Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Hause – das ist das Gute, Frau Kollegin – über alles reden, und wir reden über alles. Ich habe die ganze Woche verfolgt, wie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause diesen Haushaltsentwurf besprochen haben. Und ich finde, dass sie sich alle – fast alle – sehr viel Mühe gegeben haben, dass sie diesen Haushalt sehr ernsthaft diskutiert, sehr ernsthaft geprüft haben. Wir haben kontrovers diskutiert, wir haben teilweise sehr heftig diskutiert. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass das in diesem Lande möglich ist und weiter möglich sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist dringender denn je; denn wir führen eine Haushaltsdebatte in Zeiten des Krieges und sich überlappender Krisen: Putins brutaler Angriffskrieg, die sich zuspitzende Klimakrise und Corona, das nicht weg ist, nur weil wir uns wünschen, dass es weg ist. Das heißt, wir haben eine Menge zu tun. Wir alle wissen – das haben die meisten gesagt –: Das hat Auswirkungen auch auf uns, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Beschäftigten, auf die Betriebe, auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, auf unsere Energieversorgung.

Nicht alle haben sich an der ernsthaften Debatte in dieser Woche beteiligt. Es gab eine Fraktion, die wieder mal ein Lied gespielt hat, das wir alle seit vielen, vielen Jahren kennen. Das Lied heißt: Deutschland geht unter –

(Peter Boehringer [AfD]: Sie tun ja auch alles dafür!)

erst wegen des Euro, dann wegen Corona, dann wegen der Maßnahmen, die wir jetzt bezogen auf Russland unternehmen. Es gibt immer irgendeinen neuen Grund. Ich sage Ihnen: Deutschland wird nicht untergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Deutschland ist stark, sozial und demokratisch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss es mal sagen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den es sich lohnt zu reden. Wir haben ein Entlastungspaket vorgelegt, über das es sich lohnt zu reden. Und wir werden eine Politik betreiben, über die es sich lohnt, weiter zu reden, die krisenreaktionsfähig ist und die Zukunftsinvestitionen tätigt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Deshalb muss ich mich schon wundern, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, weiter versuchen, die schwäbische Hausfrau zu spielen – das ist sehr ehrenhaft –, aber gleichzeitig eine Mehrausgabe nach der anderen fordern. Wie das zusammenpassen soll, ist mir schleierhaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Keine Beleidigungen gegen die schwäbische Hausfrau!)

Sie fordern, die Gasumlage zurückzunehmen. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt ein Minus von 34 Milliarden Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und für die Menschen?)

Sie fordern, auf die Rücklage zu verzichten. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt 2023 40 Milliarden Euro weniger. Wenn ich das zusammenrechne und mir ansehe, was Sie auf der Zugspitze beschlossen haben – da kommen locker noch mal mindestens 40 Milliarden Euro dazu –, sind wir alles in allem bei mehr als 100 Milliarden Euro.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Pi mal Daumen!)

Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Weg vom Kanzleramt ins Wolkenkuckucksheim war verdammt kurz bei Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann gibt es noch etwas: Man darf in einer Haushaltsdebatte auch über die Einnahmeseite reden. Das ist erlaubt; das verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese Ampelkoalition macht Vorschläge, wie die Einnahmeseite weiter gestärkt werden kann – die

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Wie man dem Bürger mehr abnehmen kann!)

kennen Sie alle –: starke Politik gegen Geldwäsche, die globale Mindestbesteuerung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Los geht’s!)

– Ja, los geht’s, genau. Das machen wir alles. – Diese Ampel ist der Garant dafür, dass wir die Dinge, die lange liegen geblieben sind, endlich anpacken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer hat denn da den Finanzminister gestellt?)

Zu Europa – darüber müssen wir auch reden –: Die Bundesregierung ist wie viele Bundesregierungen vor ihr der Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht nur eine starke Kommission oder eine starke Kommissionspräsidentin, sondern proeuropäische Regierungen. Deshalb muss ich mich schon sehr wundern. In zwei Wochen wird in Italien gewählt. Vor der Tür stehen die Erben Mussolinis, eine Koalition, angeführt von Giorgia Meloni, einer Rechtsextremistin,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

von Salvini, einem Rechtspopulisten, unterstützt von Berlusconi, gestärkt von Manfred Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein! Was ist das billig! Also wirklich!)

dem Fraktions- und Parteichef der EVP, Ihrer Parteienfamilie. Ich bin erschüttert, dass eine proeuropäische Partei wie die CDU so was zulässt.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Manfred Weber ist ja wirklich der überzeugteste Europäer! – Zurufe von der AfD)

Unterm Strich: Diskutieren wir weiter ernsthaft, auch kontrovers, auch wenn es wehtut, auch wenn es Ihnen wehtut, über die Dinge, um die es geht! Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist eine gute Grundlage. Das ist nicht das Ende der Debatte; es ist der Anfang der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie sollen die Bürger über die Runden kommen? Nichts gesagt dazu!)

Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)