Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr, die die Menschen von Nord- und Ostsee nur allzu gut kennen. Deshalb vermisse ich als Vertreter einer Küstenregion im Bereich Bevölkerungsschutz einen wichtigen Teil, nämlich den Küstenschutz. Deiche, Dämme, Schleusen, aber auch Katastrophenhilfe und Ausrüstung schützen Land und Leute. Küstenschutz ist immer auch Bevölkerungsschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

Wir wissen, dass aufgrund des weltweiten Temperaturanstiegs die Häufigkeit von Hochwasser stetig steigen wird – in 80 Jahren auf 110 Hochwasser jährlich an unserer Ostküste und an der Westküste auf 30 im Jahr. Unsere Kinder werden mit dieser massiven Bedrohung leben müssen. Der Meeresspiegel an der Ostküste wird um einen halben Meter ansteigen.

Wenn wir nicht in Ausrüstung, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz investieren, dann brauchen Sie bald nicht mehr nach Venedig zu reisen. Städte wie Flensburg, Schleswig, Rendsburg und auch Kiel tun es dann auch. Ob sie dann noch so sehenswert sind, bezweifle ich sehr. Entschuldigen Sie meinen norddeutschen Galgenhumor, aber er unterstreicht die zunehmende Angst der Menschen in meiner Heimat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarländer machen es uns vor. Während dort gerade ordentlich gebaggert, nachgeschaufelt und ausgebildet wird, machen wir leider zu wenig in diesem Bereich.

Liebe Ministerin Faeser, wenn ich diese Gefahr gerade in Ihrem Einzelplan anspreche, dann, weil die Zuständigkeit der Bundesregierung in dieser Frage unklar ist; denn bei Ihnen im Innenministerium liegt der Bevölkerungsschutz, und im Landwirtschaftsministerium liegen Teile des Küstenschutzes. Ich fordere Sie auf: Machen Sie jetzt klare Kante! Sorgen Sie für Zusammenarbeitsstrukturen! Später werden wir keine Zeit für Kompetenzgerangel haben. Denn eines ist gewiss: Das nächste Hochwasser wird kommen.

Ja, wir müssen weiter auf die Kompetenzen der Menschen vor Ort zugreifen. Die dringlichen Investitionen können sie aber nicht alleine stemmen. Es kann auch nicht sein, dass reiche Kommunen an unserer Westküste sich neue Klimadeiche, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz leisten können, während der ärmere Nachbar absäuft.

Ich erwarte von der Bundesregierung in Zukunft mehr, ausreichende Investitionen und eine klare Aufgabenverteilung in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Küstenschutz. Die Menschen im Norden setzen auf Sie.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)