Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt, dieser Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir stärken das BKA mit 180 neuen Stellen. Wir investieren in die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Wir investieren auch in die Cybersicherheit. Dieser Bereich ist in den vergangenen Wochen und Monaten so wichtig geworden wie nie zuvor. Im digitalen Raum bestmöglich geschützt zu sein, ist so wichtig geworden wie nie zuvor.

Ministerin Faeser hat es bereits betont: Wir fördern unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aus Katastrophen zu lernen, ist essenziell. Jede Flut, jeder Brand, jede Dürre sollte uns Anlass geben, mehr in uns schützende Kräfte zu investieren,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und warum geben Sie dann weniger?)

besser noch, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen.

Wir investieren auch mehr in Prävention. Es sollte uns allen klar sein, aber ich sage es gerne noch einmal: Prävention verhindert mehr Kosten, als sie verursacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die politische Bildung ist Schlüsselmaßnahme im Kampf gegen rechts. Die Statistiken zeigen es uns: Das ist momentan die größte innergesellschaftliche Bedrohung, gegen die wir mit allen Mitteln vorgehen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns auch weiterhin in Prävention, in kluge und langfristige Maßnahmen investieren.

Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen wir, wie viel Fortschritt in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich ist. Wir machen einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Wir machen Deutschland zu einer modernen Gesellschaft. Mit diesem Haushaltsentwurf beweisen wir, was alles möglich ist und in welchem Land wir leben wollen. Wir beweisen, dass wir zusammen stark sind.

Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan für das Bundesministerium des Innern und für Heimat zeigt uns auf, dass eine wirksame Innenpolitik auch funktionieren kann, wenn Konjunkturmittel auslaufen und die Schuldenbremse wieder greift. – Danke, lieber Martin. – Wir sprechen hier von Sicherheit für alle: Cybersicherheit, Katastrophenschutz, politische Bildung, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Sportförderung, Präventionsarbeit.

Wir geben Sicherheit. Wir halten die Gesellschaft zusammen. Wir schützen unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)