Wolfgang Kubicki - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/3590
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich schlage vor, einen kleinen Moment zu warten. Wir müssen die Platzwechsel noch abwarten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546027 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 54 |
Tagesordnungspunkt | Änderung von Verbrauchsteuergesetzen |