Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ganz ehrlich: Bei der Lektüre Ihres Antrages mit dem Titel – ich zitiere – „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden – Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“, da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Denn was hat denn die Union die letzten eineinhalb Jahrzehnte in diesem Bereich vorzuweisen? Richtig – rein gar nichts.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Aber ihr regiert jetzt!)

Zugestanden: Scheinheiligkeit, das können Sie. Den Stillstand haben allerdings Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Haben Sie auch irgendwo regiert?)

Das hat mit dieser Digitalstrategie ein Ende; denn wir machen jetzt Tempo.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Digitalisierung voranbringen, und das machen wir mit dieser Digitalstrategie auch. Sie packt nämlich das Problem an der Wurzel. Denn anders als bisherige Digitalstrategien ist sie nicht mehr ein reines Sammelsurium an Einzelvorhaben. Sie ist eine Strategie, die an den Grundlagen ansetzt – Grundlagen, die wir eigentlich schon längst gebraucht hätten –, und das sind die drei bereits genannten Hebelprojekte:

Punkt eins. Wir brauchen Highspeednetze. Es ist eigentlich traurig, dass wir das im Jahre 2022 überhaupt noch da reinschreiben müssen. Ohne schnelles Internet keine Digitalisierung, deswegen die Gigabitstrategie.

Punkt zwei. Wir brauchen eine einheitliche Dateninfrastruktur, eine einheitliche Datensprache. Denn auch hier: Ohne Daten keine Digitalisierung.

Und – Punkt drei –: Wir brauchen eine sichere und nutzerfreundliche digitale Identität; denn sie ist das Tor für jeden einzelnen Menschen in die digitale Welt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist mir Folgendes wirklich sehr wichtig – das wurde auch schon gesagt –: Das alles ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Wir machen das, um nachhaltig zu werden. Wir machen das, um den Menschen in diesem Land das Leben zu erleichtern.

Machen wir uns nichts vor: Durch die Pandemie und durch den Ukrainekrieg müssen jetzt Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes getroffen werden. Dabei geht es auch um Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Denn, ja, wir erleben eine Zeitenwende. Genau in einer solchen Zeit brauchen wir eine Neubegründung unseres Landes: effiziente Verwaltung, moderne Gesundheitsversorgung, leistungsfähige Infrastruktur. Das Digitale wird diese Neubegründung ermöglichen. Warum? Weil wir Zeit sparen, weil wir Geld sparen und weil wir dazu beispielsweise Klimaschutz ermöglichen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das kann und das wird das neue Geschäftsmodell sein für den Wohlstand der Generationen von morgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir das jetzt machen; denn am Ende geht es um den Erfolg der nachfolgenden Generationen. Dafür steht diese Strategie, und dafür steht die Politik der Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.

(Beifall bei der CDU/CSU)