22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Zusatzpunkt 2

Klaus WienerCDU/CSU - Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte. Und die Folgen sind massiv: Die Menschen erleben, dass die Rechnungen dramatisch ansteigen, und dadurch – das ist sicher – wird der Konsum eingeschränkt werden. Das allein spricht für eine tiefe Rezession in Deutschland. Aber auch bei vielen Unternehmen führen die gestiegenen Kosten dazu, dass dringend erforderliche Investitionen schlicht nicht mehr finanzierbar sind.

Ich spreche beruflich schon seit vielen Jahren mit Unternehmen. Aber noch nie, noch nie waren die wirtschaftlichen Sorgen so groß, ja die Existenzängste so groß – und die Verärgerung, weil die Ampel sich hartnäckig weigert, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Krise zu lindern. Um es einmal deutlich zu sagen: In dieser dramatisch wirtschaftlichen Situation 4,2 Gigawatt Strom aus dem Markt zu nehmen, das muss man sich erst einmal trauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei der AfD)

Was wäre sinnvoll? Natürlich, das mal vorneweg: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv. Aber das wird Zeit brauchen; das müssen Sie doch mal erkennen. Das wird Geld kosten, viel Geld, weil Material fehlt – auch in Windrädern stecken übrigens Seltene Erden – und weil Fachkräfte fehlen.

Und im Übrigen: Deutschland hat in den Jahren 2005 bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien bereits von 5 auf 20 Prozent ausgebaut. Das ist überdurchschnittlich, nicht nur im EU-Vergleich, sondern auch im OECD-Vergleich und sogar im weltweiten Vergleich. Also, von wegen „16 Jahre ist nichts passiert“! Dieses Narrativ können Sie sich mal langsam schenken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Zu wenig jedenfalls! )

– Ja, ja, zu wenig.

Bis wir allerdings die Erneuerbaren hinreichend ausgebaut haben im Sinne einer echten Grundlastfähigkeit, müssen wirklich alle Optionen auf den Tisch, und dazu gehören eben auch die Kernkraftwerke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sind sicher, und sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen. Und ja, das würde einen Unterschied machen, zum Beispiel beim CO2-Ausstoß – ich glaube, die Klimaziele gelten doch noch, oder? – oder auch bei der Preisbildung. Wer die Märkte zumindest ein bisschen kennt, der weiß, dass es manchmal in einer Mangellage nicht viel braucht, um wirklich preisdämpfend zu wirken.

Daher unsere dringende Bitte: Seien Sie in dieser schweren Krise einfach einmal pragmatisch, und nicht „unflexibel, riskant und teuer“, wie Frau Verlinden gerade über Atomkraft gesagt hat! Seien Sie zudem ehrlich zu den Menschen, und legen Sie keine Prüfvermerke vor, die innerhalb weniger Tage von den Experten zerrissen werden!

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Machen Sie keine Stresstests, die nur den kleinen Ausschnitt eines Streckbetriebs beleuchten! Und verbreiten Sie keine Panik, indem Sie eine undichte Stelle bei einem Ventil als sicherheitsrelevantes Risiko verkaufen! Das ist lächerlich. Das ist lächerlich! Das ist nicht mal meldepflichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Und stellen Sie sich am Ende nicht gegen den Rat der Experten! Sie wissen: Die Netzbetreiber und der Sachverständigenrat schlagen einen Weiterbetrieb vor. Handeln Sie im Interesse der Menschen; stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Denn nur mit einem verbesserten Angebot an Energie werden wir in der Lage sein, diese Krise auch ohne dauerhafte wirtschaftliche Schäden zu meistern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Als letzter Redner der Debatte erhält das Wort der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545931
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)
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