Kay GottschalkAfD - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren hier im Hause! Liebe Zuschauer! Der Vertrag Ihrer Koalition hieß „Mehr Fortschritt wagen“; ich empfehle Ihnen, den Abtritt zu wagen. Das wäre für Deutschland gut.
Was ich jetzt in Richtung Union sage, hätte ich ja niemals gedacht: Weniger Fortschritt, nein, mehr Rückschritt in allen gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Bereichen hatten wir nicht mal unter der Merkel-CDU, meine Damen und Herren.
Die Krisen beuteln inzwischen Deutschland. Ich adressiere gerne mal an den Finanzminister und den Wirtschaftsminister – er ist jetzt nicht da, aber sein Staatssekretär ist angekommen. Die Wirtschaftsinstitute prognostizieren eine Rezession, die Deutschland 150 Milliarden Euro kosten wird – so schreibt es das „Handelsblatt“ gerade.
Sie wollen also ernsthaft an der schwarzen Null festhalten und im nächsten Jahr an einem ausgeglichenen Haushalt?
(Karsten Klein [FDP]: Das steht gar nicht im Haushalt! Sie sollten sich den Haushalt erst mal anschauen!)
Wir werden Sie da an Ihren Worten messen, aber das wird ein blanker Traum bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Politik der letzten Jahrzehnte schlägt nun vollends ins Kontor. Alles, wovor unsere Partei, die AfD, gewarnt hat – eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Migrationspolitik, eine verfehlte Außenpolitik und eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik –, schlägt nun voll zu Buche. Zur EZB will ich gar nichts sagen.
Strom und Gas und das Einkaufen im Supermarkt sind so teuer geworden, dass wir mittlerweile diese Krise bis tief in den Mittelstand spüren. Mittelstandsentlastung? Fehlanzeige. Unternehmensteuerreform? Fehlanzeige. Da kam auch nichts von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union. Diese 300 Euro, die Sie dann auch noch versteuern dürfen, die Sie einmalig bekommen, die sind für mich ein Almosen und ein Hohn, aber keine Hilfe.
(Beifall bei der AfD)
Zum Umgang mit anderen Meinungen – da vielleicht an Frau Faeser adressiert und die anderen Damen und Herren, die hier im Haushalt so andere Projekte propagieren –: Ich kann mich noch sehr gut an die Bundestagswahl erinnern. Da gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Grüner Mist: Mieterhöhung. Spritpreiskrise. Strompreisexplosion“. Ich will Ihnen mit diesem schönen Plakat noch mal auf die Sprünge helfen.
(Der Redner hält eine Abbildung hoch)
Diese Wahrheit wurde natürlich von Ihnen hier im Hause als Hetze bezeichnet. Es ist blanke Realität. Das zeigt aber, wie Sie mit Andersdenkenden und vor allen Dingen mit der Wissenschaft inzwischen umgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Alles böse Hetzer; ich weiß.
Meine Damen und Herren, eine wuchtige Entlastung soll das sein? Herausgekommen ist ein laues Lüftchen: 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen. Die „Bild“-Zeitung – sie hat den Weg zur Tugend zurückgefunden; sie hat ja auch den Greta-Jüngern und anderen Dingen wie dem Atomausstieg gefrönt; übrigens vielen Dank für die Krisenbewältigung, Frau Hagedorn – sagte: „Der Fleißige ist der Dumme“. Niemals hat ein Wort mehr das Brennglas auf Ihre Politik gelegt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Kein Geld der Welt wird das abfedern, was Sie anrichten. Diese Regierungsbank ist inzwischen die größte Bad Bank der Welt geworden, meine Damen und Herren; das ist mal Fakt!
(Beifall bei der AfD)
Herr Scholz, Ihr Handeln als Bundeskanzler – er ist auch nicht hier – ist bestenfalls genauso lückenhaft und schlecht wie Ihre Erinnerung im Fall Warburg und Cum-ex. Als Lehrer würde man sagen: glatte Sechs, hinsetzen, Versetzung gefährdet.
Während in Russland die Öl- und Gasverkäufe mehr als die Kriegskosten einbringen – Gazprom hat 2,5 Billionen Rubel bilanziert, das sind etwa 41,3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren –, halten wir an diesen unsinnigen Sanktionen fest, die unserer Wirtschaft, den Menschen und unserer Demokratie schaden, meine Damen und Herren.
Das beste Entlastungspaket ist der Stopp dieser unsinnigen Sanktionen, und das ist auch Ihre Schuld, der Bad Bank.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wladimir Putin würde sich freuen über diese Rede! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der Kreml an Ihrer Rede mitgeschrieben, oder was?)
Meine Damen und Herren, kommen wir aber auch noch mal zu Herrn Lindner; denn Sie tragen die Hauptverantwortung. Dass Sie sich hier als Mittäter und Helfer sozusagen beteiligen, ist schon skandalös. Der Bundesrechnungshof sagt völlig zu Recht: Die wahre Belastung sind nicht Schulden von 17,2 Milliarden, sondern 78 Milliarden Euro. Sie verschleiern, Sie tricksen, meine Damen und Herren. Insoweit kann man unseren Finanzminister mittlerweile als den größten Trickbetrüger der Bundesrepublik bezeichnen. Er ist besser als Jan Marsalek, der hat es nur auf 20 Milliarden gebracht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Spannend wird also insoweit sein, wo Sie sprudelnde Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bei diesen Insolvenzen finden wollen. Nun ist Herr Habeck nicht da, ich hätte ihm an dieser Stelle gerne ein bisschen Nachhilfe gegeben. Bei dieser Insolvenzwelle werden Sie keine sprudelnden Steuereinnahmen ernten.
Hören Sie also auf mit der grünen Transformation! Sie ist ein Rohrkrepierer. Herr Habeck kann es nicht. Kleine Empfehlung an die jüngeren Zuschauer: Gehen Sie mal bei Youtube in das Format „Jung & Naiv“ – hier könnte man sagen: alt und naiv –: Da stammelt dieser Bundeswirtschaftsminister völlig wirres Zeugs wie zu Basel III: Keine Ahnung. Bei Wirecard wusste er genau, dass die BaFin Handwerkerrechnungen prüft – na, herzlichen Glückwunsch! Dagegen ist diese Insolvenzentgleisung ja noch harmlos, meine Damen und Herren.
Insoweit ist der beste Schritt für unser Land: Machen Sie den Platz frei für eine vernünftige Regierung, und treten Sie zurück!
(Beifall bei der AfD)
Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
Acht Sekunden, sofort.
Das meine ich ernst.
Ansonsten verstehe ich jeden Bürger, der auf die Straße geht und gegen diese unsinnige Politik demonstriert. Das ist ihr Recht, und sie sind deshalb keine Rechten, weil sie ihr Recht wahrnehmen, meine Damen und Herren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechten sitzen da vorne! – Marianne Schieder [SPD]: Die Rechten haben auch nicht recht, wenn sie Unsinn erzählen!)
Wir freuen uns auf die Beratungen.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss bitte.
Es ist schon vorbei, ist doch alles gut. – Bei uns sind Sie immer sehr genau.
(Beifall bei der AfD)
Also wenn ich mit 28 Sekunden drüber sehr genau bin, dann ist es etwas, was Sie vielleicht noch lernen sollten.
Ich will nur darauf hinweisen, dass ich es zumindest für unparlamentarisch halte, ein Mitglied der Bundesregierung zum „Trickbetrüger“ zu ernennen. Ich denke noch mal darüber nach. Ich behalte mir eine Ordnungsmaßnahme vor.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7539003 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 52 |
Tagesordnungspunkt | Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023 |