Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war der Sommerhit des Jahres: das 9‑Euro-Ticket. Es ermöglichte Menschen, neue Orte zu erkunden, lang vermisste Freunde wiederzusehen, günstig zum Arbeitsplatz zu pendeln. Mobilität bewegt uns, und Mobilität ist ein Zukunftsthema.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Und zusammengenommen heißt das: In der Mobilität der Zukunft spielen Daten eine entscheidende Rolle. Und wie wir die Mobilität der Zukunft in unsere Gegenwart holen, das steht in der Digitalstrategie.

Als eines der 18 Leuchtturmprojekte in der Digitalstrategie ist ein Ökosystem für Mobilitätsdaten genannt. Dieses Ökosystem für Mobilitätsdaten umfasst zum einen den Mobility Data Space, der Anfang dieses Jahres ans Netz gegangen ist. Mit dem Mobility Data Space stellen wir ein technisches System bereit, mit dem Mobilitätsdaten fair geteilt werden können.

Das mag jetzt abstrakt klingen. Aber dieser Datenraum bildet die Grundlage für zahlreiche ganz konkrete innovative Anwendungen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

zum Beispiel für neue Mobilitätsdienstleistungen wie Apps, die individuell und standortbezogen anzeigen, wo in der Nähe ein E-Bike oder E-Roller zur Verfügung stehen, oder die den eigenen Standort in einer fremden Stadt einem Taxi melden, das man sich über diese App ruft.

Und ganz wichtig dabei: Im Mobility Data Space werden die Eigentumsrechte der Datenbesitzer/-innen an ihren Daten gewahrt und Datenschutzstandards geachtet. Und das ist ein großer Unterschied zu den intransparenten Datenspeichergiganten Google und Co mit ihren haifischartigen Geschäftsmodellen, denen wir dieses Feld nicht konkurrenzlos überlassen wollen, nicht überlassen dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Den anderen Teil dieses Ökosystems für Mobilitätsdaten liefert die Mobilithek. Die Mobilithek enthält Daten aus dem öffentlichen Verkehr, etwa Fahrpläne der Bahn, Echtzeitdaten aus dem ÖPNV, aber eben auch allgemeine Wetterdaten. Nun gilt es, als nächsten Schritt beide Plattformen erstens zu verknüpfen, zweitens weiterhin dafür zu sorgen, sie mit hochwertigen Daten zu befüllen, und sie drittens strategisch sinnvoll weiterzuentwickeln.

Für den Mobility Data Space gilt ferner, möglichst vielfältige Datengeber, die Automobilindustrie, Leihsystembetreiber, die Bahn, Busanbieter, aber eben auch Kommunen usw., für die Teilnahme zu gewinnen. Und zu guter Letzt gilt es, diesen Datenraum nicht an den Landesgrenzen enden zu lassen, sondern ihn als europäischen Datenraum mit unseren Nachbarländern zu verknüpfen.

Wenn Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt immer noch sagen, das entspreche keiner Strategie,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Der Strategie von Andi Scheuer!)

dann erinnert mich das eigentlich nur noch an den wunderbaren Pumuckl, der sagt: „Weinen ist ja sehr schön, aber langweilig, wenn’s keiner hört.“

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

(Beifall bei der CDU/CSU)