22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Zusatzpunkt 4

Johannes SchätzlSPD - Aktuelle Stunde - Gewährleistung der Energieversorgung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzte Rede zu einem Tagesordnungspunkt hat eigentlich einen Vorteil: Man kann alle Reden davor einmal hören. Es gab Reden, die ich gut fand. Manche – dafür haben Sie vielleicht Verständnis – fand ich nicht so gut; aber ich würde sie tatsächlich als konstruktiv einschätzen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Ich bin mal gespannt, wie Ihre wird!)

Eine Rede – ich muss es an dieser Stelle ansprechen – machte mich fast fassungslos. Wenn Sie hier aus der rechten Ecke dieses Hauses davon sprechen, dass diese Bundesregierung selbst verantwortlich für unsere aktuelle Lage sei, dann finde ich das absolut ekelhaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen diese Gesellschaft am Boden sehen, und das Schlimmste: Sie verbergen es nicht einmal mehr.

(René Bochmann [AfD]: Dass Sie nicht selber lachen müssen!)

Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus versuchen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden. Wenn Sie schon nicht mithelfen wollen, dann stehen Sie zumindest nicht im Weg.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Bundesregierung – das ist meine Einschätzung – tut alles dafür, damit wir gut durch den Winter kommen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Fehleinschätzung!)

Ich habe vollstes Vertrauen in Olaf Scholz und Robert Habeck. Unsere Aufgabe – das bleibt die Aufgabe des Parlaments – ist es, diese Regierung genau dabei zu unterstützen. Diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche: Jede Region, jede Branche, jedes Unternehmen und, ja, auch jeder Einzelne wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Wir können niemandem die komplette Last abnehmen, aber wir können dafür sorgen, dass die Last tragbar bleibt.

(René Bochmann [AfD]: Ohne Sie gäbe es die Last gar nicht!)

Alleine diese Diskussion, diese 15 Tagesordnungspunkte zeigen, wie vielschichtig die Probleme sind, wie viele Branchen betroffen sind. Wenn wir also darüber sprechen, Deutschland sturmfest zu machen, wenn wir über die Sicherung der Energie sprechen, über die Sicherung von Arbeitsplätzen, will ich eine Branche explizit nennen: Über 250 000 Betriebe, über 500 000 Beschäftigte und ein sehr hoher Energieverbrauch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind in vielerlei Hinsicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft angewiesen. Auch die Landwirtschaft hat in der aktuellen Situation mit enorm gestiegenen Preisen zu kämpfen, mit teilweise mangelnder Verfügbarkeit. In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über dieses Thema: Bereits in diesem Monat werden 135 Millionen Euro auf den Höfen in Deutschland landen. Im Oktober folgt eine zweite Runde. So schützen wir die Produktion; so schützen wir Lebensmittel, und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so schützen wir Zehntausende von Arbeitsplätzen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carina Konrad [FDP])

Die Landwirtschaft ist energieintensiv; aber sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Zum einen ist sie energieintensiv, zum anderen hat sie aber auch ein enormes Potenzial, Energie zu produzieren. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, diese Medaille zu wenden. Darum ist es wichtig, dass wir die aktuellen Potenziale und Kapazitäten kennen. Biogasanlagen in ihrer kleinsten Form können rund 200 Häuser mit Strom oder 50 Häuser mit Wärme versorgen. Genau aus diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung. Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch das neue Energiesicherungsgesetz wird dafür sorgen, dass wir hier auch im Bereich Energie das letzte Potenzial herausholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Es ist möglich, die aktuelle Produktion der Biogasanlagen um 20 Prozent zu steigern. Alle sind bereit, zu investieren. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen. Wir streichen die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen. Wir streichen gleichzeitig lange Genehmigungsverfahren, wir flexibilisieren den Einsatz von verschiedenen Substraten, und wir erlauben den Umstieg auf andere Energieträger.

Liebe Frau Konrad, an Sie anschließend: Das ist gelebte Planungsbeschleunigung. Diese Regierung macht es möglich. Deswegen bin ich mir sicher, dass sie Deutschland für diesen Winter sturmfest macht.

Vielen Dank an dieser Stelle. Ich habe vollstes Vertrauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545996
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Gewährleistung der Energieversorgung
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