Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn ist anscheinend von seinem Pressetermin zurückgekommen. Sie haben 20 Minuten lang der Debatte nicht folgen können, die Sie selber hier beantragt haben. Das ist, finde ich, nicht gerade ein ganz toller Stil.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wenig, Herr Spahn, ist es ein guter Stil, heute Morgen weder im Wirtschaftsausschuss noch im Klimaausschuss gewesen zu sein. Da hat sich Herr Habeck nämlich den Fragen gestellt, und all diese Fragen, die Sie hier am Pult gestellt haben, hat er dort beantwortet. Sie waren aber nicht dabei.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Waren Sie denn dort? Wo waren Sie denn?)

– Ich war im Klimaausschuss, Frau Klöckner, ja selbstverständlich.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich war im Wirtschaftsausschuss!)

– Ja, sehr schön. Aber es geht nicht, dass sich Herr Spahn hierhinstellt und sozusagen fehlende Informationen beklagt, die aber heute Morgen gegeben wurden.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das wird doch nichts mit dem, was Sie hier abziehen!)

Aber warum haben Sie das gemacht, Herr Spahn? Weil im Ausschuss keine Kameras waren. Und warum haben Sie es auch noch gemacht? Weil die ganze Inszenierung von heute Nachmittag dort nicht funktioniert hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Doppelmoral!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wissen Sie, Herr Spahn: Demnächst veröffentlichen Sie ein Buch mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Genau das machen Sie aber nicht. Diesen Persilschein haben Sie sich selber ausgestellt in der Coronakrise. Wenn Sie jetzt das, was Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, anderen, die hart arbeiten, die eine Krise bewältigen, die vermutlich größer sein wird als die Coronakrise, nicht zugutekommen lassen, dann nenne ich das Doppelmoral. Herr Spahn, schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage Ihnen: Mir ist es zehnmal lieber, dass Robert Habeck dafür sorgt, dass wir hier Gas bekommen, als dass die Union Masken besorgt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

– Ja, das müssen Sie sich anhören. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit.

Bei Ihrer Krisenbewältigung ging es doch in erster Linie darum, dass sich die Kollegen die Taschen vollgestopft haben! Die Namen der Kollegen nenne ich jetzt hier lieber nicht; Sie kennen sie alle selbst. Das war Ihre Art von Krisenbewältigung! Da ist es mir zehnmal lieber, dass wir uns hier um eine ordentliche und schnelle Versorgung mit Gas kümmern.

Übrigens, warum machen wir das denn? Weil die Schubladen und die Konzepte von Peter Altmaier leer waren.

(Falko Mohrs [SPD]: Genau!)

Wir hatten doch gar keine gefüllten Speicher. Es gab keine Speicherstrategie. Es war doch alles leer.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel! Sigmar Gabriel!)

Er hat als Bundeswirtschaftsminister zugelassen, dass im letzten Jahr die Speicher ausgelaufen sind und nicht nachgefüllt wurden. Da gab es eine Ressortverantwortung, und die hieß Peter Altmaier, sehr verehrten Damen und Herren!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und Sigmar Gabriel?)

Und wo waren denn die LNG-Terminals? Auch nicht da. Da mussten wir uns nach Regierungsübernahme darum kümmern, dass die kommen! Deswegen, backen Sie hier doch bitte kleine Brötchen, und reden Sie von Ihrer eigenen Verantwortung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir handeln – wir handeln! Wir sorgen dafür, dass gerade im Osten Deutschlands die Unternehmen eine Perspektive bekommen. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck sehr dankbar, dass man jetzt hier einen Weg gefunden hat, um PCK Schwedt eine Zukunftsperspektive zu geben: eine Standortsicherung und Investitionen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist eine Zukunftssicherung, die wir auf den Weg gebracht haben. Das sind die Signale, die die Menschen interessieren. Sie wollen, dass wir hier den industriellen Wandel gestalten. Das macht diese Bundesregierung, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn wir einen Schreihals brauchen bei der SPD, dann nehmen wir Sie!)

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aha!)

Unsere Strategie ist eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal lieber, wie wir über den Winter kommen!)

Und da haben wir noch viel nachzuholen; denn auch da haben Sie nichts hinbekommen. Sie haben blockiert und gebremst. Ich nenne die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co. Sie haben den Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre hier gebremst. Wir wären doch sehr viel weiter; wir wären doch sehr viel energieunabhängiger, wenn die Union dort nicht auf der Bremse gestanden hätte.

Deswegen erwarte ich bei all dem, was wir hier diskutieren – wir haben schwierige Diskussionen –, von einer Volkspartei wie der Union, dass sie auch ihren gesellschaftlichen Auftrag bei der Bewältigung der Krise wahrnimmt und hier keinen billigen Populismus betreibt.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zu Herrn Schröder! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, Gerhard Schröder!)

Das ist mein Wunsch. Ob der Wirklichkeit wird, da haben Sie in dieser Woche noch an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kein Wort zu Gerhard Schröder!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)