Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält grundsätzlich viele wichtige Forderungen und beginnt mit einer passenden Zustandsbeschreibung: „Konflikte … bestimmen zunehmend das Weltgeschehen.“ Weltweit leiden noch immer zu viele Kinder darunter, dass sie keinen geregelten Zugang zu Grundbildung haben; Tendenz leider steigend. Die Folgen der Klimakrise und vieles mehr werden genannt, was in den Grundsätzen richtig ist. Fassen wir es zusammen: Das Grundrecht auf Bildung – insbesondere für Frauen – in den Fokus zu rücken, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen.

Wie bereits angesprochen: Weltweit werden die Krisen nicht weniger. Deutschland sollte hierbei seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten entsprechend tätig werden. Dieser Herausforderung wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits gerecht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden unter einer Großen Koalition – liebe Kollegen von der SPD, der Bundeskanzler und auch Sie haben bezüglich der Vergangenheit regelmäßig Erinnerungslücken;

(Nadja Sthamer [SPD]: Hatte ich noch nie!)

ich erinnere aber gerne daran – die Zusagen für die Bildung – das betrifft bilaterale Zusagen, Bewilligungen an Zuwendungsempfänger und multilaterale Beiträge – im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn: Grundbildung im Globalen Süden ist insbesondere auch eine Geschlechterfrage. Minister Gerd Müller hat deshalb beispielsweise schon mit dem „Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 bis 2020“ viele Themen und Handlungsfelder adressiert. Das sage ich, weil diese Erkenntnis, dass vieles, was im Antrag enthalten ist, bereits in der Vergangenheit angepackt wurde, einem beim Lesen jeder zusätzlichen Zeile des Antrages offenbar wird.

Das Thema Bildung war bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund seiner zentralen Bedeutung nicht nur in der BMZ-Bildungsstrategie 2015, sondern auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dem BMZ-Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“, der Digitalen Agenda des BMZ, dem Marshallplan mit Afrika usw. enthalten. Des Weiteren hat sich Deutschland bei der Verabschiedung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zur Entwicklungsfinanzierung explizit dafür eingesetzt, Frauenrechte als Querschnittsthema zu verankern und die tatsächliche Überwindung geschlechterspezifischer Diskriminierungen als Ziel aufzunehmen.

Daher verwundern einige Forderungen umso mehr – nicht weil sie falsch sind, sie wirken aber wie alter Wein in neuen Schläuchen und konterkarieren stellenweise den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

(Rebecca Schamber [SPD]: Stimmt nicht!)

So überrascht zum Beispiel die Forderung, das Engagement im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu verstärken, während die Bundesregierung unter anderem dem Goethe-Institut die Haushaltsmittel um circa 10 Prozent streichen möchte.

Gleichzeitig will ich aber auch erwähnen, dass im Vergleich zum ersten Entwurf die Mittel für den Global Partnership for Education Fund nicht von 64 auf 50 Millionen Euro sinken. Dies wurde in den Haushaltsberatungen korrigiert.

(Tina Rudolph [SPD]: Die Vorschläge der Union?)

Kommen wir zum Schluss. Man kann festhalten, dass die Ampelfraktionen hier eine Wunschliste an die Bundesregierung und das BMZ verfasst haben, ohne selbst Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Priorisierung vorzunehmen.

(Tina Rudolph [SPD]: Wo waren jetzt Ihre Vorschläge?)

Unter dem engen Korsett des Haushaltsentwurfs und der vorgenommenen Einsparungen werden diese Wünsche nicht ohne Abstriche bei anderen Projekten erfüllt werden können. Dieser unangenehmen Einsicht und Aufgabe entzieht sich der Antrag, indem er keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, sondern die Bundesregierung und das BMZ auffordert, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – das ist kein konkreter Finanzierungsvorschlag – diese Wunschliste umzusetzen.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind denn die Haushaltsanträge der Union gegenfinanziert?)

Darüber hinaus kommt bei Ihrem Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden das Thema „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ – und in diesem Kontext „Berufliche Bildung“ – nicht vor.

(Tina Rudolph [SPD]: Es geht um Grundbildung, nicht um berufliche Bildung!)

Hier lässt man ein wichtiges Feld unbestellt, und da muss man sich fragen, Herr Kollege von der FDP – Sie haben gerade noch von „Bildung, Bildung, Bildung“ gesprochen, lassen aber den Kontext der beruflichen Bildung komplett außen vor –: Wie konnte das eigentlich passieren?

(Beifall bei der CDU/CSU – Tina Rudolph [SPD]: Es geht um Grundbildung! Zwei Paar Schuhe!)

Wir halten also fest: Bei der sogenannten Zukunftskoalition – wobei sie sich diesen Namen wahrscheinlich nicht mehr selbst geben würde – fehlt die inhaltliche Linie. Da bleibt noch einiges an Arbeit übrig. Wir werden das weiter beobachten und uns zu gegebener Zeit auch dazu äußern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)