21.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 53 / Tagesordnungspunkt 29

Erik von MalottkiSPD - Fortsetzung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas"

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in den letzten Wochen hier im Bundestag viel über Sprach-Kitas gesprochen. Dass wir so intensiv um deren Zukunft ringen, ist angesichts der Bedeutung der Sprachbildung von Kindern und der sehr guten Arbeit in den Sprach-Kitas absolut richtig. Die Fachkräfte und Fachberatungen im Rahmen unseres Bundesprogramms leisten eine großartige Arbeit. Die Strukturen und das Wissen der Sprach-Kitas müssen nach einhelliger Auffassung von Praxis und Wissenschaft unbedingt erhalten werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)

Was erwarten die Fachkräfte und die Eltern der Kinder in den Sprach-Kitas von der Politik? Sie erwarten, dass alle, die Verantwortung im Land tragen, jetzt zu einer schnellen Entscheidung kommen und die Fortführung der Sprach-Kitas langfristig garantieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Aber der Haushalt ist doch gemacht!)

Das heißt hier im Bund: Wir unterstützen die von der Ministerin vorgeschlagene Übergangslösung.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welche denn? Wo ist die denn?)

Diese gibt ganz konkret Sicherheit für die Fachkräfte und Fachberatungen des Programms. Keine einzige Fachkraft, keine einzige Fachberatung einer Sprach-Kita wird ab dem 1. Januar 2023 auf der Straße stehen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Dafür müssen die Verhandlungen mit den Ländern über die Weiterführung der Sprach-Kitas im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes schnell zum Abschluss kommen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für die Sprach-Kitas im Rahmen der Staatsverträge zwischen Bund und Ländern. Nur so schaffen wir Sicherheit. Das heißt für alle Parteien, die in den Bundesländern Verantwortung tragen, dafür zu werben, dass auch hier eine Bereitschaft zur Übernahme der Sprach-Kitas besteht.

Was hilft den Kindern und Fachkräften auf keinen Fall? Wenn die Sprach-Kitas zu einem politischen Spielball zwischen Opposition und Regierung, zwischen Bund und Ländern werden. Deshalb meine Bitte an die Union: Setzen Sie sich für eine Bestandsgarantie der Sprach-Kitas in Ihren Bundesländern ein!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist Wahnsinn! Ihr kriegt’s nicht hin als Ampel, und jetzt müssen es die Länder wieder retten!)

Frau Dr. Leikert, Frau Bär, bitte sorgen Sie dafür, dass es in den Staatskanzleien der unionsgeführten Länder die uneingeschränkte Bereitschaft gibt, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin eine Lösung für die Sprach-Kitas zu finden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr kriegt es nicht hin! Das ist unglaublich!)

Für mich steht fest: Nur gemeinsam mit Bund und Ländern können wir die Sprach-Kitas retten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: 16-Länder-Verwaltungsvereinbarung! Wie wollen Sie das hinkriegen?)

– Ich habe es gesagt: Es braucht eine Bestandsgarantie in den Staatsverträgen, die mit dem Bundesqualitätsgesetz zusammenhängt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, aber es war einstimmig im Bundesrat!)

Die Rettung der Sprach-Kitas könnte ein Beispiel werden, wie unsere Demokratie trotz aller Schwierigkeiten funktioniert:

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist Versagen der Ampel!)

Zivilgesellschaft und Praxis machen auf ein Problem aufmerksam, – –

(Martin Reichardt [AfD]: Sie schwurbeln doch nur rum! Wie wenn jemand etwas die Treppe runtergeschmissen hat und hinterher so tut, als hätte er ein Geländer ausgebaut!)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ich mache kurz meinen Abschluss, und dann gerne. Der Satz ist gleich vorbei.

Nein, es gibt entweder die Frage, oder es gibt keine Frage.

Nein, dann gerne eine Kurzintervention.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Unsinn! Das ist doch Stuss, was Sie erzählen! Das kann man ja keinem zumuten!)

– Also, wenn einer Stuss erzählt, dann Sie. Egal.

Jetzt lassen wir den Redner mal zu Ende reden, und dann hat jeder die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Ansonsten gehen wir in der Rednerliste weiter vor. – Bitte, Sie dürfen Ihren Abschlusssatz sagen.

Die Rettung der Sprach-Kitas könnte ein Beispiel werden, wie unsere Demokratie trotz aller Schwierigkeiten funktioniert: Zivilgesellschaft und Praxis machen auf ein Problem aufmerksam, eine Ministerin reagiert und arbeitet an einer Lösung. Bund und Länder einigen sich schnell auf einen Kompromiss. So würden wir den Kindern, den Familien und den Fachkräften der Sprach-Kitas das geben, was sie am meisten brauchen: Sicherheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Der wird noch nicht einmal rot dabei!)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Gohlke aus der Fraktion Die Linke.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545848
Wahlperiode 20
Sitzung 53
Tagesordnungspunkt Fortsetzung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas"
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