Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es fällt nicht ganz leicht, nach dem Gedenken an Queen Elizabeth II. hier weiterzumachen. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, dass gerade sie es war, die in sieben Jahrzehnten auch immer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben hat. Darüber können wir, glaube ich, die Brücke ins Innenministerium schlagen, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade dieser Tage wichtiger denn je ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat dramatische Auswirkungen, in erster Linie natürlich für die Menschen dort; ich konnte mich vor wenigen Wochen ja auch selbst davon überzeugen, wie schwierig es ist. Aber auch in Deutschland wirkt sich der Krieg massiv aus. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen in Deutschland dieser Tage verunsichert sind: steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise, Energiemangel und, ja, natürlich auch durch neue Bedrohungen der inneren Sicherheit.

Wir erleben, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten. Ich werbe an dieser Stelle dafür, sich bei verschiedenen Quellen zu informieren und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Wir sehen ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unserem Land. Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen.

Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind sehr groß, und klar ist: Wir als Bundesregierung stellen uns diesen Herausforderungen. Wir handeln. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für mich steht fest: Auch und gerade in schwierigen Zeiten muss unsere Sicherheit absolute Priorität haben. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf auch ein. Er sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ein Gesamtvolumen von rund 12,76 Milliarden Euro vor; das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung, meine Damen und Herren. Auch das sollte man dieser Tage zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Coronapandemie sehr große Aufwüchse für das BMI. Die haben wir für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz genutzt; und das war auch richtig. Das war aber nur möglich, weil die Schuldenbremse ausgesetzt war; ich will das ausdrücklich noch mal hervorheben. Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse nun wieder ein. Und auch das – das will ich an dieser Stelle hervorheben – ist in Zeiten der Unsicherheit eine Form der Stabilität, die gut und richtig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im Einzelplan des Innenministeriums macht der Sicherheitsbereich mehr als die Hälfte des Budgets aus. Wir reden hier von 6,5 Milliarden Euro; das sind fast 200 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung.

Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind. Ich denke, bei den Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten müssen wir noch ein wenig nachbessern; denn auch das hat Auswirkungen auf die Vollzugsbeamten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich. Die Bundespolizei erhält 1 000 zusätzliche Stellen, das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich bin dem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er diesen Weg mitgegangen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wem aber dieser Tage angesichts der neuen Bedrohungslagen, der veränderten Sicherheitslage mein größtes Dankeschön gilt, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für die Sicherheit in unserem Land, und wir stehen voll hinter Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich natürlich besonders die Bedrohungslage im Cyberraum erheblich erhöht. Das nehmen wir sehr ernst und haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, mit dem Haushalt 2023 gut ausgestattet werden. Hervorheben möchte ich, dass das BMI für die Härtung der Netze des Bundes jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Damit machen wir im Bereich der Cybersicherheit einen großen Schritt nach vorne. Aber ja, wir müssen noch mehr tun, und mit unserer Cybersicherheitsagenda haben wir uns viel für die Zukunft vorgenommen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren insgesamt etwa 20 Milliarden Euro investieren müssen. Das ist viel Geld, sehr viel Geld; aber Sicherheit gibt es auch in dem Bereich nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will das ausdrücklich betonen: Die Bedrohung durch Putin und die Folgen des furchtbaren Krieges in der Ukraine haben natürlich massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Deswegen erleben wir auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das weiß auch der Finanzminister, meine Damen und Herren.

In der aktuellen Lage steht das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht besonders im Fokus. Es ist völlig klar: Wir müssen unser Land krisenfester machen. Wir müssen uns besser gegen Bedrohungen, aber auch gegen Klimafolgen wappnen. Und wir müssen die Bevölkerung besser schützen. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb gegenüber der Finanzplanung um rund 145 Millionen Euro gestärkt, und es werden 146 neue Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber es ist auch klar: Wir müssen hier weiter sehr viel in den nächsten Jahren investieren. Da gilt das Gleiche wie für die Cybersicherheit. Das ist der Bereich, der sich natürlich durch einen Krieg mitten in Europa verändert hat, was erhebliche Investitionen in der Zukunft nach sich ziehen wird. Aber an dieser Stelle werbe ich auch noch einmal dafür, dass es eine Gemeinschaftsleistung aller Bundesländer und des Bundes ist und nicht alleine beim Bund abgeladen werden darf, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

THW und BBK stehen im Regierungsentwurf 2023 über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Damit werden wir die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern und auch in das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ weiter investieren, weil es so wichtig ist, für die verschiedenen Krisenlagen auch unterschiedlich gewappnet zu sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Mittel für das Technische Hilfswerk sollen vor allen Dingen der Unterstützung der THW-Ortskräfte dienen. Wir modernisieren die Ausstattung des THW weiter und stärken seine operativen Fähigkeiten. Außerdem investieren wir in den Auf- und Ausbau der THW-Logistikzentren. All das dient der inneren Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren.

Mein besonderes Dankeschön gilt all denjenigen, die mit dem THW beim größten Einsatz seiner Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland im Ahrtal unterwegs waren, aber natürlich auch jetzt an unmittelbarer Hilfe für die Ukraine beteiligt sind. Herzlichen Dank an die vielen, vielen Tausend ehrenamtlich Tätigen, aber auch an die Hauptamtlichen des THW!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt einen Bereich, der sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, und das ist der Sport. Deswegen werden wir in diesem Jahr noch mal mit unserem Sportprogramm „ReStart“ massiv dafür werben, die örtlichen Sportvereine zu unterstützen, aber natürlich auch mit einem Bewegungsgipfel, der die Zukunft des Sports noch mal besonders hervorheben wird. Ich bin dafür dankbar, dass die Haushaltspolitiker/-innen diesen Weg mitgegangen sind. Vielen Dank dafür.

Vor uns liegen große Herausforderungen, meine Damen und Herren. Das spornt mein Haus an. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 stärkt die innere Sicherheit, und er bietet eine gute Grundlage, um die Vorhaben des BMI in allen Politikbereichen voranzubringen, auch unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Zuletzt bedanke ich mich noch mal ganz herzlich bei den Haushaltspolitikerinnen und ‑politikern insbesondere der Koalition, bei Jamila Schäfer, bei Dr. Thorsten Lieb und bei Martin Gerster. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich aber auch bei Herrn Dr. Berghegger von der CDU und Herrn Perli von der Linkspartei. Vielen Dank für dieses gemeinsame Unterstützen der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

(Beifall bei der CDU/CSU)