Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt mit diesem Haushalt einen Dreiklang für die Zeitenwende vor. Wir investieren auf Rekordniveau: 51 Milliarden Euro plus Klima- und Transformationsfonds. Wir entlasten im Umfang von über 95 Milliarden Euro, wenn man die Entlastungspakete, die dieses Jahr beschlossen worden sind, zusammenrechnet, und wir konsolidieren den Haushalt, indem wir 2023/2024 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit geben wir die Antwort auf die Inflation, wir geben die Antwort auf sich abschwächendes Wachstum, und wir geben die Antwort auf steigende Zinsen.

Frau Kollegin Gräßle, wenn Sie bei Entlastungspaketen von insgesamt 95 Milliarden Euro fragen: „Wo bleibt da die Mittelschicht?“, dann frage ich Sie: Wer gehört denn aus Ihrer Sicht eigentlich zur Mittelschicht? Sind Rentner keine Mittelschicht? Sind Studierende keine Mittelschicht?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr habt sie vergessen! Wir haben euch darauf hingewiesen, und jetzt feiert ihr euch dafür ab! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Dieses Narrativ geht nicht auf!)

Sind die Menschen, die die kalte Progression bezahlen müssen, keine Mittelschicht? Das ist doch ein völlig falsches Verständnis von Mittelschicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Dieses Paket richtet sich an alle, die betroffen sind, und selbstverständlich auch in ganz starkem Maße an die Mittelschicht.

Wir haben – auch darauf muss hingewiesen werden – steigende Zinsen – wir müssen 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr dafür bezahlen –, was zeigt, dass Verschuldung heute, in der Zeitenwende, nicht mehr gratis zu haben ist. Dafür, allein für die steigenden Zinskosten der nächsten Jahre, muss man übrigens im Grunde die Rücklage einsetzen – das ist volumenmäßig etwa der Betrag –, die Sie in der Vorgängerregierung noch für ganz andere Dinge eingeplant haben. Das zeigt schon, dass wir unter viel schwierigeren Bedingungen heute gestaltende, vorwärtsgewandte Haushaltspolitik machen, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Nee, das ist nicht vorwärtsgewandt! Das ist eine vorzeitige Auflösung!)

Die eigentliche Erkenntnis der Zeitenwende – und damit tut sich insbesondere die Union sehr schwer; ich komme noch darauf – ist doch: Man kann auf absehbare Zeit nur neue Schwerpunkte setzen, wenn man dafür auch andere Dinge sein lässt,

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Sehr gut, sehr gut!)

oder wenn man etwas in Zukunft verbessern möchte, dann wird man sich auch mal mit der Frage beschäftigen müssen: Kann man eigentlich fürs gleiche Geld bessere Ergebnisse bekommen? Das ist doch die entscheidende Lehre aus der Zeitenwende, aus den neuen Rahmenbedingungen im Haushalt, die wir haben, und genau der verweigern Sie sich systematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Nee! Es sieht momentan nicht so aus, dass bessere Ergebnisse kommen!)

Denn ich habe diese Woche bei 35 Stunden Beratungszeit zum Haushalt etwa 30 Stunden hier in diesem Plenum verbracht und sehr aufmerksam zugehört. Ich kann nur eines berichten – das wissen Sie wahrscheinlich nicht alle hier –: Die Union fordert in jedem einzelnen Einzelplan Mehrausgaben – Innen, Außen, Verteidigung, Verkehr, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in jedem Einzelplan mehr Geld; aber es kommt kein einziger Finanzierungsvorschlag. Jeder weiß, dass das nicht geht, was Sie hier vortragen. Sie tun es trotzdem, und das ist hohem Maße unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss übrigens zu Ihrer Verteidigung sagen: Es gab einen Einsparvorschlag. Heute Morgen wollte der Kollege Throm einen Staatssekretärsposten im Innenministerium streichen, der zurzeit gar nicht besetzt ist – im Grunde Kategorie „Albernheiten“. In der Tat, das muss ich Ihnen zugestehen.

Aber in Wahrheit ist das, was wir diese Woche gerade von Ihnen als der seriösen, demokratischen Opposition in diesem Haus erlebt haben, eigentlich das beste Zeugnis dafür, dass dieser Haushalt grundlegend in die richtige Richtung geht. Es gibt keine grundlegend anderen Vorschläge, wie man das Geld in diesem Land anders ausgeben könnte, außer „mehr für alle“, und das ist sicherlich nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man fast noch die Linkspartei in Schutz nehmen. Die wollen nämlich auch mehr für alle; aber die sagen wenigstens, dass sie dafür mehr Schulden machen oder höhere Steuern erheben wollen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Auf jeden Fall!)

Das halte ich für falsch, aber ehrlicher ist das allemal als das, was ich von Ihnen von der CDU diese Woche gehört habe.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen uns jetzt in der Zeitenwende unserer Verantwortung. Wir treffen Entscheidungen, beispielsweise im Koalitionsausschuss vom letzten Sonntag. Weitere Entscheidungen werden folgen. Der Energieminister ist heute in Europa im Kreis seiner Kollegen mit wichtigen Themen befasst.

Wir kommunizieren offen; wir sagen auch: Selbstverständlich gibt es hier nicht die einfache Lösung. – Wer einfache Lösungen in dieser Krise propagiert, der hat nicht die Lösung eines Problems im Sinn; der hat ein ganz anderes Spiel im Kopf. Davor kann ich im Sinne unserer Demokratie nur warnen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Toncar. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)