Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche wurde der Haushalt 2023 eingebracht – wahrlich keine einfache Aufgabe in einer schwierigen Zeit. Aber ich vermisse Ideen und Innovationen für die Zukunft unseres Landes. Dabei haben Sie auch vergessen, dass einen starken Staat eine geeinte Regierung ausmacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, von Einigkeit habe ich in den letzten Tagen und Wochen bei Ihnen wenig gespürt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro beschlossen!)

– Zum Entlastungspaket, Herr Kollege, komme ich gleich noch. – Die Entscheidung zu Atomkraftverlängerungen ist in meinen Augen ein Witz. Das gleiche gilt für die Entscheidung, den Biogasdeckel nicht aufzuheben. Wenn aus teils ideologischen Gründen nicht gehandelt wird, dann kann man sagen: Sie bringen unser Land nicht voran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie jetzt wieder mit der altbewährten Leier kommen, wir wären ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Es waren gute Jahre für Deutschland;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn vor diesen 16 Jahren waren wir das Schlusslicht in Europa. Wir sind in diesen 16 Jahren zur Lokomotive Europas geworden,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und das mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit einer schwarzen Null und beispielsweise dem regelmäßigen Abbau der kalten Progression.

(Otto Fricke [FDP]: Alle zwei Jahre, mein Lieber!)

Auch jetzt in der Opposition haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die Sie leider Gottes immer wieder abgelehnt haben. Eines muss man auch dazusagen: In den 16 Jahren war 12 Jahre die SPD mit führenden Häusern mit dabei und 4 Jahre auch die FDP. Das wollen wir nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, am Wochenende wurde ein – Sie verzeihen mir den Ausdruck – „Ausbesserungsentlastungspaket“ mit vielen Ankündigungen vorgelegt.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich tolle Sprachbilder!)

Es sind einige gute Vorschläge dabei. Bloß, wenn ich höre, dass dies ein Volumen von 65 Milliarden Euro hat, muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass davon den Bund gut 30 Milliarden Euro betreffen.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Über den Rest müssen Sie noch mit den Ländern und zum Teil mit den Kommunen verhandeln.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie steht denn Bayern dazu? Wie steht die CSU dazu?)

Das hätten Sie schon längst machen müssen. Das haben Sie versäumt. Sie machen den Bürgern in unserem Land mit den Entlastungen etwas vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin gespannt, was herauskommt.

Ein Beispiel: das 9‑Euro-Ticket. In drei Monaten haben Sie es nicht geschafft, mit den Ländern ein Nachfolgeprogramm auszuhandeln. Die Kosten waren für drei Monate circa 2,5 Milliarden Euro. Über das 9‑Euro-Ticket kann man streiten oder nicht.

(Timon Gremmels [SPD]: Was denn nun?)

Neu eingeplant sind 1,5 Milliarden Euro auf Bundesseite, und dann wollen Sie vielleicht noch die gleiche Summe auf Länderseite, also noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Dann sind wir 3 Milliarden Euro. Wollen Sie damit noch weitere drei oder dreieinhalb Monate eine Entlastung bringen, oder wie soll das am Ende laufen? Ich sage Ihnen eines: Dabei sind Ihnen die Menschen im ländlichen Raum egal, die nicht die Möglichkeit haben, den ÖPNV wie die Menschen in den städtischen Gebieten zu nutzen. Wie soll es eine Krankenschwester denn machen, wenn sie um fünf Uhr morgens im Krankenhaus anfangen muss zu arbeiten? So geht es nicht, meine Damen und Herren. Sie vernachlässigen in diesem Entlastungspaket voll und ganz den ländlichen Raum. Ich an Ihrer Stelle würde mich schämen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Machen Sie einen Vorschlag!)

– Unsere Vorschläge, liebe Kollegin, lagen auf dem Tisch.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wo denn?)

Jetzt musste ich gerade vorhin hören, dass die Mittelschicht bzw. der Mittelstand entlastet werde. Klar kann man dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen und kann als Bäcker und Metzger aufhören, zu produzieren, und in den Winterschlaf gehen, aber ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch auch gar keiner gesagt! Sie haben diese Woche nicht zugehört!)

Ich glaube, so wird das nicht gehen. Wir müssen die hart arbeitende Mittelschicht genauso entlasten. Dazu lese ich in Ihrem Programm relativ wenig bis gar nichts. Der Mittelstand, die tragende Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung, ist in diesem Programm zu null Komma null erwähnt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben am Donnerstag nicht zugehört!)

Ich bin gespannt, was da am Ende des Tages kommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich gebe dem Staatssekretär, der das Thema Inflation angesprochen hat, recht: Ja, die Geldentwertung in unserem Land ist eines unserer größten Probleme. Aber, meine Damen und Herren, was machen wir dagegen? Es gibt die Ankündigung, das Merit-Order-System ändern zu wollen. Das hätte man schon längst machen müssen. Wir wissen doch, dass der Strompreis durch die Decke geht. Das Hauptthema bei der überbordenden Inflation sind einfach die Energiepreise. Hier muss man auch die Lebensmittelpreise hinzunehmen, schließlich hängt an jedem Lebensmittel ein Stück weit auch Energie. Sie hätten das schon längst anpacken müssen. Sie haben das nicht getan. Sie haben das versäumt.

Ich hoffe, Sie hören in den Haushaltsberatungen auf die Vorschläge der Union. Die Vorschläge werden gut sein. Ich habe größtes Vertrauen in die Haushälter; ich habe selbst einige Jahre dazugehört. Ich wünsche alles Gute für die Verhandlungen. Tun Sie es – nicht um Ihre Ideologie zu befriedigen, tun Sie es für die Menschen in unserem Land.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)