Herr Präsident! Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen des Haushalts gehört, aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört immer noch, wie die Ampelkoalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket denn finanzieren will oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke noch nicht einmal die Daten dafür haben und das auch ganz laut sagen. Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme ursächlich; es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald gar nicht mehr geben wird? Und Herr Post, wenn Sie das, wie eben geschehen, ins Lächerliche ziehen, dann zeigt das einfach nur, wie unglaublich arrogant die SPD ist und wie weit sie von der Mittelschicht inzwischen entrückt ist.

(Beifall bei der AfD)

Die Insolvenzwelle ist schon unterwegs. Dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der Mittel in den Haushalt. Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein, wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister gegenüber der Realität?

(Beifall bei der AfD)

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft – Zitat –: „Den größten Solidarbeitrag“ zur Krankenversicherung „leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark.“

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie schön!)

Das mit den Umsätzen stimmt. Aber die weiteren Fakten: Bei Pfizer wurde bestens verdient. Hier forderte der Bundesimpfminister jedoch keinerlei Übergewinnsteuer. Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizers Paxlovid. Die GKV dagegen benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahmen-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Solidarbeitrag der Pharmakonzerne von 1 Milliarde Euro hätten – ja, hätten! – diese Pharmakonzerne gerade mal 5 Prozent ihrer Gewinne abgegeben. Selbst diese Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügen-Tweet wieder zurückgenommen. Ganz zufällig entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, genau dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewähren muss. Das lässt einen doch sprachlos zurück.

(Beifall bei der AfD)

Aber reden wir auch ein wenig über den grünen Filz. Wenn die radikale Klimasekte der Letzten Generation – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bekommt,

(Karsten Klein [FDP]: Stimmt nicht!)

dann ist auch das ein Skandal.

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Karsten Klein [FDP]: Stimmt einfach nicht!)

Auch wenn das Wirtschaftsministerium heute offensichtlich nicht vertreten ist, bleibt es ein Skandal.

(Kay Gottschalk [AfD]: Die lernen Insolvenzrecht! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!)

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens Zentrum Liberale Moderne unter anderem mit einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als 1 Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen. Die grüne NGO allerdings arbeitete für das damals schwarze Kanzleramt.

Und nicht zu vergessen: die – Zitat – „Leuchtturminitiative“ des Entwicklungshilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in Laos. Wem dieser Imperialismus im Rahmen der Agenda 2030 der UN als Begründung immer noch nicht genügt, der sollte in den Projektbericht schauen. Dann erfährt er, dass es dabei auch um „die Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen“ geht, wobei auch immer, in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 Geschlechteridentitäten und selbstverständlich bei – Zitat – „Inklusion … von … transgender Personen“, also genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht. Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung!

(Beifall bei der AfD)

In Deutschland, bei uns also, verweigert das Finanzministerium dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 14 400 wäre richtig!)

– Warten wir es mal ab! – Für deutsche Verbraucher gibt es stattdessen die Gasumlage, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben – seit heute ist es noch ein dritter; auch der wird Milliarden brauchen –, gerettet werden sollen. Für den eigentlich finnischen Konzern Uniper steht der finnische Staat nicht gerade. Der deutsche Bürger rettet ihn nun.

(Karsten Klein [FDP]: Ihnen wäre es doch am liebsten, wenn die nicht gerettet werden!)

Dann könnte man das aber auch so gestalten, dass das wenigstens auf Kreditbasis geschieht, sodass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder zurückzahlen muss.

(Klopfzeichen des Präsidenten)

Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal Gewinne bei wenigen Konzernen privatisiert, die Verluste aber über alle Steuerbürger sozialisiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Letzter Satz, Herr Präsident. – Die AfD-Fraktion wird zu diesem Thema in der nächsten Plenarwoche eine Debatte erzwingen. Sie ist überfällig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)