Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 l sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/3584

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3584, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2164 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 36 b bis 36 l. Es handelt sich um die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

Es handelt sich hierbei um 81 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke, also das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 140 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

Drucksache 20/3341

Das sind 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 141 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

Drucksache 20/3342

Das sind 108 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 142 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

Drucksache 20/3343

Das sind 94 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht 143 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

Drucksache 20/3344

Das sind 62 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 144 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

Drucksache 20/3345

Das sind 23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 145 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

Drucksache 20/3346

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 146 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 147 zu Petitionen

Drucksache 20/3347

Das sind 33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist auch die Sammelübersicht 147 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 148 zu Petitionen

Drucksache 20/3348

Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 148 damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

Drucksache 20/3349

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 149 angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

Drucksache 20/3350

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 150 angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3570, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1318 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.