21.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 53 / Tagesordnungspunkt 5

Johannes SteinigerCDU/CSU - Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich in meinem Wahlkreis unterwegs, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch. Ich war bei einem Hotelier und habe mit ihm über seine Situation gesprochen: Familienbetrieb, inhabergeführt; da werden Arbeitsplätze geschaffen. Er zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, muss vom Brandschutz bis zu den Hygienevorschriften sehr viele gesetzliche Vorgaben umsetzen und zahlt auch ganz brav seine Steuern. Das macht er, weil er ein guter Typ ist, aber natürlich auch, weil das Finanzamt sämtliche Informationen über ihn hat. Die wissen, wer dieses Hotel führt; die kennen Telefonnummer, Anschrift, Identifikationsnummer etc. – Dann sind wir auch ins Gespräch gekommen über die Vermietung von Ferienwohnungen über digitale Plattformen. Da fehlen viele der Punkte, viele dieser gesetzlichen Vorschriften, die ich gerade angesprochen habe. Da fehlen aber auch die Informationen darüber, wer hier eigentlich zu welchen Preisen Wohnungen vermietet. Der Staat weiß deshalb nicht, wie viel an Steuern er darauf ansetzen kann.

Wir finden es gut, dass auf europäischer Ebene mit DAC 7 genau hier angesetzt werden soll. Finanzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, diesen schlechten Zugang zu Informationen auszugleichen und Informationen über die Einkünfte zu bekommen. Wir wissen, dass bei digitalen Geschäftsmodellen der Vermieter im Zweifel nicht in Deutschland sitzt, sondern in einem anderen europäischen Land. Deswegen ist es wichtig, dass der Austausch über die Finanzbehörden in DAC 7 enthalten ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch klar: Keine Meldung von Einkünften und keine Versteuerung führen zu fehlenden Einnahmen beim Staat. Es ist aber insbesondere in der aktuellen Situation wichtig, dass wir die Steuern, die wir als Staat ansetzen, dann auch einnehmen. Das ist im Übrigen bei anderen Plattformen ähnlich; wir haben heute schon das eine oder andere Beispiel gehört. Aus unserer Sicht ist daher klar: Das ist ungerecht. Hier liegt kein fairer Wettbewerb vor. Wir brauchen daher Instrumente, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe schon erwähnt, welches die einzelnen Instrumente sind: Das ist der bessere Austausch, und das ist auch die Verpflichtung der Plattformen, diese Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben. Ich finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch besser geworden wäre – also genau das, was wir hier machen –, leider nicht in die Richtlinie aufgenommen worden sind. Das betrifft beispielsweise Informationen zu anderen Einkommenskategorien, aber auch die Frage, was man eigentlich alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau.

Ein weiterer Punkt – dazu haben wir schon einiges gehört – behandelt Betriebsprüfungen und Modernisierungen. Ich möchte mal einen Schritt auf die Metaebene gehen und überlegen: Warum ist das eigentlich so wichtig? Jeder weiß doch: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es wird wirtschaftlich nicht so gut bleiben, wie es in den letzten Jahren war. Wir werden uns alle mehr anstrengen müssen. Und da kann man zwei Dinge machen: Zum einen kann man die Unternehmen finanziell entlasten; das passiert aus unserer Sicht völlig unzureichend.

(Beifall des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Zum anderen muss man aber bei den Regeln, bei den Verfahren, bei der Bürokratie abschichten. Wir begrüßen es sehr, wenn man hier zu schnelleren Verfahren kommen möchte; aber wir sehen noch ganz viel Arbeitsbedarf in den Ausschüssen.

Wir werden uns als CDU/CSU massiv einbringen, auch eigene Vorschläge vortragen, damit wir dieses Gesetz besser machen. Wir haben es schon gehört: Einen Generalverdacht gegen Unternehmen brauchen wir in Deutschland nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dagmar Andres.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545866
Wahlperiode 20
Sitzung 53
Tagesordnungspunkt Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
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