Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben im Augenblick in der Tat einen makroökonomischen Schock durch hohe Energiepreise, welcher sowohl zur Gefahr einer Rezession als auch zu inflationären Tendenzen führt. Wir müssen festhalten, dass vor allem die Versorgung mit Gas in der Breite für die gesamte Volkswirtschaft von elementarer Bedeutung ist – nicht nur für Lieferketten und Produktionsprozesse, sondern auch für die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen als solche.

Nicht nur die Menschen fragen sich, wie sie im Herbst und Winter die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, sondern auch im Handwerk und Mittelstand ist es eine Existenzfrage geworden. Zur Lösung dieses Problems muss man groß denken. Wir brauchen eine Kraftanstrengung, um Gas- und Energiepreise niedrig zu halten und diesen Schock abzufedern. Und hier macht die Bundesregierung leider zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist zunächst einmal richtig, dass die Stabilisierung von Gasmärkten eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist. Dann muss es aber auch aus Steuermitteln geschehen. Die Beteiligung des Staates an Uniper ist richtig. Aber die Folgefragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. Die Gasumlage ist den Gaskunden jetzt mitgeteilt worden. Es stellt sich aber die Frage: Wieso darf für ein Unternehmen, welches ohnehin bald komplett in staatlicher Hand ist, überhaupt noch eine Gasumlage erhoben werden?

Nicht wenige Juristen sagen, es handelt sich um die Form einer Sonderabgabe. Die ist aber verfassungsrechtlich nur in eng begrenzten Angelegenheiten zulässig. Wenn es also berechtigte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt, darf sie der Bund nicht einführen. Er muss erst die verfassungsrechtlichen Vorfeldfragen prüfen. Alles andere ist kein verantwortungsvolles Handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen verstehen, dass wir uns im Augenblick in einer krisenhaften Situation befinden. Die Bevölkerung hätte sogar Verständnis, wenn sich die Bundesregierung eingestehen würde, dass die Idee der Gasumlage zwar gut gemeint, aber zu keiner Sekunde gut gemacht war, und dass man deswegen auf diese Gasumlage, die nur zu einer ungerechten Verteilung führt und unsozial ist, verzichtet. Denn spätestens mit der Beteiligung bei Uniper fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was brauchen wir stattdessen? Ich habe davon gesprochen, dass wir groß denken müssen, dieser Krise angemessen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre gut, wenn Sie überhaupt mal denken!)

Wir brauchen eine Deckelung des Gaspreises sowie eine Deckelung des Strompreises. Das ist wichtig, damit Planungssicherheit besteht und sowohl für die privaten Haushalte als auch für Handwerk, Mittelstand und Industrie Möglichkeiten bestehen, weiter produzieren zu können, damit keine Abwanderungen von Industriezweigen oder Stilllegungen zu befürchten sind.

Wir brauchen natürlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – nicht nur, um ein höheres Angebot im Strommarkt zu haben, sondern auch, um unserer europäischen Solidarität gerecht zu werden. Denn unsere europäischen Partner verstehen es nicht, wenn wir Angebote aus dem Strommarkt nehmen.

Da habe ich eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Es ist richtig, dass Sie dies einfordern; aber dann bitte ich, auch darzustellen, wie Sie den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in dieser Koalition durchsetzen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen bei der KUEBLL-Liste, des so genannten Energieeinsparungsprogrammes, auch dafür Sorge tragen, dass nicht nur Verluste, sondern auch die Drohung von Verlusten, gerade für Handwerksbetriebe, dazu ausreicht, in diese Förderung zu kommen.

(Verena Hubertz [SPD]: Wird alles kommen!)

Wir brauchen eine Änderung der Merit-Order-Regelung bei der Stromproduktion, um dafür Sorge zu tragen, dass teure Gasspitzen aus der Strompreisbildung herausfallen.

Meine Damen und Herren, wir wissen letztlich alle: Es ist eine krisenhafte Situation. Der Grund ist, dass die westliche freie Ordnung, Demokratie, Frieden und Freiheit angegriffen worden sind – in der Ukraine durch Russland. In einer solchen Situation wird sicher nicht alles so bleiben können, wie es war; das ist gar keine Frage. Die Regierung braucht in dieser Situation Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass es ihr nur kurzfristig um die Befindlichkeiten der eigenen Basis geht, sondern es geht um das Gemeinwohl. Gemeinwohl bedeutet, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, groß denken und die Probleme so bearbeiten, wie sie sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)