Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber das liegt vor allem daran, dass große Maßnahmenpakete, Hilfsprogramme aufgrund der Coronakrise auslaufen. 445 Milliarden Euro ist aber auch deutlich mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Das ist auch deutlich mehr als alle Finanzpläne vor der Krise und auch der letzte der Großen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt stecken 58,4 Milliarden Euro Investitionen. 18,7 Milliarden Euro für militärische Beschaffung kommen noch einmal obendrauf. Wir investieren in den Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Forschung und in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes.

Was in diesem Haushalt aber auch steckt, sind die enorm gestiegenen Zinsausgaben. 2021 waren es noch 3,9 Milliarden Euro Zinsausgaben. Für nächstes Jahr plant der Bundesfinanzminister mit 29 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt noch einmal mehr: Gott sei Dank – Gott sei Dank im Sinne der zukünftigen Generationen – haben wir nicht auf die Ratgeber gehört, die uns aufgrund von Niedrigzinsen oder Negativzinsen eine weitere Staatsverschuldung schmackhaft machen wollten. Das war gut.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die Schuldenbremse einhalten. Ja, die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Daran muss man in diesem Haus leider ab und zu erinnern. Aber es ist vor allem ein Instrument der Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie gibt uns die Möglichkeit, auf schwierige Wirtschaftslagen zu reagieren, im Übrigen auch auf technische Rezessionen. Sie ermöglicht es, in Ausnahmesituationen zu agieren; Sie kennen das aus den letzten Jahren. Aber sie macht vor allem eines: Sie gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und dieses Landes, um den dauerhaften Herausforderungen gerecht zu werden. Da reden wir über den demografischen Wandel. Da reden wir über die Chancengerechtigkeit in der Bildung, den Sozialstaat, aber vor allem auch über das Thema Klimaschutz.

(Zuruf von der CDU/CSU: Uns müssen Sie nicht überzeugen!)

Das sind dauerhafte Aufgaben, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen dauerhaften Aufgaben werden wir nur gerecht werden können, wenn wir auf finanzielle Solidität setzen, wie das diese Bundesregierung tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Tut sie nicht!)

Unsere Devise darf nicht sein, dass wir unsere Probleme mit dem Geld zukünftiger Generationen lösen. Das müssen wir schon aus eigener Kraft schaffen.

(Beifall bei der FDP)

Die Schuldenbremse ist aber auch ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen. Dafür haben wir im dritten Entlastungspaket Bausteine gegen die kalte Progression eingebaut. Wir haben aber auch Bausteine wie Einmalzahlungen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas eingebaut, um auf die aktuelle Lage, das aggressive Vorgehen von Wladimir Putin zu reagieren. Aber zur Wahrheit gehört: Wir können nicht alles abfedern, was aus dieser Energieproblematik resultiert. Wir wollen Not lindern und Insolvenzen verhindern. Und wir wollen, dass Strom und Gas verfügbar und bezahlbar bleiben. Deshalb ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, umso beängstigender, wenn der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den Menschen in diesem Land diese Hilfen nicht zukommen lassen will. Es ist ein Skandal, wenn er diese Hilfen infrage stellt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb möchte ich noch einmal alle auffordern – beide Koalitionspartner, aber auch die Union –, noch einmal für dieses Paket zu werben. Starke Schultern müssen in der Krise auch mehr tragen. Die Länder haben starke Schultern.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Aber es gibt keinen Grund, diesen Entwurf nicht noch besser zu machen.

Herr Kollege!

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)