22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 15

Wolfgang Kubicki - Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen

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Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Die Fraktion der CDU/CSU beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 20/3490 in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Verteidigungsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3490 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546026
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
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