22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Zusatzpunkt 5

Wolfgang Kubicki - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/3590

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich schlage vor, einen kleinen Moment zu warten. Wir müssen die Platzwechsel noch abwarten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546027
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
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