Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen. Schon 2021 ging es um die Frage von Abschöpfung von Krisengewinnen. Damals ging es um die Digitalkonzerne. Jetzt wird der Antrag sozusagen auf die Energiekonzerne übertragen.

Als ich beim letzten Mal bei der Einbringung eine gewisse Sympathie für diese Fragestellung gezeigt habe, bin ich von der CDU dafür kritisiert worden, dass so etwas doch gegen das Leistungsprinzip verstoße. Ich will mal sagen: Wenn das so wäre, wäre es ja okay. Aber darum geht es ja gerade nicht; es geht ja um Übergewinne, die sozusagen leistungslos entstehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Da müssten sich meiner Meinung nach auch die Gralshüter der Marktwirtschaft – das ist ja die CDU –

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Soziale Marktwirtschaft! – Gegenruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr!)

– Fritz Güntzler hat recht: der sozialen Marktwirtschaft – ab und zu bewegen. Im Notfall ist es ja auch eine Partei, die sogar bei der HypoVereinsbank, bei der Commerzbank oder bei der Lufthansa weitgehend noch nicht mal vor Verstaatlichungen zurückschreckt, und wir sind im Finanzausschuss gerade dafür kritisiert worden, dass die Verstaatlichung bei Uniper nicht schnell genug gehe. Also, es gibt noch Bewegungsspielraum,

(Beifall des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

und ich kenne Fritz Güntzler als einen lernfähigen Kollegen; vielleicht kriegen wir ja noch einen Konsens hin.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich finde übrigens auch wichtig: Der Bundesfinanzminister hat an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Windenergien in der neuen Situation Freiheitsenergien seien. Ich sage das ganz respektvoll und anerkennend. Das ist ein Schritt. Lieber Christian Lindner, Sie sagen: Der Abbau der kalten Progression beispielsweise sei für Sie eine Angelegenheit von Anstand und Fairness. Ich finde das zutreffend. Aber bei den Übergewinnen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mindestens eine Frage des Anstandes und der Fairness, dass wir hier dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Form der Profitmaximierung nicht bezahlen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Deswegen – lieber Kollege Mordhorst, das muss ich schon sagen dürfen – haben wir im Koalitionspapier auch festgelegt, dass der europäische Vorschlag, von dem eben schon mehrfach gesprochen worden ist, zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen für Unternehmen eben auch unsere Unterstützung findet.

(Widerspruch des Abg. Maximilian Mordhorst)

– Das steht da drin, können Sie nachlesen. – Wenn das auf der europäischen Ebene nicht gelingt, wird es national gemacht; das trägt seine Unterschrift.

(Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP])

– Doch, doch, das ist schon so! Das trägt die Unterschrift, und das werden wir auch machen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir versuchen, uns den Herausforderungen der Übergewinne zu stellen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der FDP!)

Da der Kollege Görke ja gesagt hat, der europäische Vorschlag sei noch besser als der italienische, nehme ich an, dass Sie heute Ihrem eigenen Vorschlag nicht zustimmen werden, sondern vielleicht auch in Richtung Europa gehen; denn das wollen wir auch.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Die wollen 33 Prozent! 33 Prozent, nicht 25!)

Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass wir beim Strommarktdesign etwas ändern müssen. Fritz Güntzler und andere haben auf das Thema „Merit Order“ hingewiesen; das muss ich hier nicht wiederholen. Aber ich glaube schon, dass es notwendig ist, dass wir zu einer Form von Lastenausgleich kommen. Dazu hat die EU Vorschläge gemacht; 140 Milliarden sind da im Gespräch. Wir wollen diesen Weg unterstützen. Die Frage der Erlösobergrenzen, übrigens auch die Frage der europäischen Solidarität – das ist durchaus wichtig zwischen den einzelnen Ländern – oder der verpflichtende Beitrag auf Gewinne 2022, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre lagen: Das sind alles ganz praktikable Vorschläge, wie ich glaube, um auf diese Art und Weise Verbraucherinnen und Verbraucher von der Kostenexplosion der Energiepreise zu entlasten. Das ist wichtig.

Es ist auch, glaube ich, wichtig, dass die Mitgliedstaaten positiv zu diesem Kommissionsvorschlag stehen – die Energieminister, glaube ich, sehr positiv. Ich hoffe sehr, dass wir mit der Unterstützung des Bundesfinanzministers – die ist nämlich zwingend erforderlich – diesen Prozess tatsächlich auch zum Erfolg bringen und wir auf diese Art und Weise zu einer besseren, sozial gerechteren und verträglicheren Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger kommen, ohne sozusagen Rückfallpositionen der Vergangenheit reaktivieren zu müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Wenzel Schmidt.

(Beifall bei der AfD)