaftliche Chancen für unsere Industrie.

(Beifall bei der AfD)

Die Kerntechnik ist genauso wie die Wasserstofftechnik eine EU-anerkannte Grüne Technologie, die unsere Energieprobleme nachhaltig lösen kann.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem entscheidet sich Deutschland einmal mehr für einen irrationalen und gefährlichen Sonderweg. Forschung und Wissenschaft brauchen den Freiraum und die Mittel, neue, zukunftsweisende Ideen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Es folgt die Abgeordnete Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)