Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesregierung! Ich möchte noch einmal darlegen, was uns als CDU/CSU in dieser Haushaltsdebatte wichtig war. Uns ist wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Inflation, die Energiekrise und die kommende Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Das ist für uns die Hauptsache.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man sich nun Ihr drittes Entlastungspaket anschaut, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt – eigentlich ein Unding –, ist klar, dass für die Mittelschicht nichts drin ist. Die Mittelschicht schaut mit Ihnen in die Röhre, und auch die Firmen schauen in die Röhre. Dieses Paket ist wieder nicht auf der Höhe der Zeit und wieder nicht auf der Höhe der Probleme. Nach dem, was in Ihrer Pressemitteilung steht, fällt dieses dritte Entlastungspaket durch.

Mir hat ein Vater geschrieben. Sein Sohn macht eine Ausbildung in der Gastronomie, verdient 1 200 Euro und hat jetzt den Abschlag für Gas erhalten: 580 Euro im Monat. Mit der Miete macht das zusammen 1 000 Euro. Die Einmalzahlungen, die Sie vorschlagen, lösen das Problem überhaupt nicht und helfen nicht wirklich.

Ein anderer Fall. Eine große Firma bezahlt bislang 30 Millionen Euro für Gas im Monat. Jetzt sind es 160 Millionen Euro pro Monat. Das gibt kein Geschäftsmodell her. Wir alle machen uns große Sorgen. Auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen Ihre 200 Euro bzw. 300 Euro Abschlagszahlung nicht.

Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme. Das ist für uns als CDU/CSU ein großes Problem; denn wir sehen, dass Sie keine Antworten auf die wirklichen Probleme dieses Landes haben, auf die ganz akute Krise.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie kündigen viel an und setzen wenig um. Ich nenne als Beispiel das Energiekostendämpfungsprogramm. Es sind 3 200 Anträge gestellt, nur 24 davon sind bislang positiv beschieden. Übrigens erlaubt dieses Programm nur den Ausgleich von Kostensteigerungen bis maximal 2 Millionen Euro. Das ist wichtig für den Mittelstand, aber es gibt noch eine große Kluft, einen großen Bereich, der nicht bedient wird. Stattdessen hören wir viel Symbolpolitik, viel Klamauk, viel Selbstlob und ziemlich viel unsägliche Propaganda, die mich empört, weil Sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen. Wann fangen Sie endlich an, zu arbeiten? Soforthilfe ist möglich. Soforthilfe ist nötig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Sagen Sie doch mal Ihre Lösung! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Frau Gräßle, ein Vorschlag von Ihnen, ein Vorschlag!)

– Ja, Sie sind am Zug, Sie regieren. Das ist jetzt wirklich dumm gelaufen. Sie regieren, Sie müssen die Antworten finden. Wir brauchen hier schnellstens Gesetzentwürfe und wirkliche Unterlagen.

Einmal mehr haben wir jetzt drei Tage lang einen Haushaltsentwurf diskutiert, der Makulatur ist, in dem die wesentlichen Dinge wieder nicht drinstehen. Ich empfinde es als beklemmend, dass wir das getan haben. Ich empfinde es als beklemmend, dass Sie am Sonntag vor den Haushaltsberatungen ein Entlastungspaket vorgestellt haben, das den Haushalt massiv verändert und das wir nicht besprechen können, weil es wieder nicht enthalten ist.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Die Haushaltsberatungen fangen doch erst an, Frau Gräßle! – Otto Fricke [FDP]: Die Haushaltsberatungen fangen doch erst an! Die fangen doch erst an! Wie kann man sich selbst so klein machen!)

Es tut mir leid: Ich kann mich nur wundern über die Koalitionsfraktionen. Sie bejubeln einen Haushalt, der hinfällig ist. Sie bejubeln ein Vorgehen der Regierung, das den Deutschen Bundestag brüskiert, das den Deutschen Bundestag nicht ernst nimmt.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So lange sind Sie ja noch nicht dabei!)

Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Sagen Sie, wann Sie die entsprechenden Texte vorlegen! Sagen Sie auch, ob die Länder mitmachen, über deren Köpfe Sie einfach bestimmt haben, und sagen Sie auch, wann Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich den Übergewinn zurückgeben, den der Finanzminister durch die hohen Preise an der Zapfsäule und der Gasuhr erzielt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uns ist wichtig, Spielräume für künftige Haushalte zu erhalten. Deswegen reden wir auch über die Nettokreditaufnahme;

(Marianne Schieder [SPD]: Deshalb wollen Sie noch mehr Ausgaben!)

das hat gestern der Kollege Haase getan.

(Otto Fricke [FDP]: Vor einer halben Stunde haben Sie noch 2 Milliarden Euro Mehrausgaben gefordert!)

Der Rechnungshof spricht in seiner Analyse der Schuldentragfähigkeit von einer versteinerten Finanzlage des Bundes und rechnet vor: Die Nettokreditaufnahme liegt tatsächlich bei 78 Milliarden Euro und eben nicht bei 17 Milliarden Euro, wie es uns gestern der Finanzminister wieder mit seinem alten Manuskript versucht hat zu verkaufen – 78 Milliarden Euro, nicht 17 Milliarden Euro.

Kollege Klein hat heute ganz tolle Dinge in Sachen Schuldenbremse von sich gegeben. Hier haben Sie die volle Unterstützung der Union. Aber in den Koalitionsreihen sieht es da, glaube ich, schlecht aus. Wo steht die Koalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse tatsächlich? Nach dem, was wir hier sehen, können wir nur sagen: Sie stehen nicht dahinter.

Es wäre vielleicht auch wichtig, dass der Finanzminister seine Ideen noch mal bekräftigt. Das letzte Mal hat er über die Planungsbeschleunigung gesprochen. Wir alle wissen, dass unser Land unabhängig davon, wer regiert, an den langen Verzögerungen bei Planungsverfahren krankt. Zuletzt hieß es, es gebe eine Arbeitsgruppe. Wo ist diese Arbeitsgruppe? Und wo sind Ergebnisse? Ich glaube, wenn man nicht mit Schlagzeilen regiert, sondern mit seriöser Politik, dann muss man hier vor dem Deutschen Bundestag darlegen, was man sich vorstellt, statt nur vor der Presse.

(Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie mal!)

Damit komme ich zum Bundesfinanzkriminalamt. Das Bundesfinanzkriminalamt hat er vor der Presse vorgestellt, aber hier mit keinem Wort. Wie kann so etwas sein? Wie kann es sein, dass wir über diese Dinge hier nicht sprechen und die wesentlichen Inhalte der Presse entnehmen müssen? Ich wäre übrigens nach 15 Jahren Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene nicht auf die Idee gekommen, dass in diesem Land Behörden oder Ämter fehlen. Hier fehlen Kompetenzen für die entscheidenden Dinge.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

In der Krise zeigt sich, wer ihr gewachsen ist. Wir als Union haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik gezeigt, dass wir der Krise gewachsen sind, dass wir mehr können als Schuldzuweisungen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die habt ihr doch mit erzeugt! Das ist das, was Sie nicht verstehen!)

Von Ihnen habe ich in dieser Woche nur Schuldzuweisungen gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt noch ganz viel Luft nach oben bei der Frage, wie man dieses Land aus der Krise führt, wie man diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern am besten hilft. – Danke, Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Ich kann mich aber an einige Alleingänge von der Union erinnern! – Marianne Schieder [SPD]: Indem man nur noch mehr Ausgaben fordert!)

Ich möchte darauf hinweisen, Frau Kollegin: Ich war jetzt zweimal höflich, aber werde demnächst wieder darauf achten, dass die Redezeiten exakt eingehalten werden, und zwar gegenüber jedem Mann, jeder Frau, jeder Person.

Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)