Verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Jung, wunderbar, dass Sie sich Gedanken um die Gasumlage machen und darüber, ob sie kommen soll. Ich habe sehr gute Nachrichten für Sie: Die AfD-Fraktion wird heute Abend noch über einen Antrag von uns debattieren, durch den die Gasumlage neu geregelt werden soll; denn auch wir haben erkannt, dass die Gasumlage so, wie sie vom Ministerium geplant worden ist, nicht kommen kann. Wir freuen uns, dass Sie das genauso sehen. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zu einem Thema, das auf die Frage 5 vom Kollegen Gebhart aus der Fragestunde zurückgeht, nämlich zur Frage, wann die Lieferungen von Gas und Öl gestoppt werden sollen. Erste Vorbemerkung: Das Energieembargo war keine gute Idee. Das merkt man auch daran, dass die arroganten, hochnäsigen Reden der EU-Kommission und anderer mittlerweile verstummt sind. Wir sehen oben in Wyborg, dass Russland das Gas zurzeit lieber verbrennt, als es uns zu liefern.

(Timon Gremmels [SPD]: Es gibt doch gar kein Gasembargo!)

– Okay. Sie brauchen es trotzdem. Bringen Sie mich hier nicht aus dem Konzept!

(Timon Gremmels [SPD]: Ja, doch, gerade bringe ich Sie aus dem Konzept!)

Kommen wir zu Schwedt, zum Ölembargo und zu dem, was der Herr Minister und sein Staatssekretär gesagt haben.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie haben gar keine Ahnung!)

Sie haben jetzt die PCK Schwedt unter Treuhandschaft gestellt. Das ist natürlich eine Sache, die kommen musste; denn der Betreiber PCK Schwedt hat kein Interesse daran, alternative Lieferrouten zur Druschba-Pipeline zu finden. Das ist verständlich; es ist ein russischer Konzern, er hält zum russischen Staat. Insofern war es klar, dass dieser Konflikt kommen musste.

(Zuruf von der SPD: Ja, deswegen haben wir ja auch reagiert!)

Aber die Lösungen, die von Ihnen und vor allem von Ihren Staatssekretären angedacht und im Ausschuss präsentiert worden sind, sind absolut ungenügend. Sie haben jetzt die nächsten drei Monate der Raffinerie mit der Begründung gesichert, dass andere Sublieferanten und Partner nicht mehr mit dieser Raffinerie zusammenarbeiten wollen. Sie haben nach wie vor kein Konzept, wie es ab dem 1. Januar in Schwedt denn weitergehen soll.

(Timon Gremmels [SPD]: Natürlich!)

Die Pipeline aus Rostock ist ungenügend, um die Produktion in Schwedt aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der AfD)

Der Neubau, die Ertüchtigung einer neuen Pipeline dauert gemäß Ihrem Staatssekretär – das wurde im Ausschuss heute gesagt – mindestens zwei Jahre. Das heißt, wir reden hier von Anfang 2025, bis dort wieder eine Ertüchtigung stattfinden könnte.

Dass Sie dem russischen Betreiber nicht sagen, wie Ihre Pläne aussehen, ist ja so weit okay. Da habe ich aber erwartet, dass Sie jetzt, wo Sie sie unter Treuhandschaft gestellt haben, die Schublade aufmachen und Ihren Versorgungsplan herausholen, aus dem hervorgeht, wie Sie eine 100-prozentige oder zumindest eine ausreichende Auslastung der Raffinerie PCK Schwedt sicherstellen können: über die Schiene, über das Wasser, den Fluss hinauf, oder mit Lastwagen. Aber nichts davon ist bislang gekommen, nur die Ankündigung, dass Sie in zwei Jahren eine Pipeline bauen werden. Das heißt, am 1. Januar werden in Schwedt offensichtlich die Lichter ausgehen.

(Timon Gremmels [SPD]: Hätten Sie gerne!)

