Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spahn, eine Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist, wie eigentlich jemand wie Sie, mit Ihrer Leistungsbilanz in der Regierung

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

in der letzten großen Krise dieses Landes, den Mund hier so voll nehmen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Herr Lauterbach zeigt es ja gerade!)

Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 16 Jahre!)

Es gibt eine weitere Frage, die die Wirklichkeit stellt. Herr Merz, manche Aussagen altern ja schlecht im Laufe der Zeit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 16 Jahre!)

Anfang März, am 10. März, haben Sie gefordert,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach, kommen Sie! Jetzt hören Sie auf! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Ist doch so!)

dass wir ein Embargo auf russisches Gas aussprechen sollen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist Unfug!)

Das war Ihre Forderung Anfang März.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist grober Unfug! Grober Unfug! – Gegenruf von der AfD: Das ist kein Unfug!)

Ihr Kollege Kiesewetter hat im gleichen Atemzug gefordert, dann müsste doch das Land einfach mal den Gürtel enger schnallen. Das ist die Frage, die heute die Wirklichkeit stellt: Was wäre denn passiert, wenn wir Ihnen gefolgt wären?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre denn mit den Gasspeichern in diesem Land passiert? Was wäre mit der industriellen Substanz in diesem Land passiert, zu einem Zeitpunkt, wo wir von russischem Gas deutlich abhängiger waren, als wir es heute sind? Denn diese Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister haben seit Ende des letzten Jahres, noch bevor – noch bevor! – der russische Angriffskrieg erfolgte, angefangen, sich auf einen Weg der Unabhängigkeit von russischer Energie zu machen, weil Peter Altmaier zugelassen hat, dass sich die Gasspeicher leeren, dass wir hier in dieser Abhängigkeit drin sind.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist Ihnen der Name Schwesig geläufig?)

Das hat Ihr Wirtschafts- und Energieminister zugelassen, während diese Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeleitet hat, dass wir von russischer Energie unabhängiger werden. Das ist doch die Frage, die die Wirklichkeit stellt, warum Sie das zugelassen haben und diese Bundesregierung seit dem ersten Tag genau dagegen anarbeiten musste.

(Beifall bei der SPD)

Wir sehen doch, dass Putin genau mit dieser Vorbereitung, die Gasspeicher leerlaufen zu lassen, von Anfang an einen hybriden Krieg geführt hat – einen hybriden Krieg, in dem Gas, in dem Energie eine Waffe gegen den Westen, gegen die Demokratie war. Es ist doch genau das Gleiche, was uns klar sein muss. Genau wie in der Ukraine gilt auch in der hybriden Kriegsform: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen! Deswegen ist es auch unsere Verantwortung, dass wir das Land stabilisieren, dass wir den Haushalten über Preisdeckel eine Verlässlichkeit über den Winter anbieten.

Es ist ja ein bisschen absurd, dass Sie mit der Frage zur Gasumlage eigentlich die viel breiter gefasste Aktuelle Stunde zu der Frage von Bezahlbarkeit und industrieller Substanz verdrängt haben. Das wäre doch eigentlich die Frage gewesen, über die wir hier in aller Breite hätten diskutieren müssen: Wie denn tatsächlich Sicherheit organisiert wird, damit für die Menschen neben der Frage der Versorgungssicherheit beim Gas auch die Bezahlbarkeit sichergestellt werden kann, also wie wir es über eine Preisdeckelung, eine Preisbremse, über einen Grundtarif schaffen, dass Sparanreize gesetzt, aber gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit garantiert werden können, und wie wir es jetzt genau hinbekommen, dass wir – es wurde ja heute Morgen in beiden Ausschüssen sehr ausführlich diskutiert – den Unternehmen ein Unterstützungsprogramm anbieten, das eben nicht mehr von der Definition „Bin ich auf einer KUEBLL-Liste? Bin ich energie- und handelsintensiv?“ ausgeht, sondern von der Frage: Bin ich betroffen? Das ist doch die entscheidende Frage, die viele Unternehmen im Mittelstand, im Handwerk gerade umtreibt: Kann ich mich darauf verlassen, unterstützt zu werden?

Und darauf haben wir heute Morgen eine klare Antwort gegeben: Ja, die Unternehmen können sich genau darauf verlassen. Diese Frage hier im Plenum zu debattieren, haben Sie mit Ihrem lächerlichen Polittheater leider hier verdrängt; aber Sie kriegen die Antworten trotzdem.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich hätte mir in der Tat von Ihnen mehr an konstruktivem Umgang und staatspolitischer Verantwortung gewünscht, sowohl von Herrn Merz als auch von Herrn Spahn. Wie Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten der CSU in Bayern in die Debatte einsteigen, wie wir dieses Land entlasten können, ist doch an Absurdität nicht zu übertreffen.

Mit dem Blick auch auf Niedersachsen, mit Stephan Weil, der gesagt hat, er sei bereit, 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen als Land Niedersachsen, um die Unternehmen zu stabilisieren,

(Beifall bei der SPD)

um eine Nachfolgelösung für das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, um einen Härtefallfonds für die Stadtwerke und die kommunalen Einrichtungen zu organisieren, sage ich Ihnen: Das ist doch verantwortliche Politik in einer Krisensituation und nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Mit mir hat keiner geredet; ich bin nicht bereit dazu. – Das ist nun wirklich keine staatspolitische Verantwortung. Ehrlicherweise hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Vielleicht ist es aber auch eine Frage, die die Wirklichkeit stellt. Man darf es von der Union in diesen Tagen eben nicht mehr erwarten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition, wir als Bundesregierung nehmen vom ersten Tag an die Frage der energiepolitischen Unabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für dieses Land, für die Menschen und für die Unternehmen ernst. Das ist eine der Kernaufgaben seit unserem Amtsantritt. Diesen Aufgaben fühlen wir uns weiter verpflichtet. Da werden wir uns von Ihnen nicht aus dem Konzept bringen lassen. Wir arbeiten daran. Die Antworten liegen zum Teil auf dem Tisch. Die anderen Antworten arbeiten wir sauber aus. Ich freue mich, wenn Sie irgendwann mal auf einen konstruktiven Weg zurückkommen. Wir werden daran weiterarbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)