Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Und auch diese Debatte hat es wieder gezeigt: Unsere Errungenschaften werden angegriffen; das hat diese Debatte verdeutlicht. Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Unser Frieden ist nicht garantiert; das merken wir gerade schmerzhaft. Wir müssen wehrhaft für unsere Werte einstehen.

Die Inflation zeigt uns jeden Tag aufs Neue – und das ist auch das, was uns hier so umtreibt in dieser Debatte –, dass auch unser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Das besorgt die Menschen in diesem Land zu Recht, und das besorgt auch uns; deshalb müssen wir etwas tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jeder in diesem Haus hat sich entschieden, alleine schon mit seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Wir sind bereit, diese Verantwortung jetzt auch in Taten umzusetzen, und das ist nicht einfach in so schwierigen Zeiten. Ich bin dankbar für jeden Streit, den wir im Moment miteinander führen. Den müssen wir miteinander führen; denn es geht um das, was Generationen vor uns geschaffen haben, und um das, was wir für die nächsten Generationen in gute Hände legen wollen. Dafür lohnt sich der Streit, und den müssen wir führen.

Die Energiepreise sind schlichtweg nicht zu zahlen. Die Menschen fühlen sich überfordert angesichts dessen, was ihnen in diesem Winter bevorsteht. Es ist richtig, dass die Menschen wirklich viel tun, um ihren Beitrag dazu zu leisten, jetzt mit anzupacken, um Energie zu sparen. Auch wir tun vieles und haben vieles bereits auf den Weg gebracht, um das Energieangebot auszudehnen.

Ich bin persönlich – das muss ich an diesem Ort hier sagen – davon überzeugt: Wir haben noch nicht alles getan. Ein Notbetrieb der Kernkraftwerke ist nicht alles, was wir tun können. Es ist mir schlicht und ergreifend nicht klar, warum man mitten in der größten Krise, die dieses Land je erlebt hat, im Januar nächsten Jahres drei laufende Kernkraftwerke vom Netz nehmen will und damit das Angebot noch weiter verknappt in dieser Situation. Das ist der falsche Weg, und darüber müssen wir definitiv auch noch weiter streiten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir müssen das Angebot auch an anderer Stelle ausweiten: die Kohlekraftwerke alle wieder ans Netz nehmen, so bitter das ist; für Biogas, für die Erneuerbaren den Weg ebnen, sodass jetzt viel mehr Kapazitäten ans Netz kommen.

(Zuruf von der SPD)

Es wurde schon viel getan, und das haben Staatsminister Schneider und Minister Habeck hier auch dargelegt.

Diese Aktuelle Stunde soll sich auch darum drehen, die Planung zu beschleunigen; das war im letzten Teil der aktuellen Debatte noch zu bemerken. Wir haben die Planung auch schon beschleunigt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz heißt nicht nur so, sondern das war regelrecht eine Blaupause für das, was möglich ist und was möglich sein muss, auch aus dieser Krise heraus, um Wohlstand, um Freiheit, um Frieden in diesem Land auch für die Zukunft und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und zu vermehren.

Das müssen wir jetzt ernst nehmen, und das nehmen wir ernst. Wir setzen uns zusammen und gehen alle Infrastrukturbereiche, die wir in diesem Land in einem wirklich schwierigen Zustand vorgefunden haben, durch. Wir haben heute Morgen als Allererstes in diesem Parlament über die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert – ein wichtiger Baustein dafür, was wir in diesem Land auch in Zukunft erreichen können und wo wir hier auch den Planungsturbo einlegen müssen. Aber wir müssen den Planungsturbo jetzt auch einlegen, um effiziente Speicher in die Fläche zu bringen, um Stromtrassen durch die Republik zu bringen. Wir brauchen diesen Turbo auch für die Wasserstoffproduktion.

Wir brauchen allerdings auch Infrastruktur auf der Schiene und auf der Straße, um Güter zu transportieren. Das merken wir im Moment ja auch, dass es an allen Ecken und Enden klemmt und dass wir jetzt tatsächlich beschleunigen müssen und nicht nur über Dinge reden können. In der Vergangenheit konnten wir es uns leisten, abzuwägen: Was wollen wir, was wollen wir nicht? Jetzt heißt es: All-in. Wir müssen versuchen, so viel wie möglich zu bewirken, und das in sehr, sehr kurzer Zeit.

Sie können mir glauben, liebe Kollegen von der Union: Ich nehme Ihnen das ab, dass Sie es jetzt ernst meinen und dass Sie auch die Notwendigkeit sehen, die hier besteht, um voranzukommen in vielen Bereichen, sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig. Aber zur Verantwortung gehört an der Stelle auch dazu, nicht die Schuldenbremse infrage zu stellen, denn das würde möglicherweise Generationen nach uns noch belasten. Wir müssen auch an die nächsten Generationen denken. In dem Zusammenhang: Machen Sie gerne Einsparvorschläge dort, wo wir im bestehenden Haushalt umschichten und Dinge ermöglichen können, um den Unternehmen zu helfen. Aber stellen Sie nicht grundsätzlich unseren Generationenvertrag infrage. Das ist mein dringender Appell an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir jetzt die Kraft haben – das soll noch mein letzter Satz sein –, auch gemeinsam in dieser schwierigen Phase diese Entscheidungen kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu treffen, dann – da bin ich mir sicher – ist es nach einem Jahrzehnt des Stillstands und der Verwaltung des Stillstands möglich, dass wir tatsächlich ein Erneuerungsjahrzehnt einleiten. Daran arbeiten wir jetzt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)