Und dann kommen die anderen Dinge, die Ihnen vorschweben, nämlich die Ertüchtigung von anderen Standorten, die mit Raffinerie nichts zu tun haben, etwa mit Wasserstofferzeugung. Das ist ein kompletter Bruch einer Produktionskette an einem traditionellen Standort und hat mit den traditionellen Produktionen nichts zu tun. Wenn das kommt, können viele Leute nicht sicher sein, dass ihre berufliche Ausbildung noch gebraucht wird. Das ist wieder einmal nur ein Beispiel dafür, dass Sie viel Geld in die Hand nehmen, um Probleme, die Sie selbst verursacht haben, auf Steuerzahlerkosten zu lösen.

(Beifall bei der AfD)

Zur Energie im Allgemeinen. Ja, die Gasspeicher sind wieder – Herr Westphal war voll des Lobes – zu 90 Prozent voll. Ja, aber 90 Prozent von was? Die Gasspeicher decken nämlich ungefähr 30 Prozent der Jahreskapazität. 90 Prozent von 30 Prozent sind 27 Prozent. 27 Prozent der Jahreskapazität befinden sich gerade, mit Milliarden aufgekauft, in den Speichern. 27 Prozent vom Jahr sind ungefähr dreieinhalb Monate. Das muss aber wirklich ein kurzer Winter sein. Da sind wir bei den Ankündigungen unseres Wirtschaftsministers: Wir hoffen auf einen milden Winter, damit wir eine Chance haben, hier durchzukommen.

(Falko Mohrs [SPD]: Technisch nicht verstanden!)

Das impliziert natürlich, dass wir, wenn wir keinen milden Winter haben, keine Chance haben werden, hier durchzukommen. Das ist Energiepolitik auf dem Niveau eines Schwellen- und Entwicklungslandes und eines Industrielandes unwürdig.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens, die LNG-Terminals: Wir haben zur Hochzeit – ja, es war zu viel, und die Abhängigkeit war schlecht – 55 Milliarden Normkubikmeter Gas durch die Pipeline aus Russland bekommen. Jetzt haben wir LNG-Terminals. Die Kapazität eines LNG-Terminals pro Jahr beläuft sich auf 5 Milliarden Normkubikmeter. Nach Adam Riese braucht man also elf LNG-Terminals und Regasifizierungseinheiten, um die Kapazität russischen Pipelinegases zu kompensieren. Wir haben in Zukunft drei solcher Terminals, wenn der in Hamburg gebaut wird und nicht pleitegeht. Das heißt, die Kapazität ist schon nicht ausreichend.

(Timon Gremmels [SPD]: Das ist aber längst nicht alles!)

Dann kommen wir zu der entscheidenden Frage. Selbst wenn Sie die LNG-Terminals gebaut haben und selbst wenn Sie sie an das deutsche Gassystem anschließen, dann ist die Frage: Wie viele Kontrakte sind unterschrieben, wie viel LNG wird irgendwo auf der Welt in Tanker gepackt und über die Meere gefahren, damit es in deutschen LNG-Terminals angelandet werden kann, um in das deutsche Gasnetz durch Regasifizierung eingegast zu werden? Davon hört man nichts. Ein LNG-Terminal allein bringt keinen einzigen Kubikmeter.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zu den anderen Dingen, die wir brauchen. Herr Habeck, Sie und Ihr Ministerium haben viel Zeit verschwendet. Am 24. Februar war klar, dass wir in einen Konflikt mit unserem großen Energielieferanten Russland kommen. Sie haben bis zum Juli gebraucht, bis Sie erlaubt haben, weitere Kohlekraftwerke hochzufahren, um Strom zu produzieren und Gas zu ersetzen. Sie weigern sich nach wie vor, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Sie wollen offensichtlich auch nach dem 1. Januar weiterhin Gas verbrennen und weiterhin Gas verstromen, weil ja die grüne Befindlichkeit durch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht gestört werden darf.

(Widerspruch der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt: zu wenig, zu spät und immer Rücksicht nehmen auf die grüne Seele, weil ja wieder eine Wahl in Niedersachsen ansteht. Aber wir werden sehen, was nach der Wahl in Niedersachsen von Ihren ganzen Ankündigungen noch übrig bleiben wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)