22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Zusatzpunkt 2

Klaus-Peter WillschCDU/CSU - Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)

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Vielen Dank, Herr Präsident Kubicki. – Frau Ministerin, ich hätte Ihnen bei Ihrer Rede gerne eine Frage gestellt zu einem Vorgang, zu dem ich eine Stellungnahme des BMU vermisse. Ich habe erst noch einmal auf Twitter geschaut, ich habe noch einmal bei den Pressemeldungen Ihres Hauses nachgeschaut. Dort ist in jüngsten Tagen über Einwegplastikgeschirr, über Urban Gardening, Fassadenbegrünung und andere Biodiversitätsfragen getwittert worden, auch darüber, dass Sie unzufrieden sind über diese Meldung eines nicht meldepflichtigen Vorgangs aus dem bayerischen Kernkraftwerk.

Aber ich sehe nur dröhnendes Schweigen zu dem Vorgang, dass vor zwei Tagen aufgrund eines beispiellosen Sabotageakts in Jänschwalde – das ist knapp 200 Kilometer von Ihnen entfernt; da hätten Sie näher zu schauen gehabt –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das ist eine Kurzintervention!)

durch kriminelle Landfriedensbrecher 1 Gigawatt gesicherte Leistung vom Netz genommen werden musste, weil die dort meinten, sich in ihrem Privatkrieg an Gleisen festkleben, anketten zu müssen und was weiß ich was alles zu machen. Aus dem Ministerium gibt es nur dröhnendes Schweigen, wie auch aus der ganzen Partei. Wo ist denn Frau Neubauer, die ja ständig in allen Talkshows ist und auch dazu mal ein Wort sagen könnte?

Sind Sie bereit, mit uns zusammen heute der brandenburgischen Landespolizei und Innenminister Michael Stübgen dafür zu danken, dass sie diesen Zirkus schnell beendet haben, und die brandenburgische Justiz aufzufordern, die Straftäter ihrer Strafe zuzuführen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Ministerin, wollen Sie antworten? – Ja, ich sehe schon. Sie haben das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545927
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)
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