Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen vollen Einsatz und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der AfD)

Jetzt komme ich zum unerfreulichen Teil, dem Haushaltsentwurf der links-gelben Bundesregierung. Während durch die explodierenden Energiepreise Milliarden an Steuergeldern zusätzlich in die Staatskasse gespült werden und die vereinnahmten Steuern unter anderem dafür verwendet werden sollen, um für andere Länder die Folgen des Ukrainekrieges abzumildern, will Links-Gelb an der Sicherheit der eigenen Bürger sparen. So erhalten laut Haushaltsentwurf für 2023 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro und das Technische Hilfswerk 158 Millionen Euro weniger, und das vor dem Hintergrund der vielen Brandeinsätze in diesem Jahr. „ Entsetzen und völliges Unverständnis“, so kommentiert der Deutsche Feuerwehrverband die Höhe der zugeschriebenen Mittel. Frau Ministerin, das kann ja wohl alles nicht wahr sein. Aber nicht mit uns!

(Beifall bei der AfD)

Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Sparpotenziale sehen wir an ganz anderen Stellen, zum Beispiel bei Hunderttausenden ausreisepflichtiger Asylbewerber und einer völlig gescheiterten Energiewende, aber garantiert nicht beim Bevölkerungsschutz.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Für die Brandbekämpfung brauchen wir moderne Löschhubschrauber in ausreichender Anzahl. Da kann es nicht angehen, dass der Bundestag 2019 zwar die Beschaffung neuer Transporthubschrauber für die Bundespolizei und damit den Ersatz der circa 40 Jahre alten Maschinen beschlossen hat, aber nach drei Jahren noch nicht einmal die Auftragsvergabe erfolgt ist.

Und noch immer funktioniert der Digitalfunk in Einsatzlagen an vielen Stellen nicht störungsfrei. Die Einsatzkräfte in Tunneln oder Funktionsgebäuden wissen, was ich meine. Bei Vor-Ort-Besuchen habe ich mir von der Situation ein ausführliches Bild machen können.

So wie wir unsere Einsatz- und Rettungskräfte optimal ausstatten müssen, so gilt es auch, Opfern von Katastrophen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Versagen vieler politisch Verantwortlicher während der Flutkatastrophe im Ahrtal hat schon fassungslos gemacht. Dass von den versprochenen Hilfsgeldern nach inzwischen über einem Jahr bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde, reiht sich in diese Kette ein. Die Betroffenen brauchen jetzt ihre Hilfen ausgezahlt, statt gelegentlich vorbeischauende Politiker Ihrer Parteien, die betroffen gucken und ein paar beschwichtigende Worte dalassen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe gerade, die Ministerin ist gar nicht im Saal. – Jetzt kommt sie wieder. Das ist schade. – Vielleicht können Sie es sich ja nachträglich im Fernsehen angucken. Das wäre sehr schön, würde mich freuen.

Abschließend. Die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land wird durch den links-gelben Haushaltsentwurf nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift. Wichtige Projekte etwa bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen; denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)