Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Manuskript, das ich vorbereitet habe, jetzt einfach zur Seite gelegt.

(Katrin Zschau [SPD]: Sehr gut!)

Warum? Auch ich war im Sommer unterwegs und habe knapp 20 Hochschulen besucht – ich komme ja, wie Sie wissen, aus der Community –, und die Unsicherheit ist wirklich groß. Die Unsicherheit ist deswegen groß, weil niemand so richtig weiß, wie es in unserer Volkswirtschaft weitergeht, wie es mit den Steuereinnahmen aussehen wird und wie das dann letztendlich Auswirkungen nicht nur auf 2023, sondern auch auf 2024, 2025, 2026 haben wird.

Viele Stimmen haben mir gesagt: Wenn ihr das in Berlin diskutiert, dann diskutiert das bitte ohne Polemik, ohne parteipolitische Interessen, sondern kümmert euch darum, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen wir in der Zukunft ordentlich arbeiten können.

Es wurde auch gesagt, dass Verständnis dafür da ist, dass Förderlinien auslaufen werden. Klar ist man enttäuscht, wenn es die Linie, auf die man gehofft hat, nicht wieder gibt, aber das Verständnis dafür ist da. Ich denke, da können wir wieder Vertrauen aufbauen und entsprechend arbeiten.

Eines muss ich hier auch sagen: Heute wird kritisiert, dass es im Übergang von der letzten zu dieser Regierung Schwierigkeiten gibt. Diese Erfahrung, dass es Unterbrechungen gab, habe ich selbst dann gemacht, wenn die gleiche Partei dauerhaft an der Regierung war. Das ist eine Erfahrung aus dem Leben.

Was bedeuten die knappen Mittel? Es bedeutet, dass wir letztendlich priorisieren müssen, und diese Priorisierung hat stattgefunden. Ich finde es interessant, dass einerseits die Priorisierung gefordert wird, während sie andererseits, wenn sie dann stattfindet, tatsächlich wieder kritisiert wird. Klar, weil vielleicht bei der Priorisierung Projekte dabei sind, die man selbst nicht so gerne gehabt hätte.

(Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die im Klimabereich Wirkungen zeigen werden – „Polarstern II“ –, und wir haben Dinge wie zum Beispiel die MINT-Förderung auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Land das riesige Problem, dass die Nachfrage nach MINT-Studiengängen zurückgeht. Darum müssen wir uns kümmern, und darum kümmert sich auch diese Ampelkoalition.

Wir haben auch strategische Ausrichtungen vor. Da muss ich Ihnen eines sagen: Ein Ministerium denkt lieber vielleicht eine Runde länger nach, als Dinge in einem Schnellschuss zu beschließen, die den Bürgern kurz mal einen höheren dreistelligen Millionenbetrag kosten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zum Schluss. Ich möchte einfach sagen: Ich freue mich auf die Vorschläge aus der Opposition. Es gibt viele Dinge, die wir diskutieren können – Thema „berufliche Bildung“, andere Dinge –, aber lassen Sie uns das zielorientiert und ohne Polemik tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)