Stephan MayerCDU/CSU - Inneres und Heimat
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Ich glaube, das ist richtig. Im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhaltes spielt natürlich der Sport eine ganz entscheidende Rolle.
Im Bereich des Sports gab es in den vergangenen Wochen aus meiner Sicht zwei erfreuliche Ereignisse. Das eine Ereignis haben die Kollegin Schäfer und der Kollege Dr. Lieb bereits erwähnt: die aus meiner Sicht sehr erfreuliche Einigung der Bundesregierung, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München mit den Opferfamilien des islamistischen Terroranschlags vom 5. September 1972, auch wenn es sehr lange gedauert hat. Ich möchte betonen, dass die 28 Millionen Euro Entschädigungszahlung zwar in keiner Weise das Leid, den Schmerz, die Trauer der Opfer und insbesondere deren Angehörigen tilgen können, aber diese Einigung ist ein wichtiges Signal und hat aus meiner Sicht – den Eindruck hatte ich auch am vergangenen Montag bei der Gedenkveranstaltung – eine befriedende Wirkung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte auch betonen, dass sich insbesondere die Bayerische Staatsregierung sehr konstruktiv diesbezüglich mit engagiert hat.
Das zweite sehr erfreuliche Ereignis waren die European Championships: elf Tage große Begeisterung, begeisterte, friedlich feiernde Zuschauerinnen und Zuschauer in München aus nah und fern, aus dem Inland und aus dem Ausland, schönes Wetter, große Erfolge, auch der deutschen Sportlerinnen und Sportler. Nur, meine sehr verehrte Frau Ministerin: Wenn wir weiterhin an der Spitze in Europa stehen wollen, was die Leistungen im Spitzensport anbelangt, dann müssen wir auch investieren. Dann brauchen wir vor allem auch moderne und zeitgemäße Sportstätten.
Wenn ich mir jetzt den Haushalt des Bundesinnenministeriums ansehe, dann stelle ich fest: Es wird genau das Gegenteil gemacht. Wir haben laut Deutschem Olympischen Sportbund in Deutschland einen Investitionsstau im Bereich der Sportstätten in Höhe von ungefähr 31 Milliarden Euro. In der letzten Legislaturperiode haben wir als CDU/CSU-geführte Bundesregierung und vor allem im Bundesinnenministerium den Goldenen Plan wiederaufgelegt, den Investitionspakt Sportstätten, mit 370 Millionen Euro im letzten Jahr und in diesem Jahr und einer Ausgabeverpflichtung für das kommende Jahr in Höhe von 121 Millionen Euro. Leider haben Sie, Frau Faeser, jetzt entschieden, dass dieses Programm komplett eingestellt wird. Das ist, sage ich ganz offen, ein Schlag ins Gesicht von 90 000 Sportvereinen, von 27 Millionen Sportlerinnen und Sportlern in Deutschland und von 8 Millionen Ehrenamtlichen im Sport.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])
Diese Vollbremsung ist absolut kontraproduktiv. Denn selbst die 370 Millionen Euro, die der Bund im letzten und in diesem Jahr zur Verfügung gestellt hat, tragen in keiner Weise dazu bei, den Investitionsstau im Bereich von maroden Schwimmhallen, von verfallenen, von nicht modernen Turnhallen zu beenden. Das ist ein wichtiger Aspekt.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur dringend auffordern, diese Entscheidung zu revidieren. Es herrscht große Enttäuschung bei den Sportvereinen und in den Kommunen in Deutschland über diese Entscheidung. Ich kann Ihnen aber eines zusagen: Wir als CDU/CSU, als die Parteien des Sports und des Ehrenamtes in Deutschland, werden nicht müde werden, auf dieses Defizit weiter hinzuweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ihr habt den Stau verursacht!)
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Ihren Neustart im Bereich des Sports groß gelobt. Frau Ministerin, dieses Programm ist vom Grundsatz her richtig, es ist nur völlig unzureichend finanziert.
(Lachen des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])
Sie haben vergessen, zu erwähnen: Dieses Programm ist mit gerade mal 25 Millionen Euro dotiert, davon gehen 5 Millionen Euro in eine Werbekampagne, 1,3 Millionen Euro entfallen auf Verwaltungsausgaben, sodass letzten Endes weniger als 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wenn man dies auf 90 000 Sportvereine in Deutschland runterbricht, stellt man fest: Bei einem Sportverein kommen gerade einmal 200 Euro an.
(Sebastian Hartmann [SPD]: Das sind 200 Euro mehr als bei Horst Seehofer!)
Ich sage es offen: Das ist lächerlich. Es ist völlig unzureichend.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport in Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird. Wir werden uns dort, wo wir Entscheidungen beeinflussen können, aktiv und konstruktiv für den Sport und für die Sporttreibenden in Deutschland einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538981 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 52 |
Tagesordnungspunkt | Inneres und Heimat |