Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat sich der Wirtschaftsminister an die Menschen gewandt mit den Worten: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)

Damit wurden die Menschen dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Rahmen der Energiekrise zu leisten,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen und so!)

die durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen EU-weiten Gaskrieg gegen Europa und gegen die demokratischen Staaten eingeläutet worden ist. Auch wir in der Bundesregierung, wir hier im Parlament tragen eine Verantwortung dafür, dass wir diesen Angriffen mit der richtigen Antwort begegnen. Und die richtige Antwort ist, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Mensch und Wirtschaft in Deutschland zu erhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, ist ja leider so!)

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz und mit dem Wind-auf See-Gesetz haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt – etwas, das die letzten Bundesregierungen die letzten Jahre verschlafen haben. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir den Einkauf von Gas diversifiziert, sodass wir uns eben nicht mehr von einem Despoten abhängig machen, sondern künftig unsere Energie auch von demokratischen Staaten beziehen können.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aserbaidschan!)

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nach sechs Monaten!)

Das sind alles kleine Schritte in einem großen Reigen von Maßnahmen, die uns in die Energiesicherheit führen werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und eine PV-Anlage nachts?)

Und gerade am Beispiel Isar 2 – wir haben es vorhin gesehen – zeigt sich, dass wir eben nicht nur ganz kurzfristig denken dürfen. Die sogenannte Leckage ist tatsächlich einfach nur ein Verschleißteil. Dieses Verschleißteil ist sicher nutzbar bis Dezember 2023.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Endlich mal jemand, der sich auskennt!)

Aber selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch zusehen, dass unsere Kernkraftwerke auf dem technisch höchsten Niveau sind. Und selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir endlich eine Entscheidung! Ihr müsst euch durchsetzen!)

und das kann mit Nachrüstmaßnahmen, das kann mit Investitionen verbunden sein.

Wenn wir aber diese Sicherheitsüberprüfung machen, wenn wir die technische Überwachung machen, wenn wir sicherstellen können, dass in einem Reservebetrieb die Kernkraftwerke funktionsfähig sind, wenn wir Geld dafür in die Hand nehmen – ja, warum in Gottes Namen nutzen wir sie dann nicht auch?

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Diese Frage hätte ich auch gern beantwortet! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Beatrix von Storch [AfD]: Das war die Mehrheit hier im Hause, die gerade geklatscht hat!)

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ist es!)

Und ich möchte bemerken, dass die Energiesituation in all unseren Nachbarstaaten nicht wesentlich besser ist als in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau!)

Aus dem Gedanken der europäischen Solidarität heraus sollten wir auch alles tun, um die Energiesicherheit bei uns zu schützen und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, weil das unser Beitrag zur europäischen Solidarität sein kann.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmen Sie doch zu!)

Aber vor dem Hintergrund dieser Diskussion sehen wir auch, dass die Weiternutzung der Kernenergie eine Preisdämpfung bewirkt,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

um 4 Prozent laut ifo-Studie, die auch andere Parteien in anderen Punkten zitiert haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn aber jede Kilowattstunde in dieser Situation hilft, dann muss am Ende auch gelten: Es hilft auch jeder Euro, den wir sparen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Zustimmen!)

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist aber auch egal! Die Mehrheit ist dafür!)

Aber wir haben uns in einer Ampel zusammengefunden, weil wir gerade in Krisensituationen sehen, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze zusammenbringen. Und bis jetzt haben wir es am Ende immer geschafft, eine vernünftige, von der Gesamtgesellschaft getragene Lösung zu präsentieren. Und das werden wir auch in diesem Fall schaffen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt! – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, so wie die Gasumlage! Das klappt richtig gut!)

In dem Rahmen – ich habe es gesagt, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung –

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie brauchen nur Mehrheiten in diesem Haus!)

nehme ich den Gesetzentwurf und nimmt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf der Unionsfraktion wohlwollend auf als inhaltlichen Beitrag zur Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Ihr könnt ja auch zustimmen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Läuft gut bei euch, was? – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Ja, läuft wunderbar!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)