Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze! Bildung ist ein Menschenrecht und ein Hebel für nachhaltige Entwicklung. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die Basis für Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entfaltung. Bildung wirkt sich zudem positiv auf die Gesundheit von Familien aus. Sie stärkt die Rolle der Frau und ermöglicht gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Teilhabe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bildung befähigt, besser mit Widrigkeiten umzugehen und kreative Problemlösungen zu finden. Bildung ist also unglaublich wichtig. Wir als Koalition bringen heute anlässlich des Weltkindertages und des Transforming Education Summit der UN einen Antrag zur Bildungsgerechtigkeit im Globalen Süden ins Plenum ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

(Unruhe bei der CDU/CSU)

– vielleicht hören Sie auch von der CDU/CSU ganz kurz zu, das wäre wunderbar; danke schön –,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich! Wenn Sie was zu sagen haben, hören wir Ihnen gerne zu! Aber es gibt keinen Anspruch auf Zuhören!)

auch wenn Schule und Hausaufgaben manchmal keinen Spaß machen: Kinder haben ein Recht darauf, etwas zu lernen. Dieses wichtige Kinderrecht besagt, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, eine Schule zu besuchen. Der Besuch der Schule darf nichts kosten, und die Kinder müssen dort anständig behandelt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mehr als 260 Millionen Kinder können allerdings gar nicht selber entscheiden, ob sie Hausaufgaben cool finden oder auch nicht. Sie gehen nämlich gar nicht in die Schule. Besonders dramatisch sieht dabei die Lage in Afrika aus. Laut der Europäischen Investitionsbank sind weniger als 20 Prozent der afrikanischen Frauen je zur Schule gegangen. Die Hälfe der Kinder, die weltweit keine Schule besuchen, lebt in Afrika. Das sind rund 30 Millionen Jungen und Mädchen. Aber auch in Asien und Lateinamerika ist vielen Kindern der Weg zur Bildung versperrt. Häufig befinden sich die Schulen zu weit weg vom Wohnort der Kinder, oder sie kosten Geld, das die Eltern nicht bezahlen können. Tatsächlich haben viele Kinder auch einfach keine Zeit für die Schule. Sie müssen nämlich arbeiten und Geld verdienen, weil ihre Familien zu arm sind. Corona war hier ein negativer Verstärker.

Eines von drei Kindern hat während der Pandemie überhaupt keine Form von Bildung erhalten: keine Bücher, keine Arbeitsblätter, keine Whatsapp-Gruppe, kein Radioprogramm. Aufgrund von Schulschließungen haben laut Welternährungsprogramm im ersten Jahr der Pandemie 370 Millionen der ärmsten Kinder der Welt 39 Milliarden Mahlzeiten verpasst. Mithilfe unseres Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit sind wir aber handlungsfähig und setzen der Bildungskrise im Globalen Süden etwas entgegen. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir vier Schwerpunkte besonders in den Fokus:

Erstens: den Zugang. Bildung muss für alle Kinder verfügbar sein – auf dem Land, in der Stadt –, und wir fokussieren uns auf die Bildung für Mädchen. Deutschland rückt im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft das Thema Mädchenbildung und die Bedeutung von gendertransformativen Bildungssystemen in den Vordergrund.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, genau! Kinder in Afrika! Das braucht die Welt!)

Zweitens: die Ganzheitlichkeit. Bei den Bildungsprojekten wird ein viele Aspekte umfassender Ansatz genutzt; denn Schule funktioniert nur, wenn sie auch ein Dach hat, wenn sie Strom hat und wenn es ausreichend Lehrpersonal gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drittens: den Schutz. Schulen sind mehr als Orte, an denen Wissen vermittelt wird. Es gibt Essen, es entsteht Gemeinschaft außerhalb des eigenen Zuhauses. Da sind Menschen, die helfen können. Da ist ein Ort zum Spielen. Wenn Kinder zur Schule gehen, ist das wie eine schützende Kraft in ihrem Leben.

Viertens: die Zukunft. Grundbildung ist der Grundstein, um Selbstbestimmung über die eigene Zukunft zu erlangen. Insbesondere für Mädchen werden die Zukunftsaussichten deutlich verbessert, wenn sie Zugang zu Bildung haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Durch den deutschen Beitrag an die Globale Bildungspartnerschaft, GPE, in Höhe von 316 Millionen Euro bis mindestens 2026 unterstützt das BMZ die Stärkung von Bildungssystemen in bis zu 90 Partnerländern. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von hochwertiger Grundbildung in den ärmsten Ländern der Welt. Die GPE hat seit ihrer Gründung dazu beigetragen, dass zusätzlich 160 Millionen Kinder die Schule besuchen konnten. Mehr als die Hälfte davon sind Mädchen.

Über die finanziellen Zusagen an den Fonds „Education Cannot Wait“ fördert das BMZ Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Notsituationen und lang anhaltenden Krisen, ganz im Sinne der Bildungskoordination zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Mittelzusage von 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 durch Bundesministerin Schulze am Internationalen Tag der Bildung Anfang des Jahres ist Deutschland derzeit größter Geber bei „Education Cannot Wait“.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für Mitte Februar 2023 ist erstmals eine Wiederauffüllungskonferenz geplant, und Deutschland ist Mitausrichter dieser Konferenz. Das ist gut, richtig und wichtig so.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundbildung ist essenziell für alle Kinder. Wir arbeiten gemeinsam für eine Verbesserung der Lebenssituation und der Zukunftsaussichten von Kindern im Globalen Süden. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)