Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Die Regierung schnürt ja ein Entlastungspaket nach dem anderen. Aber was Sie natürlich nicht verraten: Dieses Entlastungspaket ist kein Geschenk. Sie finanzieren das ja aus unseren Steuern. „ Linke Tasche, rechte Tasche“, das macht die SPD besonders gut.

Wenn ich mir den Vorschlag angucke, die Umsatzsteuer auf Gas zu reduzieren, dann fällt mir auf: Sie bekämpfen doch nicht die Ursachen; Sie bekämpfen die Symptome dieser Krise. Die Ursache ist Ihre desolate Energiepolitik, und die Ursache ist auch die vollkommen gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland.

(Beifall bei der AfD)

Das hat jetzt nichts mit Putin zu tun.

(Michael Schrodi [SPD]: Die fünfte Kolonne Putins spricht! Sie können sich als Pressesprecher bei Herrn Putin bewerben!)

Ich sage Ihnen mal in aller Deutlichkeit: Für mich ist Putin kein Demokrat. Für mich ist auch der Überfall Russlands ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber nach dem gleichen Maßstab müssten Sie sagen: Auch der Überfall der USA auf Vietnam oder den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie entlasten private Verbraucher, aber gleichzeitig packen Sie mit der Gasumlage eine neue Belastung obendrauf. Die Belastung durch die Gasumlage ist viel höher als das, was die Bürger durch die Reduzierung der Umsatzsteuer einsparen.

Der Konzern Uniper, ein finnischer Staatskonzern, profitiert besonders von dieser Gasumlage. Einer der Aufsichtsratsmitglieder – das wissen Sie vielleicht – ist Herr Philipp Rösler: ehemaliger Vorsitzender der FDP, langjähriger Wirtschaftsminister. Herr Lindner, vielleicht erklären Sie uns bei Gelegenheit, ob Sie mit ihm in den letzten acht Wochen öfters telefoniert haben.

Eines steht doch fest: Mit der Uniper-Übernahme, der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns, werden doch die Kosten noch viel höher. Bisher haben wir nur von einem Ausgleich des Verlustes von rund 12 Milliarden Euro gesprochen. Jetzt müssen wir noch einen Kaufpreis von 9 Milliarden Euro finanzieren und 8 Milliarden Euro an den Staat Finnland zurückzahlen, weil Finnland diesem Unternehmen ein Darlehen gewährt hat. Also, wir kommen jetzt auf fast 30 Milliarden Euro. Da kann man schon einmal darüber nachdenken, dass wir wahrscheinlich im Dezember wieder hier sitzen und über eine Erhöhung der Gasumlage sprechen werden.

Ich sage Ihnen: Die Umsatzsteuersenkung kommt vielleicht bei den privaten Verbrauchern an, aber nicht bei den Unternehmen. Ich war letzte Woche bei einem Unternehmen in Suhl, einer Gesenkschmiede – sehr energieintensiv –, deren monatlicher Abschlag sich von 15 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht, und das nur beim Strom. Und in meinem Heimatort haben zum 30. September zwei Bäcker ihre Geschäfte geschlossen. Herr Habeck würde sagen: Die sind nicht pleitegegangen, die haben einfach nur zugemacht. – Das stimmt in diesem Fall auch. Ja, sie haben rechtzeitig zugemacht. Aber damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, damit gehen auch Identität und Tradition in unserem Ort verloren. Ob das durch diese ganzen Aktionen gerechtfertigt ist, möchte ich in Zweifel ziehen.

Eines will ich Ihnen auch sagen: Diese Regierung hat es in nur einem Jahr geschafft, uns in die größte Krise seit 1928 zu stürzen.

(Michael Schrodi [SPD]: Wie bitte? Die größte Krise der deutschen Geschichte war 1928? War das nicht 1933 bis 1945? Was ist das für eine Aussage? Das ist ja unsäglich!)

Die Proteste auf den Straßen werden dazu führen, dass diese Regierung diesen Winter nicht überleben wird.

(Beifall bei der AfD)

Herr Merz, ein Wort noch an Sie: Sie hatten die Montagsdemonstrationen kritisiert.

Kommen Sie zum Schluss!

Ich kann Ihnen eines sagen: Das sind keine Rechten, die dort demonstrieren. Das sind ganz einfache Bürger, die die Nase voll haben von dieser Regierung.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Michael Schrodi [SPD]: Die Jahre 1933 bis 1945 kennen Sie nicht, nur 1928! Das ist eine Frechheit! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Geschlagene Hunde bellen, liebe Sozialdemokraten!)

Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)