Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3277. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mitberatend an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3277 nicht in der Sache ab.