Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Novelle des EnSiG vor, des Energiesicherungsgesetzes. Es ist in der Tat nicht alles falsch, was darin steht; aber es ist auch noch lange nicht alles richtig. Sie haben jetzt nur gesagt, was darin steht. Aber ich sage Ihnen auch gerne, was nicht darin steht.

(Michael Kruse [FDP]: Sie haben nur gesagt, dass nicht alles richtig ist und nicht alles falsch!)

Gerade in einer Zeit der Energieknappheit brauchen wir wirklich alle Kapazitäten. Dass wir auch ein Stromproblem haben, ist mittlerweile auch bei der Ampel angekommen,

(Timon Gremmels [SPD]: Atomkraft in Frankreich!)

auch im Wirtschaftsministerium. Zumindest in eingeschränktem Umfang sollen mit diesem Gesetz nun zusätzliche Kapazitäten erschlossen werden. Worte wie „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“, Frau Nestle, war man in der letzten Legislatur von Ihnen nicht gewohnt. Aber es geht alles zu langsam. Und wenn man sieht, dass erst zwei Kohlekraftwerke wieder am Netz sind, dann offenbart das ja auch, dass Sie eben nicht schnell handeln, und das hat Gründe, und die Gründe möchte ich Ihnen auch gerne sagen: Das liegt daran, dass die Genehmigungen für die Rückkehr der Kraftwerke bis Ende April befristet sind und die Kraftwerksbetreiber deswegen nicht das wirtschaftliche Risiko eingehen, die Kraftwerke wieder hochzufahren und mit diesen Kapazitäten wieder ans Netz zu gehen.

Der Minister sagt selbst – zu Recht –, dass auch der übernächste Winter schwierig wird. Deswegen fordern wir Sie auf: Bessern Sie hier nach! Wir brauchen wirklich jede Kilowattstunde. Und die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit, auch für den übernächsten Winter.

Darüber hinaus werden wir die drei Kernkraftwerke weiterhin benötigen; auch das sagt der Stresstest ganz, ganz deutlich. Schaffen Sie auch hier Planungssicherheit! Eine Einstellung von Kernkraftwerken in die Notreserve ist – das haben die Kraftwerksbetreiber bestätigt – nicht praktikabel, sie kostet nur Geld, bringt aber keinen Nutzen. Es ist doch idiotisch, einen möglichen Betrieb für viel, viel Geld vorzuhalten, aber keinen Strom zu erzeugen, sondern nur Kosten. Verlängern Sie befristet den Betrieb der Kraftwerke! Springen Sie hier über Ihren ideologischen Schatten!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen – wir wollen aber auch – massiv mehr Energie aus erneuerbaren Quellen. Es wurde schon ausgeführt, dass wir seit März fordern: Weg mit den Deckeln, mehr erneuerbare Energie aus Biomasse!

(Timon Gremmels [SPD]: Sie waren doch der Erfinder der Deckel! Solardeckel! Biogasdeckel!)

Sie haben es versäumt, das im Osterpaket zu verankern. Und jetzt sagen Sie zwar, Sie machen es, schaffen aber nicht die baurechtlichen Voraussetzungen. Die sind aber entscheidend. Sollen die Betreiber ihre Anlagen ohne baurechtliche Genehmigung fahren? Das wird keiner machen.

Wir können hier noch einmal betonen, dass wir bei der Biomasse, beim Biogas erhebliches Potenzial haben, insgesamt circa 10 Terawattstunden; das entspricht Strom für 2 bis 3 Millionen Haushalte. Wir wollen diese Potenziale nutzbar machen. Wir freuen uns, wenn Sie hier mitmachen. Die Vorschläge von uns, auch für die baurechtlichen Änderungen, liegen seit Sommer vor.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Vielleicht noch ein Wort zur Gasumlage, über die wir gestern intensiv diskutiert haben. Es ist ein bisschen wie bei einer Jacke, die falsch geknöpft ist: Es wird meistens nicht besser, entsprechend weiterzuknöpfen. Wir können Ihnen nur sagen: Nehmen Sie den Vorschlag der Gasumlage – gerade jetzt, wo Uniper verstaatlicht ist – vom Tisch! Sie ist ungerecht, sie ist unsozial, sie schadet den Unternehmen, dem Handwerk, dem Mittelstand. Der Wirtschaftsminister sprach vorhin zu Recht davon, dass mehr Entlastungen für den Mittelstand vollzogen werden müssen. Beginnen Sie doch zunächst einmal damit, keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen! Nehmen Sie die Gasumlage deswegen vom Tisch!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)