Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer Tiefpunkt der Haushaltsdebatte in dieser Woche.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht; das wissen Sie doch genau! Die Wahrheit tut weh!)

Wir beraten in einer denkwürdigen Woche heute über den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

(Zurufe von der AfD)

– Es ist ja gut; ich habe es verstanden. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig – –

(Zurufe von der AfD)

– Haben wir es gleich? Danke. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den israelischen Hinterbliebenen des Olympiaattentats – –

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher war die FDP mal Garant der Freiheit!)

– Wissen Sie, ich rede über ein Attentat von vor 50 Jahren, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als reinzureden. Das nenne ich mal eine respektvolle Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Anerkennungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro war überfällig, und es war Zeit. Nach 50 Jahren gibt es eine Lösung, und ich habe dieser gerne im Haushaltsausschuss zugestimmt, sodass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Dienstag hat – wir erinnern uns alle – der israelische Staatspräsident in einer denkwürdigen und bewegenden Rede hier im Hause dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel weiter zu vertiefen. Diese Partnerschaft wird in Anbetracht der Geschichte, die wir niemals vergessen dürfen und werden, immer eine besondere sein. Niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf das Gedenken daran aufhören.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider ist Antisemitismus immer noch ein Thema. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat sich nach aktuellen Zahlen im Jahr 2021 um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über 3 000 Delikte erhöht. Ich bleibe dabei, was ich bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr formuliert hatte: Wir dürfen nie nachlassen, Antisemitismus in diesem Land mit aller Konsequenz zu bekämpfen, solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal ein Wort zu den Tätern!)

Deswegen halte ich es für wichtig und notwendig, dass wir weiterhin im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf dieses wichtige Thema legen.

(Zurufe von der AfD: Das ist so scheinheilig! – Nennen Sie mal Ross und Reiter!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einzelplanberatungen werden schwierig in diesem Jahr; wir haben mehrfach darüber gesprochen. Wir wollen und wir werden als Koalition die Schuldenbremse einhalten. Sie ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sie dämpft Inflation, und sie schützt nachfolgende Generationen vor übermäßigen Schulden. Deutschland muss in finanzpolitischer Hinsicht Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. Und nicht zu vergessen: In Zeiten von Krise ist haushaltspolitische Solidität auch die Sicherstellung von Handlungsspielraum in der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im innenpolitischen Bereich mit den Kernbereichen innere Sicherheit – das ist angesprochen worden –, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz spüren wir diese Herausforderung besonders. Als Haushälter werden wir uns diesen Entwurf natürlich sehr genau anschauen und prüfen, ob und wo – auch tagesaktuell – noch Handlungsbedarf besteht.

Schon daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, greift es völlig zu kurz, wenn Sie wie der Kollege Kiesewetter vorgestern oder heute der Kollege Throm von einer Schwächung wichtiger Säulen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen oder gar von einem Offenbarungseid in der Innen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Das zeugt von Ihrer Unkenntnis der Zahlen. Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen, nämlich einen Haushalt mit Bauministeriumsanteil verglichen mit einem ohne.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Das sind echte Fake News hier! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie kennen Ihre eigenen Zahlen nicht!)

Denn bei Berücksichtigung des Auslaufens der Konjunkturmittel ist, wie schon erwähnt, ein klarer Aufwuchs im Etat festzustellen. Das ist ein wichtiges Signal für die innere Sicherheit in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so ein Zeug zu erzählen! Echt!)

Wie schon angesprochen, werden alleine im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 146 neue Stellen geschaffen. Wir schlagen als FDP in Umsetzung des Koalitionsvertrages vor, dass wir auch endlich verfassungsrechtlich verankern, dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. Aber nicht nur dort setzen wir als Koalition Schwerpunkte. Das BSI erfährt einen enormen Mittelaufwuchs auf über 250 Millionen Euro, damit die dringend notwendige Stärkung des BSI erfolgen kann. Dort insbesondere sind die Mittel zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Abwehr von Cyberangriffen hinterlegt.

Auch im Bereich der IT- und Netzpolitik verdoppeln wir unter Berücksichtigung von Sondereffekten fast die Mittelansätze. Das ist ein starkes Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition in schwierigen Zeiten. Deswegen sind wir als Koalition gespannt, welche konkreten Vorschläge von Ihrer Seite in den Beratungen kommen werden. Ich freue mich jedenfalls darauf. Das werden spannende Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: 2017 gab es doch gar kein zusammengelegtes Ministerium!)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.

(Beifall bei der LINKEN)