22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 9

Johannes SteinigerCDU/CSU - Inflationsausgleichsgesetz

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Herr Präsident! Ich versuche, mich an die Zeit zu halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich legt das Bundesfinanzministerium diesen Gesetzentwurf vor. Das ist, ehrlich gesagt, überfällig. Wir als CDU/CSU kritisieren das Problem der kalten Progression, insbesondere für das aktuelle Jahr 2022, seit Dezember letzten Jahres. Herr Minister Lindner, ich beglückwünsche Sie und ich beglückwünsche auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich in der Ampel durchgesetzt haben

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Michael Schrodi [SPD]: Das ist ein gemeinsames Gesetz!)

und dieses Gesetz jetzt kommt; denn das stand nicht im Koalitionsvertrag.

Eigentlich ist es doch so – das haben wir heute in der Diskussion gehört –: Grüne und SPD wollen dieses Gesetz nicht.

(Michael Schrodi [SPD]: Falsch! Falschaussage eins!)

Sie wollen die kalte Progression.

(Michael Schrodi [SPD]: Falschaussage zwei!)

Sie wollen die heimlichen Steuererhöhungen.

(Michael Schrodi [SPD]: Falschaussage drei!)

Sie wollen die Umverteilung.

(Michael Schrodi [SPD]: Falschaussage vier!)

Deswegen sind wir froh, dass die FDP in der Ampel mit dabei ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Fünf falsche Aussagen in einem Satz!)

Gleichzeitig muss man sagen: Das ist kein Grund, sich hier für diesen Gesetzentwurf abzufeiern.

(Tim Klüssendorf [SPD]: Sie beglückwünschen uns doch die ganze Zeit!)

Dieser Gesetzentwurf ist eine totale Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist im Übrigen nicht Teil der Krisenbewältigung; denn das sind keine Entlastungen. Vielmehr sorgen wir dafür, dass nicht weiter belastet wird. Es ist in Ordnung, dass das so gemacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kann doch nicht sein, dass Menschen in diesem Land, die sowieso schon massiv von der Inflation gebeutelt sind, dem Staat dann auch noch mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es gut, dass wir dem entgegenwirken.

Es ist für uns auch aus einem zweiten Grund selbstverständlich: Wir als Union haben das in den letzten Jahren nämlich immer gemacht.

(Frank Schäffler [FDP]: Nein!)

Wir haben diese Gesetze gemacht: 2018 gab es Entlastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, 2020 waren es 12 Milliarden Euro.

(Markus Herbrand [FDP]: Immer im Nachgang!)

Wir hätten es auch jetzt gemacht, wenn wir in Regierungsverantwortung wären.

Frau Beck, Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema, dessen wir uns als Politik annehmen müssen.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön gewesen!)

Sie erhöhen jetzt das Kindergeld um 18 Euro; wir haben es in der letzten Legislatur um 25 Euro erhöht. Also, was wollen Sie eigentlich in dieser Diskussion?

Zum Einzelnen. Jetzt wird der Tarif auf Rädern vom Minister wiederentdeckt. Das war für uns überhaupt nicht notwendig, als wir dran waren, weil wir ihn einfach angepasst haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Es gab, glaube ich, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD! Der hat das letzte Gesetz vorgelegt, wie ich mich erinnere!)

Dann wird auch noch gesagt, 2022 sei einiges gemacht worden. Sie haben den Grundfreibetrag erhöht; Sie haben aber nichts bei den anderen Eckwerten für dieses Jahr gemacht. Das heißt, diese Bundesregierung hat über die kalte Progression im Grunde genommen in diesem Jahr Steuererhöhungen eingeführt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen adressieren wir das auch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir schlagen Ihnen im Übrigen vor, dass wir in diesen Zeiten, in denen sich die Inflation ändert und hoch bleiben wird, das Verfahren ändern und den Progressionsbericht nicht mehr alle zwei Jahre vorlegen lassen, sondern jedes Jahr, um zu besseren Anpassungen zu kommen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir im Ausschuss dazu haben werden.

(Zuruf von der AfD: Da wären wir dabei!)

Ich habe mir überlegt, ob ich dieses Thema anspreche, aber ich habe mich schon gewundert. Im Sommer, als die Diskussion zu diesem Gesetz schon im Gange war, hat der Bundesfinanzminister Lindner auf einmal ein Framing benutzt, das ich von ihm eigentlich nicht erwartet hätte. Er hat von der „Reichensteuer“ gesprochen, also von dem letzten Eckwert. Der wird hier nicht verändert. Ich kann verstehen, dass man sozusagen der Versuchung nachgibt, etwas Populäres zu machen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen zum Solidaritätszuschlag, als Sie immer wieder gesagt haben: Die Einkommensteuer ist für ganz viele Betriebe in Deutschland die Unternehmensteuer. – Das heißt: Wenn Sie diesen Eckwert nicht verändern, ist das eine heimliche Steuererhöhung für viele Unternehmen in Deutschland, und das geht so nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Herbrand [FDP]: Auch unterhalb der Reichensteuer!)

In der letzten Minute, die mir bleibt, möchte ich zum zweiten Teil dieses Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Er betrifft die Mehrwertsteuersenkung für den Bereich Gas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer wie der Kanzler Olaf Scholz sagt: „You’ll never walk alone“, der muss auch endlich „all in“ gehen. Er muss „all in“ gehen beim Angebot: Er muss „all in“ gehen bei den Kernkraftwerken, er muss „all in“ gehen bei der Kohle, er muss „all in“ gehen bei Biomasse, Biogas, Erneuerbaren. Und er muss „all in“ gehen bei den Entlastungen: beim Thema Stromsteuer, beim Thema Energiesteuer. Hier müssen wir „all in“ gehen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten.

(Michael Schrodi [SPD]: Gegenfinanzierung, Herr Steiniger? Falsche Vorschläge! Keine Gegenfinanzierung! Nicht ernst zu nehmen! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen immer wieder die gleichen Fehler!)

Dieser Gesetzentwurf ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden ihn auch unterstützen. Ansonsten stehen wir für gute Beratungen bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. Das war ja vorbildlich in der Zeit. – Nächster Redner ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545949
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Inflationsausgleichsgesetz
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