Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde.

Die deutsche Position, die Position der Bundesregierung, wird von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich unterstützt. Das ist russischer Imperialismus. Das darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und die gesamte internationale Ordnung ist aufgefordert, diese erneute russische Aggression zurückzuweisen und die Rechtsordnung zu verteidigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mir ist diese Gemeinsamkeit wichtig; denn wir werden jetzt über eine Differenz miteinander diskutieren aufgrund eines erneuten Antrages der CDU/CSU-Fraktion, der bemerkenswerterweise notwendig geworden ist, obwohl der Deutsche Bundestag schon am 28. April dieses Jahres einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Der lautet nämlich, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören alle gepanzerten Fahrzeuge, die auch in Deutschland verfügbar sind. Und es ist bemerkenswert genug

(Zuruf des Abg. Kevin Kühnert [SPD])

– dieser Beschluss, Herr Kühnert, enthält keine Klausel, dass davon Schützenpanzer oder Kampfpanzer ausgenommen werden –, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umsetzt und wir hier zum zweiten Mal beantragen müssen, darüber zu diskutieren. Das ist ein Ding an sich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bundesregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Begründung dafür, warum die Bundesregierung die Lieferung bzw. die Ermöglichung der Lieferung von Panzern und Schützenpanzern an die Ukraine verweigert. Und das allein ist in einer derartig schwierigen Situation ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers. Wenn er Unterschiede macht, dann muss er sie auch erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist darüber hinaus an den Haaren herbeigezogen, zwischen dem Schützenpanzer Marder und dem Gepard, der erfreulicherweise geliefert wurde bzw. dessen Lieferung ermöglicht wurde, einen derartigen Unterschied zu machen. Es könnte – das hat der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ehemalige Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels, aus Ihrer Fraktion, diese Woche noch einmal deutlich gemacht – eine dreistellige Zahl von Schützenpanzern Marder ohne Schwächung der Bundeswehr sofort geliefert werden.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Und es ist Ihre Verantwortung, dass das nicht geschieht. Das sind Panzer, die der Ukraine fehlen. Deutschland könnte deren Lieferung ermöglichen, ohne die Bundeswehr zu schwächen. Das nicht zu tun, ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite Punkt ist, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht müde werden, Woche für Woche zu betonen, dass sie ja dafür seien. In dem Punkt, Herr Kühnert, haben Sie ja recht: In Talkshows werden derartige Entscheidungen nicht getroffen, sondern hier im Deutschen Bundestag.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Von der Opposition!)

Deswegen sage ich in aller Ernsthaftigkeit: Alle diejenigen, die auch diese Woche wieder in Interviews, in Tweets und Veröffentlichungen, die Sie überall gemacht haben, immer wieder dafür eingetreten sind, dass Panzer und Schützenpanzer geliefert werden sollen, sind aufgefordert, hier und heute dafürzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier werden die politischen Entscheidungen getroffen, nicht in Talkshows. Hier wird die politische Entscheidung getroffen, ob Deutschland so etwas macht oder nicht macht. Dafür gibt es die Freiheit des Gewissens.

Die Sache ist mittlerweile ernst genug. Sie alle wissen, worum es geht. Denn das hat mittlerweile eine erhebliche europapolitische Komponente. Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen aller Couleur aus mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch – das sage ich als Norddeutscher – aus skandinavischen Staaten sprechen, werden Sie feststellen: Diese deutsche Politik verursacht mittlerweile eine tiefe Spaltung Europas. Deutschland ist aufgefordert, Europa zusammenzuführen und es nicht zu spalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür sind Sie verantwortlich.

Letztlich ist es natürlich die Lage in der Ukraine selber – und das nicht nur jetzt durch die russische Teilmobilmachung, sondern auch schon bisher. Jeder Schutz durch Panzer, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzungen, sorgt für Todesfälle. Wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir wollen, dass es keinen Diktatfrieden gibt“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir stehen vollständig hinter der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir bewundern den Mut und die Tapferkeit der Soldaten der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man erschrocken ist über das, was die Russen alles machen – es gibt Massengräber nicht nur in Butscha, sondern mittlerweile auch in Isjum –, und wir alle sagen: „Nie wieder! Deutschland muss dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, dann muss man hier jetzt einen entscheidenden Schritt weitergehen.

Und dann frage ich: Wann, wenn nicht jetzt, nachdem wir diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern die Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, damit die Ukraine sich und auch unsere Freiheit verteidigen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriela Heinrich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)