Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Antrag, gleicher Umstand, gleiches Ergebnis wie schon vor einigen Wochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Linken, noch immer sind Sie keinen Schritt weiter. Wenn Sie das Nachrichtengeschehen dieser Woche verfolgt haben, dann merken Sie, dass Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer langsam an Zustimmung verliert und auf dem Boden der Realität ankommt.

Selbst das Finanzministerium hält sich mit konkreten Aussagen zur Umsetzung einer Übergewinnsteuer zurück. Auch in der SPD relativiert man die Übergewinnsteuer hin zu einer spezifischen Abgabe auf Zufallsgewinne bei Energieunternehmen auf dem Strommarkt, wenn ich das jetzt richtig gehört habe.

Meine Damen und Herren, vielleicht kommt so langsam die Einsicht, dass die Bemessungsgrundlage, die heute schon angesprochen worden ist, für die Abgabe auf solche Zufallsgewinne vollkommen willkürlich und unzureichend gestaltet ist.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Das betrifft sowohl das Referenzjahr als auch die infragekommenden Unternehmen. Wer garantiert Ihnen denn, dass die Unternehmen nicht ausgerechnet in den Jahren, die der Bemessung zugrunde liegen sollen, große Investitionen getätigt haben und sich damit nicht das von Ihnen erwartete Plus in der Bilanz abzeichnet?

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird ein Mehrjahreszeitraum!)

Lieber geschätzter Kollege Görke, Sie sprachen vorhin von Großbritannien. Und in Ihrem Antrag geht es ja auch um die Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl und Gas. Wenn man sich die Preise an den Zapfsäulen in London anschaut, dann ist festzustellen: Die Preise beim Diesel sind momentan bei 2,30 Euro und bei Super bleifrei bei 2,18 Euro. Was bringt die Übergewinnsteuer in Großbritannien an der Zapfsäule für all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen?

(Christian Görke [DIE LINKE]: Die haben einen Strom- und Gaspreisdeckel gemacht in England!)

– Ja, das mag sein. Aber, Herr Kollege Görke, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: In Großbritannien hat das funktioniert. – Da hat es eben nicht funktioniert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen werden, ist ein massiver Vertrauensverlust der Unternehmen. Sie verkennen vollkommen die Risiken einer solchen Übergewinnsteuer. Wenn Sie die Unternehmen bestrafen wollen, die durch Energie hohe Gewinne einfahren, dann erfassen Sie damit eventuell auch die Erzeuger von erneuerbaren und regenerativen Energien. Darin sollten wir uns doch einig sein: Das wollen wir alle miteinander nicht. Das System Übergewinnsteuer schert dann wieder alle nationalen Energieunternehmen über einen Kamm. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Das sollte auch nicht der Sinn sein.

Zudem zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, die vorhin schon angesprochen wurde, dass die Ausweitung einer Übergewinnabgabe, einer Übergewinnsteuer auf weitere Branchen über die Energieerzeuger hinaus weitere Unklarheiten ergibt und vor allem große Fragen zur Rechtmäßigkeit aufwirft. Diese Übergewinnsteuer hat in unseren Augen wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Sie ist eher eine rechtliche Gratwanderung.

In Richtung der Bundesregierung: Es wäre wichtiger gewesen, die Finanzierung des Entlastungspaketes zu klären, um dem jetzt entbrannten Streit mit den Bundesländern vorzubeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und auch Vertreter der Bundesregierung, setzen Sie an der richtigen Stelle an! Reformieren Sie das Kartellrecht! Das ist uns schon vor, ich weiß nicht, wie vielen Wochen und Monaten, zugesagt worden.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Stimmt! Da war doch was! – Markus Herbrand [FDP]: Das hätten Sie auch machen können!)

Bringen Sie die Reform des Merit-Order-Prinzips auf der europäischen Ebene endlich schneller voran! Dann können Sie die Probleme an der Wurzel packen, anstatt die Symptome durch schlecht durchdachte Umverteilungspolitik dauerhaft lindern zu wollen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Armand Zorn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)