Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Formulierung „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023“ zumindest verwirrend ist, hat die ein oder andere Rede aus der Opposition gerade gezeigt. Wir sind nicht am Schluss der Haushaltsverhandlungen; wir als Parlament fangen gerade erst an.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Erklärung!)

Das, was wir in dieser Woche diskutiert haben, sind die Vorschläge der Ministerien, sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers. Das sind aber nicht automatisch die Vorschläge des Parlaments. Wir verabschieden am Ende den Haushalt, und wir werden als selbstbewusstes Parlament viele Veränderungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Spürt man da ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Finanzminister? – Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Wir führen diese Haushaltsverhandlungen in Zeiten, wo, glaube ich, auf alle von uns eine besondere Verantwortung zukommt. Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Russland führt auch einen Krieg mit Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr nicht, die einige hier betreiben. Der Aggressor sitzt in Moskau und nirgendwo anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bisher steht unser Kontinent geschlossen im Kampf gegen Putin; bisher ist die Unterstützung in unserem Land groß. Ich glaube, wir alle tragen, egal was uns trennt, auch eine Verantwortung dafür, dass das so bleibt. Ich finde, wir alle sollten uns überlegen, welche Rhetorik wir in diesen Debatten nutzen. Denn wenn am Ende die Unterstützung in der Bevölkerung verloren geht, dann zahlt das nur bei einem ein, und das ist Wladimir Putin. Wir haben eine Verantwortung, dass das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dafür tragen wir alle Verantwortung, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition.

Wir werden in einen wahrscheinlich wesentlich schwierigeren Winter gehen als in den letzten Jahren. Unser Land – das ist unsere Aufgabe – muss zusammenstehen und stark bleiben. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Unterschätzen wir unser Land nicht! Unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht! Wir haben in den letzten Krisen gesehen: Wenn es drauf ankommt, dann rücken wir zusammen. – Ich bin mir sicher: Das wird auch diesmal der Fall sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir haben ja keinen Zweifel an den Menschen, wir haben Zweifel an der Regierung!)

Wir helfen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir versuchen, den Strompreis zu dämpfen, indem wir viele Maßnahmen ergreifen, um das, was gerade an Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, abzufedern.

Aber ja, natürlich, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nach diesem Angebotsschock, für den nur Putin verantwortlich ist, neue Märkte erschließen müssen, um am Ende Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Und da gibt es welche, die handeln, und da gibt es welche, die fordern andere auf, sie könnten doch mal handeln. Ich will deutlich machen: Der Norden stellt gerade die Energieversorgung der Zukunft für die gesamte Bundesrepublik sicher. Das, was gerade in Norddeutschland passiert, wird dazu beitragen, dass überall in Deutschland Energiesicherheit gewährleistet werden kann.

Wir bauen gerade LNG-Terminals. Wir bauen die LNG-Terminals in einem Riesentempo nicht nur aus, sondern wir schließen sie auch an das Netz an. So schnell wie in den letzten Jahren sind Infrastrukturvorhaben nie umgesetzt worden. Ich finde, das ist etwas, worauf wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist die Antwort auf den Aggressor: neue Märkte zu erschließen.

Aber wir machen ja nicht nur das. Wir bauen Windkraft an Land, und wir bauen Windkraft auf See, und wir bauen die Stromleitungen, damit die Energie auch in ganz Deutschland ankommt. Ich würde mir wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir bekommen diese Krise nur in den Griff, wenn wir schnell und entschlossen die Alternativen ausbauen. Diese Bundesregierung geht das an. Diese Bundesregierung legt den Grundstein dafür, dass wir den Angebotsschock in den nächsten Jahren abarbeiten können, dass wir bereits im Dezember LNG-Gas in Deutschland anlanden können, dass dann hoffentlich im Frühjahr auch die Preise wieder runtergehen. Das ist verantwortliches Handeln, und das erwarte ich von allen statt Sonntagsreden hier an diesem Mikro.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist auch entscheidend für die Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden: Wir haben drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und wir sind natürlich bereit – wenn wir merken, die Krise spitzt sich zu –, wieder zu handeln, nicht nur mit einem Nachtragshaushalt, den vielleicht einige fordern, sondern ganz konkret in den nächsten Monaten.

Dieses Parlament ist jetzt am Zug. Wir werden, bis wir in der zweiten, dritten Lesung, in der richtigen Schlussrunde hier sind, das Haushaltsgesetz intensiv debattieren. Wir sind auch bereit, am Ende des Tages zu handeln.

(Kay Gottschalk [AfD]: Herr Rohde, wir haben das gehört: Nachtragshaushalt!)

Wir haben schwierige Beratungen vor uns. Aber wir haben eins vor: Wir werden als Ampel in diesen Verhandlungen das tun, was wir auch in den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben. Wir haben nicht geguckt, dass jeder so sein Projekt bekommt, sondern wir haben geguckt: Was eint uns? Wo haben wir gemeinsame Vorstellungen? Diese gemeinsamen Vorstellungen haben wir in den Haushalt gegossen. Das werden wir auch diesmal tun; das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)