Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ein seltsames Spektakel: Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag skandalisiert einen völlig normalen Vorgang.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Krieg ist nicht normal!)

Ich muss sagen: Das wird dem Ernst des Gegenstandes der Beratung nicht gerecht. Es ist schäbig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundesregierung hat durch den Parlamentsbeschluss vom 28. April eine ausreichende Grundlage, all das, was zur Unterstützung der Ukraine politisch, militärisch und auch ökonomisch notwendig ist, zu leisten.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie ist dazu aufgefordert!)

Diese Grundlage leitet die Regierungsfraktionen und vor allem auch die Regierung in ihrem tagtäglichen Handeln. Deshalb werden Tag für Tag, Woche für Woche auch Waffen an die Ukraine geliefert. Dazu brauchen wir keinen Sofortbeschluss hier und heute im Deutschen Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass es Ihnen nicht allzu dringlich sein kann, zeigt ja auch die Tatsache, dass Sie diese Debatte am Nachmittag versteckt haben, dass Ihr Fraktionsvorsitzender weder in der Debatte redet noch zugegen ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie der von der SPD!)

Damit zeigt sich auch, wie ernsthaft Sie dieses Thema betreiben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist jetzt billig!)

Ihnen geht es nicht um die Sache, nicht um die Unterstützung der Ukraine. Ihnen geht es um billiges Schauspiel zulasten der parlamentarischen Würde

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Umgekehrt wird ein Schuh draus!)

und zulasten der Geschlossenheit der Demokraten in der Hilfe für die Ukraine.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Irgendetwas muss er ja sagen!)

Ich schlage vor, dass wir an dem bewährten Verfahren festhalten, an die Fachausschüsse zu überweisen, die sich damit beschäftigen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Egal ob Krieg ist oder Menschen sterben, wir überweisen und entscheiden nicht!)

Es ist zum Beispiel in den Händen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses hervorragend aufgehoben. Also, warum überweisen wir es nicht einfach an den Auswärtigen Ausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)