Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Liebe Union, es ist ein wunderbares Signal, dass uns allen hier im Hohen Haus die bestehenden Sprach-Kita-Strukturen so wichtig sind.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber nicht alle wollen sie erhalten!)

Wir als FDP-Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass frühkindliche Bildung, dass beste Startchancen für alle Kinder in Deutschland das elementarste Anliegen sind, wenn es darum geht, das Aufstiegsversprechen einzulösen. Sprache – das sehen wir doch eigentlich alle so – ist der Schlüssel für alles Weitere, was an Entwicklungsschritten folgt. Deshalb ist es absolut notwendig, dass Programme zur Sprachförderung in dauerhafte Strukturen überführt werden. Dauerhafte Strukturen müssen sich an den grundgesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten orientieren, und die liegen in diesem Fall – so steht es auch in Ihrem Antrag – bei den Ländern.

Gerade weil wir als Ampelkoalition dieses Thema für absolut notwendig halten, wird es weiterhin Bundesmittel geben, die die Länder für die Sprachförderung einsetzen können.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Dafür stellt der Finanzminister mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro für beste Kitas überall in Deutschland zur Verfügung.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Das machen wir schon die ganze Zeit!)

– Hören Sie zu, Frau Schön, es geht weiter. – Wir haben im KiTa-Qualitätsgesetz die Sprachförderung endlich als prioritäres Handlungsfeld festgelegt, und wir ermöglichen damit den Ländern, dass sie Bundesmittel in die Sprachförderung und damit in den Erhalt der Sprach-Kitas investieren können.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist völlig klar, dass diese nicht einfach über Nacht in neue Strukturen überführt werden können.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja eben!)

Dazu brauchen die Länder eine verlässliche Aussage vom Familienministerium dazu, wie Sprach-Kitas mit den Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weitergeführt werden können.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Die Zeit läuft!)

Jetzt kommen wir aber zu dem entscheidenden Punkt, nämlich zu dem Verantwortungsgefühl, das weiterzuentwickeln Sie den Ländern helfen müssen – das wäre toll –; denn dieses Verantwortungsgefühl scheint in den Ländern nicht so richtig zu bestehen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Von Gefühl kann man sich nichts kaufen!)

Und dazu brauchen die Kitas und die Fachkräfte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen – jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der wichtig ist –, eine Sprach-Kita-Garantie von den Ländern, damit sie verlässlich weiterplanen können.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie schieben die Verantwortung weg!)

Jetzt sprechen wir hier ganz viel über Verantwortung. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten und gemeinsam abstimmen können. Diese Garantie hätten die Länder den Kitas, den Fachkräften geben können, als bekannt war, dass das Sprach-Kita-Programm des Bundes ausläuft.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Schwarzer-Peter-Spiel!)

Dann hätte man frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten können. Sie haben meinen letzten Satz gehört: frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam. Aber nichts von dem ist passiert. Letzte Woche tagte der Bundesrat. Das, was wir hörten, war, dass sich die Länder nicht bereit erklärt haben, sich mit dem Familienministerium an einen Tisch zu setzen, um an einer Übergangslösung zu arbeiten.

Dieses ganze „Hätte, hätte, Fahrradkette“ bringt uns hier nicht weiter. Am Ende ist es ein Blame Game, das Sie hier spielen, und das ist absolut nicht angemessen angesichts der Lage, in der wir uns hier befinden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Sie hätten in Ländern dafür sorgen können, dass vermieden wird, dass sich Fachkräfte schon jetzt wegbewerben. Sie hätten dafür sorgen müssen, zu verhindern, dass die Strukturen so nicht mehr weitergeführt werden können. Und da nehme ich Sie mit in die Verantwortung; und Sie wissen genau, dass es auch Ihre Verantwortung ist, Frau Bär.

Die Familienministerin arbeitet an einer Übergangslösung. Das haben wir heute von den Ampelkoalitionären gehört.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hat heute gesagt, die Länder reden nicht mit ihr!)

Ich nehme Sie hier in die Verantwortung, weil Sie wissen, dass es Länderhoheit ist,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil Sie es allein nicht schaffen!)

weil Sie wussten, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, weil auch Sie Ihren Job sehr gut beherrschen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Daran besteht kein Zweifel!)

Frau Bär, Sie wissen, wie Haushaltspläne zu lesen sind. Ich würde mir wünschen, dass dieser destruktive Mechanismus wegfällt, dass die Länder nicht vorsorgen, obwohl sie wissen, dass sie vorzusorgen haben, und so lange Druck ausüben und abwarten, was passiert, bis der Bund dann in die Bresche springt.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Alles auf dem Rücken der Kinder!)

Ich finde, das ist dem Ganzen nicht angemessen. Es geht darum, zu zeigen – und das haben Sie sehr gut gemacht –, dass uns die Kinder und die Fachkräfte am Herzen liegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem der Bund und die Länder jeweils Aufgaben haben, die mit finanziellen Ressourcen verbunden sind, und das ist auch in diesem Fall so.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit wann schert sich die FDP um den Föderalismus?)

Und im Übrigen – das wurde noch nicht erwähnt –: Wir hatten letzte Sitzungswoche Haushaltswoche. Die finanziellen Ressourcen, die Steuereinnahmen der Länder sind im Verhältnis zu denen des Bundes sehr üppig. Herr Ziemiak, Sie haben vorhin gesagt, dieses Haus kann sich auf etwas einigen. Dann können wir uns doch darauf einigen, dass Sie nach dieser Debatte das Telefon in die Hand nehmen, mit Ihren MPs telefonieren, die nämlich genau wissen, dass sie in der Verantwortung sind, damit diese sich zeitnah mit der Bundesfamilienministerin an einen Tisch setzen und an einer Übergangslösung arbeiten. Wir stehen hier alle bereit.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr habt doch auch grüne MPs! – Zuruf des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

– Wunderbar, dann können wir uns darauf einigen. Das wäre das erste Mal, dass die Union in dieser Zeit auch die Mitte des Hauses für solche Unterfangen nutzt.

Noch einen Punkt, weil ich eben über Haushaltsverhandlungen sprach.

(Zurufe des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

– Hören Sie zu, Herr Ziemiak.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, aber dieser Punkt ist wichtig. – Es gab Zeiten, da hatten wir den Eindruck, dass der Union haushalterische Verantwortung wichtig ist.

Letzter Satz bitte, Frau Jensen.

Daran erinnere ich Sie in diesem Moment.

Wir freuen uns auf die Beratungen zu den Übergangslösungen, um das Sprach-Kita-Programm in ein richtiges Gesetz zu überführen und um dafür zu sorgen, dass sich keine Fachkraft wegbewirbt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Jensen, bitte, das waren jetzt schon mehr als zwei Sätze.

Ich komme zum Schluss. – Die Kitas in Deutschland sind der Schlüssel zur Sprache.

Frau Jensen, jetzt muss ich Ihnen gleich das Mikro abstellen.

Sie haben recht, Frau Präsidentin; aber ich glaube, der Punkt ist angekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Katja Leikert.

(Beifall bei der CDU/CSU)