Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Vertrauen entsteht, wenn Reden und Handeln zusammenpassen. Ihnen haben die Menschen viel Vertrauensvorschuss gegeben, auch die Menschen in Schwedt. Sie haben mit einem Handschlag auf einer Bühne den Standort garantiert, Arbeitsplätze garantiert.

(Verena Hubertz [SPD]: Ja, passt doch!)

Wir wissen, dass bei Ihnen Reden und Handeln nicht zusammenpassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anfang dieses Jahres haben Sie, Herr Habeck, gesagt, dass Deutschland sich vom russischen Öl getrennt hat und nur noch 12 Prozent russisches Öl raffiniert. Auf unsere Kleine Anfrage vor einigen Wochen hat Ihr Ministerium bekannt gegeben, dass aktuell weiterhin 30 Prozent russisches Öl in Deutschland raffiniert werden. Bei Ihnen passen Reden und Handeln nicht zusammen, und deswegen, Herr Habeck, vertrauen Ihnen die Menschen in Schwedt, in Leuna keinen Millimeter weit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Die Rede ist schon ein paar Tage alt, oder?)

Wenn wir uns das ganze Thema Energieversorgung in den neuen Bundesländern anschauen, dann sehen wir, wie ein Wandel funktionieren kann. Carsten Schneider hat das gesagt: Der Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte damals als Arbeitsamtsdirektor in Wittenberg die Aufgabe, 25 Prozent Arbeitslosigkeit zu verwalten. – Wir sehen mittlerweile Teile Ostdeutschlands in der Vollbeschäftigung. Wir als Unionsfraktion wollen, dass diese blühenden Landschaften, die wir 30 Jahre lang geschaffen haben, weiterhin blühen,

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und da brauchen wir Vertrauen, und da müssen Reden und Handeln von Ihrer Seite zusammenpassen, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit Reden und Handeln zusammenpassen, Herr Minister, beantworten Sie folgende Fragen: Wann wird die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut? In zwei Jahren ist es zu spät. Wir brauchen das Öl zum Ende des Jahres. Wann wird der Hafen in Rostock ausgebaggert, Herr Minister, wann kommt da endlich Ihre Antwort? Und wann schaffen Sie endlich die unsägliche Gasumlage ab, die unsozial ist, die ungerecht ist und die der Wirtschaft gerade in den neuen Bundesländern den Garaus macht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Ich vermisse immer die Vorschläge der Union!)

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt natürlich zum Handeln, und er zwingt nicht nur zum Reden. Deswegen erwarten wir als Unionsfraktion einen nationalen Kraftakt. Was für LNG-Terminals geht, das muss auch für eine Pipeline von Rostock nach Schwedt gehen. Letztere können wir in drei Monaten bauen. Da haben Sie uns als Union an der Seite, wenn wir genehmigungsrechtliche Zwänge hier im Bundestag verabschieden müssen. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht nur!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Weder Reden noch Handeln!)

Was erzählen Sie der Rentnerin aus Schwedt, die mir – an dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich der Bühne in Schwedt, wo sich Kulturschaffende zusammengetan haben, die versuchen, Antworten zu finden – dort eine berechtigte Frage stellt, Herr Minister, mit ihren 1 100 Euro Rente, die in einer Wohnung in Schwedt wohnt, die aktuell mit Fernwärme aus der Raffinerie versorgt wird? Was antworten Sie, wenn, wie Ihr Wirtschaftsstaatssekretär gestern im Ausschuss verkündet hat, nur mindestens 40 Prozent, maximal 60 Prozent Rohöl aus Rostock kommen? Dann wird die Fernwärmeversorgung in Schwedt nicht mehr funktionieren.

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)

Was antworten Sie denjenigen in Schwedt? Es geht darum, dass auch die Fernwärmeversorgung für die Rentnerin funktioniert, damit sie nicht im Kalten sitzt. Da fehlen Antworten, da fehlt Handeln von Ihnen, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da der russische Angriffskrieg in der Ukraine uns auch vor Augen führt, dass wir uns unabhängig machen müssen, so lassen Sie uns doch auf Ostdeutschland schauen, lassen Sie uns doch in das Chemiedreieck schauen!

Wir haben in Schwedt nicht nur 60 Prozent der Bitumenproduktion von Deutschland, sondern wir haben mit dem Düngemittelhersteller Stickstoffwerke Piesteritz den größten AdBlue-Hersteller in ganz Europa. Hier brauchen wir Antworten von Ihnen. Sie müssen handeln, Sie müssen die unsägliche Gasumlage abschaffen. Und was tun Sie? Sie reden, Sie denken, aber Sie handeln nicht. Das können Sie den Menschen nicht weiter zumuten, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unfug!)

Und zum Abschluss, weil das jetzt von Ihnen als die beste Lösung kolportiert wurde: Die Treuhand, Frau Kollegin von der Sozialdemokratie – das sagen mir Ihre Freunde von der Gewerkschaft, der IG BCE, mit denen ich auf dem Podium war, auch –, kann nur eine Zwischenlösung sein. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für Schwedt, und es darf nicht sein, dass diejenigen Konzerne, die sich in den letzten Monaten die Säcke mit Geld vollgestopft haben, am Ende Schwedt übernehmen. Wir brauchen staatlich gemeinsam einen Transformationsprozess,

(Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD])

und die Treuhand muss endlich sein – endlich! –, damit es in Schwedt weitergeht.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass in wenigen Minuten die Abstimmung geschlossen wird.

Aber vorher gebe ich noch das Wort an Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)